Leere Versprechen des Bundesrates
Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat: Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.
Immer mehr Kritik wird laut an Schengen/Dublin: Asylbewerber in La-Chaux-de-Fonds.
Keystone
«Blocher greift zum Korrekturstift,» titelte die «Basler Zeitung» Ende 2004 empört. Grund für die Empörung: Der damalige Justizminister Christoph Blocher (SVP) habe die Einsparungen, zu denen die EU-Abkommen Schengen und Dublin im Asylbereich führten, aus der Botschaft des Bundesrats streichen lassen. Damals war von 80 bis 100 Millionen Franken jährlich die Rede. Aus heutiger Sicht wäre es ohne diese Korrektur für die Regierung wohl noch peinlicher geworden. Denn die einzige Zahl, die in der Botschaft genannt wurde, hat sich als massive Fehleinschätzung entpuppt. So hiess es damals, die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.
