Stromintensive Unternehmen werden vom Netzzuschlag (KEV) ganz oder teilweise entlastet. Diese Befreiung würde bei der Biersteuer bedeuten, dass man ausgerechnet die grössten Säufer verschont. Das politische Motiv ist durchsichtig: Man erteilt den Intensiv-Verbrauchern Absolution und macht sie so zu Verbündeten, belastet aber alle Kleinkonsumenten umso stärker.

Abgesehen von Wettbewerbsverzerrungen ergeben sich bei solchen Tricks wie immer Fehlanreize. So könnte ein Konzern versuchen, all seine stromintensiven Aktivitäten in eine Firma zusammen­zulegen und so die Schwelle zu überschreiten, um entlastet zu werden. Eine einzelne Bäckerei erreicht den Prozentsatz nicht, aber ein Netz mit 20 Filialen kann die energieintensiven Stufen in eine rechtlich verselbstständigte ­Backstube auslagern.

Import von Strom

Noch perverser ist der Anreiz, den Stromverbrauch künstlich zu vergrössern, wenn man knapp unter der Schwelle liegt. Natürlich kann der Staat auch diese ungewollten, aber absehbaren Konsequenzen bekämpfen, aber nur mit noch komplizierteren Vorschriften und noch mehr bürokratischen Kontrollen. Das ist die erste schwerwiegende Kleinigkeit. Oder betrachten wir den «Joker» der Energiestrategie, die Importe von Strom. Wenn wir auch nach dem Vollausbau der Erneuerbaren zu wenig Strom hätten, können wir – so wird uns gesagt – die Lücke mit Importen füllen.

Aber Strom ist weder lagerfähig noch international transportierbar, ausser über ausländisch kontrollierte Hochspannungsleitungen. Die haben wir weder technisch noch politisch im Griff. Im Januar 2017 importierten wir einen Drittel des Verbrauchs, während die heimischen Solarpanels am schwächsten Tag gerade 0,02 Prozent des Verbrauchs lieferten. Das ist die zweite Kleinigkeit.

«Dreckwein» aus Argentinien

Vorläufig liefern uns vor allem die Deutschen gerne Kohlestrom, den sie als Back-up so oder so produzieren müssen. Aber was wird, wenn in ein paar Jahren in Deutschland auch die letzten AKW oder allenfalls auch die Braunkohleschleudern geschlossen werden? Oder wenn die EU unseren Markt­zugang von einem institutionellen ­Rahmenabkommen und der vollen Liberalisierung abhängig macht? Dann entpuppt sich die Werbung der IWB – 100 Prozent erneuerbar und aus eigener Produktion – als das, was es schon immer war: unverschämte und unlautere Propaganda. Das Eigentum an einem Wind­rad in der Nordsee oder ein Solarpanel in Spanien mag buchhalterisch Eigenproduktion erbringen, aber im schweizerischen Netz zirkuliert davon rein gar nichts.

Wenn ein Schweizer Modeschöpfer in Argentinien sehr guten Wein herstellt, muss er diesen im hiesigen Markt nicht bloss anpreisen, sondern liefern. Wenn er deutschen «Dreckwein» ausgestattet mit einem Zertifikat für Malbec aus Mendoza abgäbe, käme er vor den Richter. Aber genau das machen die IWB. Ein Gericht hat kürzlich einem Hauseigentümer ein geheiztes Schwimmbad verboten, obwohl er nachweisen konnte, dass er pro Jahr mehr Solarstrom ins Netz einspeist, als das Bad verbraucht. Grund: Der Nachweis der Herkunft und der Versorgungssicherheit könne nicht erbracht ­werden. Aha!

Silvio Borner ist ­emeritierter Professor der Ökonomie am WWZ der Universität Basel

Über die Energiestrategie 2050 wird in der Schweiz am 21. Mai 2017 abgestimmt.

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