Liberale Gripen-Gegner scheitern kläglich
Ein linkes Referendumskomitee gegen den Gripen hat bereits 80'000 Unterschriften gesammelt – Die liberale Gruppe klägliche 5000. Sie bricht ihre Aktion ab.
Das Liberale Referendumskomitee «Nein zum Gripen» hat seine Unterschriftensammlung vorzeitig abgebrochen. Statt der erhofften 10'000 Unterschriften sammelte es nur etwas über 5000. GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) bestätigte entsprechende Berichte der «Aargauer Zeitung» und der «Südostschweiz».
Man werde die gesammelten Unterschriften nicht zusammen mit dem linken Komitee gegen den Gripen einreichen, sagte Fischer. Das von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), der SP, den Grünen und weiteren linken Gruppen getragene Komitee hat bislang rund 80'000 Unterschriften gesammelt.
Es überschritt damit bereits die 50'000-Unterschriften-Schwelle für ein gültiges Referendum. Fischer, die treibende Kraft im Komitee der liberalen Gegner, begründete das dagegen schwache Abschneiden unter anderem mit dem Wetterpech im November. Man wolle keine Kräfte verschleissen, denn das Referendum stehe.
Die liberalen Gegner hatten erst im November mit ihrer Sammlung begonnen. Das linke Komitee war bereits im Oktober gestartet, kurz nachdem das Parlament dem Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,126 Milliarden Franken zugestimmt hatte.
Fischer begründete den späten Start damit, dass man zuerst das Okay der Delegiertenversammlung der Grünliberalen habe abwarten wollen. Es sei das erste Mal, dass die GLP bei einer armeepolitischen Vorlage ein Referendum unterstütze.
Gemeinsamer Abstimmungskampf?
Die Referendumsfrist läuft am 16. Januar ab. Als mögliche Abstimmungstermine gelten der 18. Mai oder der 28. September 2014.
Die liberalen Gripen-Gegner planen eine eigene Kampagne, wie Fischer sagte. «Inwiefern wird dabei mit dem linken Komitee zusammenarbeiten, ist offen.» Eine Zusammenarbeit schliesst er nicht aus.
«Bei Armee nicht betriebsblind sein»
Angst, dass die Grünliberalen wegen ihres Nein zum Gripen künftig mit den Armeegegnern der GSoA in einen Topf geworfen werden, hat der Luzerner Nationalrat keine. Wer wie er die Armee befürworte, müsse diese auch kritisch reflektieren. Gegen einen Gripen-Kauf gebe es gewichtige finanz- und sachpolitische Gründe.
«Wir wollen nicht wie die anderen bürgerlichen Parteien einfach jeder VBS-Vorlage nachrennen», sagte Fischer. «Die anderen bürgerlichen Parteien sind punkto Armee betriebsblind».
SDA/kle
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