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Gastkommentar zur MigrationspolitikSans-Papiers legalisieren – aber nur, wenn Arbeitgeber mitziehen

Eine Legalisierung ist möglich. Aber nur, wenn gleichzeitig die Strafen für das Beschäftigen von untergetauchten Migranten verschärft werden.

Sans-Papiers in Not: Menschen stehen für Gratisesspakete an. Genf am 16. Juni.
Sans-Papiers in Not: Menschen stehen für Gratisesspakete an. Genf am 16. Juni.
Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)


In der Schweiz leben geschätzte 100'000 sogenannte Sans-Papiers, also Menschen
, die sich nicht legal in unserem Land aufhalten. Viele dieser Menschen haben Jobs; sie kümmern sich um Kinder, putzen, kochen oder arbeiten in Restaurants.

Weil sie keine gültigen Papiere haben, leben sie in dauernder Angst, ausgewiesen zu werden. Die meisten Sans-Papiers können sich keine Krankenkasse leisten, weshalb sie keine gesundheitliche Absicherung haben. Sie können auch keine Haftpflichtversicherung und keinen Handyvertrag abschliessen, kein Bankkonto eröffnen, keine eigene Wohnung mieten, und sie haben kein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Für eine moderne Gesellschaft ist das ein unhaltbarer Zustand.

Im Kanton Genf wurde 2019 im Rahmen eines Pilotprojektes der Aufenthaltsstatus von rund 2400 Sans-Papiers legalisiert. Der Kanton setzte dabei den bestehenden rechtlichen Rahmen konsequent um und definierte präzise Kriterien. So mussten Familien mit Kindern seit mindestens fünf, Alleinstehende seit mindestens zehn Jahren dauerhaft in Genf wohnen, finanziell unabhängig sein und durften keine kriminelle Vergangenheit oder Schulden aufweisen.

Die Corona-Krise hat das Problem mit den Sans-Papiers noch verstärkt.

Die übrigen der schätzungsweise 13'000 Sans-Papiers in Genf erfüllten die Kriterien nicht oder haben eine Legalisierung ihres Status gar nicht erst angestrebt. Ein anderes Projekt läuft in der Stadt Zürich. Der Gemeinderat hat am 31. Oktober 2018 dem Stadtrat eine Motion zur Ausarbeitung der «Züri City Card» überwiesen.

Der Stadtrat muss innert zweier Jahre eine Vorlage ausarbeiten, mit der eine städtische Identitätskarte für alle Stadtbewohner eingeführt werden könnte. Das Ziel ist eine Verbesserung der Situation der geschätzten 14'000 Sans-Papiers in der Stadt Zürich, indem ein diskriminierungsfreier Zugang zu öffentlichen und privaten Leistungen ermöglicht werden soll.

Die Corona-Krise hat nun das Sans-Papiers-Problem verschärft, weil viele die Arbeitsstelle verloren haben und meist über keine Ersparnisse verfügen, um ihr Leben zu finanzieren. So kann es nicht verwundern, dass in unserem Land erstmals Bilder von Menschen zu sehen sind, die in langen Schlangen für Essensrationen anstehen.

Diese Bilder befeuern die Forderung nach Legalisierung der Sans-Papiers, die seit längerer Zeit aus linken und zum Teil auch aus liberalen Kreisen kommt (der Pilotversuch in Genf erfolgte auf Initiative des freisinnigen Staatsrats Pierre Maudet).

Eine bedingungslose Legalisierung würde illegale Arbeitsmigranten anziehen.

So sehr diese Bestrebungen zur Verbesserung der Sans-Papiers-Situation aus humanitärer Sicht zu begrüssen sind, können sie aber keinen kohärenten Beitrag zu einer nachhaltigen Lösung des Problems leisten. Bei den Sans-Papiers handelt es sich zum grossen Teil um abgewiesene und untergetauchte Migranten.

Eine Legalisierung ohne einen Eingriff in den illegalen Arbeitsmarkt würde ohne Zweifel neu abgewiesene Migranten ermuntern unterzutauchen und einen illegalen Job anzunehmen, in der (berechtigten) Hoffnung, später legalisiert zu werden. Das würde auch eine unerwünschte Sogwirkung auf Wirtschaftsmigranten aus Drittstaaten auslösen.

Deshalb müssen gleichzeitig mit einer Legalisierung die Sanktionen für Arbeitgeber, welche untergetauchte Migranten beschäftigen, so weit verschärft werden, dass die illegale Beschäftigung künftig unterbunden wird. Insbesondere wären jene Arbeitgeber höher zu bestrafen, welche die Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen und vor allem bei den Löhnen nicht einhalten. Illegale Beschäftigung von Sans-Papiers kommt hauptsächlich bei der Hausarbeit und in der Hotellerie und Gastronomie vor. Die heutigen Sanktionen für diese Vergehen sind offenbar weitgehend unwirksam.