Libanons Präsident nimmt Rücktritt der Regierung an
Angesichts des zunehmend brutaler werdenden Syrien-Konflikts ist es im libanesischen Kabinett zu einer Spaltung gekommen. Ministerpräsident Mikati und seine Regierung haben den Rücktritt bekanntgegeben.
Der Syrienkonflikt hat zum Bruch der Regierung im Libanon geführt. Präsident Michel Suleiman nahm den Rücktritt der pro-syrischen Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati an, wie aus dem Präsidentenpalast in Beirut verlautete. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Mikati noch im Amt bleiben.
Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden Bürgerkriegs im Nachbarland zunehmend gespalten gezeigt. Gründe für den Rückzug waren auch Auseinandersetzungen im Kabinett um ein neues Wahlgesetz und der Streit um eine Verlängerung der Amtszeit von Geheimdienstchef Ascharf Rifi.
Rifi, ein Garant für Sicherheit
Die westlich orientierte Opposition sieht in Rifi einen Garanten für ihre Sicherheit. Im Libanon hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Kritiker der schiitischen, pro-syrischen Hizbollah oder Syrien-Gegner gegeben.
Auch Mikati hatte befürwortet, dass Rifi zumindest bis zur Parlamentswahl am 9. Juni noch im Amt bleibt. Die Hizbollah und ihre Verbündeten lehnten das aber ab. Der sunnitische Geschäftsmann Mikati war seit Januar 2011 als Ministerpräsident im Amt.
SDA/kpn
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
