Kritik an AbstimmungsvorlageLex Netflix wird ein Fall fürs Bundesgericht
Die Gegner des neuen Filmgesetzes haben in Lausanne Beschwerde eingereicht. Ihrer Meinung nach enthält das Abstimmungsbüchlein Fehler.
Geht es nach Bundesrat und Parlament, müsste Netflix bald in einheimische Filme investieren.
Bild: Stevan Bukvic
Am 15. Mai stimmt die Schweiz über die «Lex Netflix» ab. Nun haben die Gegner des neuen Filmgesetzes beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Denn sie finden die offiziellen Abstimmungsunterlagen des Bundes irreführend. Das Ziel der Einsprache: Die Richter sollen den Bund zwingen, eine korrigierte Fassung des Abstimmungsbüchleins zu verschicken.
