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Interview zum FichenskandalSie wurde fichiert, er spitzelte – jetzt reden sie miteinander

Willy Schaffner unterwanderte in den 1980er-Jahren die Zürcher Jugendszene. Alt-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer gehört zu jenen, die damals bespitzelt wurden. Ein Gespräch über staatliche Überwachung.

Hier wurden damals die Fichen gelagert: Susanne Leutenegger Oberholzer und Willy Schaffner vor dem einstigen Sitz der Bundesanwaltschaft in Bern.
Hier wurden damals die Fichen gelagert: Susanne Leutenegger Oberholzer und Willy Schaffner vor dem einstigen Sitz der Bundesanwaltschaft in Bern.
Foto: Thomas Egli

Die Stimmung ist angespannt, als Susanne Leutenegger Oberholzer und Willy Schaffner im Berner Hotel National eintreffen. Die frühere Nationalrätin und Fichierte sitzt in der einen Ecke des reservierten Raums. Der einstige Polizeispitzel, dessen Informationen zu Ficheneinträgen führten, steht in der anderen. Beide sagen nichts, blättern stattdessen in Akten und alten Dokumenten – wie zwei Kontrahenten, die sich vor Gericht gegenüberstehen. Ob das gut kommt?

Frau Leutenegger, unlängst kam heraus, dass der Schweizer Geheimdienst nach wie vor Bürgerinnen und Bürger überwacht und dabei zu weit geht. Hat Sie das überrascht?

Susanne Leutenegger Oberholzer: Ich habe die Fichierung und Überwachung seit dem Fichenskandal von 1989 verfolgt. Dabei wurde klar, dass weiter fichiert wird – wegen der Digitalisierung noch viel raffinierter. Überrascht bin ich nicht, aber entsetzt, in welch grossem Ausmass der Geheimdienst heute tätig ist.
Willy Schaffner: Ich stelle frustriert fest, dass der Nachrichtendienst nichts gelernt hat. Dabei müsste die Fichenaffäre von 1989 ein einmaliges Vorkommnis sein. Leute, die in unserer Demokratie politische Rechte wahrnehmen, dürfen nicht fichiert werden.
Leutenegger: Der Nachrichtendienst NDB handelt teilweise gesetzeswidrig. Die Einsichtsfrist von 30 Tagen wird nicht eingehalten. Ich verlangte letztes Jahr im Oktober Einsicht in die über mich gesammelten Daten. Dann wurde ich auf Frühjahr 2020 vertröstet. Erst diesen Monat – also ein Jahr später – erhielt ich Einsicht in meine Daten. Wie viele Stunden hat wohl allein dieser Prozess die Steuerzahlenden gekostet?

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