Lega-Politiker will die Grenze schliessen

Gegenwärtig hält das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin jeden Tag 60 bis 70 Personen wegen illegalen Aufenthalts an. In der Woche zuvor waren es sogar 120 bis 130 Personen gewesen. Rund 85 Prozent von ihnen würden ein Asylgesuch stellen, berichtet die «NZZ am Sonntag». Der Ansturm beschäftigt mittlerweile auch die Politik. «Die Zahl der Asylsuchenden und illegalen Migranten, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, ist doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr», sagt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) der Zeitung. «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen. Nur so können wir Druck auf andere Staaten machen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.»

Gobbi zielt mit seiner Kritik namentlich auf Italien und Frankreich. Italien verzichtet seit mehreren Monaten darauf, ankommende Asylsuchende lückenlos zu registrieren, wie das die Dublin-Verordnung vorschreibt. Und Frankreich hat seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge vor ein paar Tagen faktisch geschlossen, obwohl das Schengen-Abkommen das verbietet. «Ich bin weder gegen das Schengen-Abkommen noch gegen die Dublin-Verordnung, solange diese funktionieren. Nur funktionieren sie zurzeit nicht», sagt Gobbi.

«Die Grenzwache überprüft in Chiasso seit kurzem mit mehr Personal jeden Zug, der von Italien kommt», sagt Gobbi in der heutigen Ausgabe der «Schweiz am Sonntag». Sein Parteikollege Lorenzo Quadri geht noch weiter. «Ich wäre für einen Zaun», sagt er und schliesst sich damit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an, der mit seinen Schliessungsplänen für die Grenze zu Serbien für Schlagzeilen sorgte. Quadri weiss aber, dass ein solches Projekt für die Schweiz «nicht sehr realistisch» ist. Realistischer sind «symbolische Zäune», wie sie SVP-Nationalrat Hans Fehr hochziehen will. «Wir brauchen wieder systematische Grenzkontrollen», sagt er. Die Armee soll das Grenzwachkorps dabei unterstützen.

Wenige Syrer ersuchen im Tessin um Asyl

Die meisten der Flüchtlinge, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, stammen aus Eritrea, Somalia, Nigeria und Gambia, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine Statistik des Grenzwachtkorps schreibt.

Eritreer und Somalier erhalten in der Schweiz gewöhnlich Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, die Gesuche von nigerianischen und gambischen Gesuchstellern dagegen werden abgelehnt. Auffallend ist, dass zurzeit verhältnismässig wenige Syrer im Tessin um Asyl ersuchen.