Und wieder droht der Untergang

Bei jeder von den Linken oder den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative zu sozialpolitischen Themen, klopft das Gespenst des Sozialismus an die Tür.

Die Abwärtsspirale dreht sich immer weiter zum Untergang. Vielleicht landen wir dann in der sozialistischen Hölle. (Symbolbild)

Die Abwärtsspirale dreht sich immer weiter zum Untergang. Vielleicht landen wir dann in der sozialistischen Hölle. (Symbolbild)

(Bild: Marcel Bieri)

Roland Stark

Nicht selten muss man sich quälen, um der Erleuchtung näherzukommen. Exakt fünfzehn Sekunden zäher Werbespot des Basler Wirteverbandes werden einem Leser auf dem Basler Onlineportal «Prime News» zugemutet, bis endlich die für einen waschechten Sozialdemokraten erfreuliche Nachricht am Bildschirm auftaucht: «Das Ende des Liberalismus» wird eingeläutet und gleichzeitig «der Anfang des Sozialismus» versprochen. Über ein halbes Jahrhundert habe ich auf diesen Moment gewartet. Und auch Bundesrat Hans-Peter Tschudi wird sich auf seinem Ehrenplatz im Himmel freuen, hat er doch schon in den 1940er-Jahren als Präsident der Statutenkommission der Basler SP den demokratischen Sozialismus als Ziel festgeschrieben. Allerdings verstanden wir unter Sozialismus immer etwas mehr als die Rettung des ­Verbrennungsmotors und die Heiligsprechung von Parkplätzen.

Man muss spät ins Bett gehen und früh aufstehen, wenn man den Sozialismus besiegen will.

«Freiheit statt Sozialismus» – diese uralte Wahlkampfplatte von Franz Josef Strauss – hat der rührige «Prime News»-Redaktor neu aufgelegt. Und auch die Warnung des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl, dass man den Sozialismus «zu Lande, zu Wasser und in der Luft» bekämpfen müsse, darf an dieser Stelle wieder in Erinnerung gerufen werden. «Man muss spät ins Bett gehen», fügte er bei, «und früh aufstehen, wenn man den Sozialismus besiegen will.»

Wer nach einem aktuellen Beleg für diese Aussagen sucht, wird nach dem Abstimmungswochenende im Kanton Basel-Stadt fündig. Die Funktionäre des Gewerbeverbandes und seine willfährigen Schleppenträger in den bürgerlichen Parteien haben gepennt oder sind, um bei Kohl zu bleiben, früh ins Bett gegangen und spät aus den Federn gekrochen. Konsequenz: Schon wieder stehen wir am Abgrund oder, noch schlimmer, an der Pforte zur sozialistischen Hölle.

Nach der Abschaffung der Kinderarbeit, der Einführung des Achtstundentages und der 48-Stunden-Woche, des Frauenstimmrechts, der Alters- und Invalidenversicherung, einer Vermögenssteuer, der progressiven Bundessteuer, bei praktisch jeder Volksinitiative mit sozialpolitischem und wirtschaftlichem Inhalt, die von der Linken oder den Gewerkschaften lanciert wird: Jedes Mal droht unweigerlich der Untergang unseres Landes, und das Gespenst des Sozialismus klopft an die Tür.

 Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder das Stimmvolk.

Die bittere Wahrheit ist aber eine andere: Die «Parkplatz-Hysteriker» sind schlicht und einfach in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts stecken geblieben. Sogar die morschen ideologischen Scheuklappen haben sie ins 21. Jahrhundert hinübergerettet. «Der Zeitgeist ist grün. Und er ist zu Recht grün», schreibt Marcel Rohr in seinem Abstimmungskommentar zutreffend, «denn der ­Klimawandel ist keine politische Lappalie, sondern eine Jahrzehnt-Aufgabe, die alle Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und Forscher auf der ganzen Welt vor eine gewaltige Herausforderung stellt. Der Klimawandel ist längst in den Köpfen der Basler Stimm­bürgerinnen und Stimmbürger ­angekommen» (BaZ, 10.2.2020). Nur an den Präsidenten der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände ist er offenbar spurlos vorbeigegangen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder das Stimmvolk.

Die Liste der verkehrspolitischen Versäumnisse und Sünden ist ellenlang. In den letzten Jahrzehnten haben die Autolobby und ihre politischen Cheerleader fast alles bekämpft, was den Strassenverkehr auch nur ein bisschen in vernünftige Bahnen ­lenken wollte: Tempo 120 auf Autobahnen, Einführung des Katalysators, Autobahnvignette, Alpeninitiative, Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren, verkehrsberuhigte Innenstadt, tiefere Promillegrenzen und so weiter. Neuerdings gelten sogar Tempobeschränkungen vor Schulhäusern und Kindergärten als Anschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte.

Abwärtsspirale dreht sich weiter

Als Nachhilfelehrer für notorisch uneinsichtige Verlierer tauge ich wenig. Eine Prognose wage ich ­trotzdem: Mit dem aktuellen Führungspersonal und den bestenfalls steinzeittauglichen programmatischen Vorstellungen – «Freie Fahrt für freie Bürger» – wird sich die Abwärtsspirale weiter drehen, und eine harte Landung in der politischen Bedeutungs­losigkeit ist garantiert.

Im Herbst 2020 tritt der Basler Bau­direktor Hans-Peter Wessels zurück. Dann steht für die Bürgerlichen (und für einige Journalisten) nicht einmal mehr ihr Lieblingsbuhmann zur Verfügung. Die Gelegenheit wäre also günstig, auch mal vor der eigenen Haustür zu kehren.

Der Gewerbeverband sollte sich einen Direktor – idealerweise mit Steuer­domizil BS – suchen, dessen politische Kompetenzen über das Zählen von Parkplätzen, das Verbreiten von Unwahrheiten und das Beschimpfen von linken Politikern hinausgeht. Mit der Methode Holzhammer hat Gabriel Barell den Verband in die Sackgasse manövriert und dessen Einfluss in kürzester Zeit drastisch reduziert.

Manchmal brauchen neue Heraus­forderungen auch neue Köpfe.

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