Den Parteiwechsel von Chantal Galladé legt Christian Levrat «getrost ad acta», wie er an der Delegiertenversammlung am Samstag in Arth-Goldau sagte. Doch der Parteipräsident der SP hat diese Geschichte zum Anlass genommen, über die europapolitische Haltung der Partei zu sprechen.

Er sei sehr glücklich, nach einer «turbulenten Woche» heute in Goldau versammelt zu sein, um «gemeinsam Bilanz zu ziehen», sagte Levrat zu Beginn seiner Rede. Er werde aber nicht über den Parteiwechsel von Chantal Galladé und die Kaskade von Medienkommentaren sprechen.

«Da wir weder Form, Timing noch den Inhalt dieser Geschichte zu ändern vermögen, können wir sie getrost ad acta legen», sagte Levrat. Stattdessen wolle er «einige Fragen stellen» und diese mit Ernsthaftigkeit beantworten. Und nicht zuletzt über die europapolitische Haltung der Partei sprechen.

Die SP verfolge seit Jahrzehnten eine kohärente und positive EU-Politik, sagte Levrat: «Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz.» Im Grundsatz sei sich die SP mit der FDP und wohl auch mit der CVP ja einig: «Wir wollen ein Rahmenabkommen», sagte er. Die SP werde nun aber alles daran tun, um ein Rahmenabkommen zu erhalten, welches das Lohnniveau in der Schweiz nicht gefährde.

Kritik am Bundesrat

Dafür brauche es mehr Zeit und eine seriösere Arbeit des Bundesrats. «Was dieser vorgelegt hat, ist kein fertig ausgehandelter Vertrag», kritisierte Levrat und nannte es eine «Zumutung». Man werde mit der EU Gespräche führen müssen, auch intern seien mit den Kantonen oder den Sozialpartnern wichtige Fragen zu erörtern.

Aber die Diskussion über das Rahmenabkommen sei vor allem theoretisch. In naher Zukunft stellten sich drei für die Beziehungen zur EU ganz praktische Fragen: Zuerst die Abstimmung im nächsten Jahr über die Kündigungsinitiative der SVP, aber auch die Abstimmungen über das verschärfte Waffenrecht und die AHV-Steuervorlage.

Levrat zählte in seiner Rede die Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfs auf: Tiefere Krankenkassenprämien, Gleichstellung, Arbeit für alle und Klimaschutz. Er betonte nochmals, wie wichtig es sei, im Herbst die rechte Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat zu brechen. «Wir müssen die Logik in Bern kehren», sagte er. Vom Rückschritt zum Fortschritt, vom Konservativen zur Zukunft.

Positionspapier verabschiedet

So verabschiedeten die Genossinnen und Genossen unter anderem das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» und entschieden aber auch, die Gletscher-Initiative «Für eine Schweiz mit Null CO2-Emissionen» zu unterstützten.

Diese will die Bundesverfassung mit einem Artikel zur Klimapolitik ergänzen. Damit sollen die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung verankert werden.

Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, müsse deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft neutralisiert werden. Ab 2050 würden in der Schweiz laut Initiative keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht.

SDA/fal

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