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Gelbe Westen und gelbe Stiche

In Frankreich demonstrieren seit Wochen die «Gelbwesten» gegen zu hohe Abgaben. Die Schweizer hätten auch Gründe für solch einen Widerstand.

Silvio Borner
Die «Gelbwesten» protestieren nun schon seit mehreren Wochen gegen höhere Abgaben.
Die «Gelbwesten» protestieren nun schon seit mehreren Wochen gegen höhere Abgaben.
Keystone

Für den Politökonomen sind unvorhergesehene Konsequenzen der Politik – gut gemeint, aber schlecht herausgekommen – ein ideales Lehrmittel. Das Standardbeispiel geht so: In Indien litt die Bevölkerung stark unter giftigen Schlangen. Der Staat offerierte daher einen Betrag für die Ablieferung jedes toten Exemplars.

Was geschah? Die Mengen abgelieferter Schädlinge explodierte, weil man sie jetzt im grossen Stil heranzüchtete. Selbst in meinem Bauerndorf fing ich als Bub auf den Feldern Mäuse ein – gegen Bares. Anfänglich genügte die Vorlage der Schwänzchen. Doch die Bauern sind schlau und verlangten schnell das ganze Tier noch in der Falle. Oder nehmen wir die Ärzte, deren Kosten gesenkt werden sollen, indem man via Tarmed die einzelnen Leistungen bis ins letzte Detail definiert und «bepreist».

Das funktioniert natürlich nicht, weil die Doktoren ab jetzt gleich wie die Notare schon seit jeher jede noch so kleine Behandlung aufteilen und verrechnen: jede Telefonsekunde, jede E-Mail-Zeile, jede Türgriffberührung, jede Gesprächsminute und jeder Satz hat ihren (hohen) Tarif. All das ist nicht gewollt, wäre aber vorhersehbar gewesen.

Die «Gilet Jaunes» sind insofern aussergewöhnlich, als dass auch dieser hart gesottene Politökonom nicht ahnen konnte, wie eine staatlich verordnete und konsequent durchgesetzte Gilet-Pflicht für Autofahrer von einem Tag auf den anderen zur Uniform für einen Autofahrer-Aufstand umkippen könnte. Dies im Gegensatz zu den ebenfalls obligatorischen Autohupen, die schon seit Längerem nicht nur der Verkehrssicherheit dienen, sondern auch für Protest-Hupkonzerte eingesetzt werden.

Ein gefundenes Fressen

Aber warum gerade in Frankreich? Der französische Staat wirkt seit jeher und seit Macron wieder ganz besonders autoritär von oben und ist bezüglich dem Staatsanteil am Volkseinkommen weltrekordverdächtig. Die Klimahysterie und der Accord von Paris sind für alle Etatisten und Fiskalisten jeglicher Couleur ein gefundenes Fressen, um ihre Bevölkerung mit neuen Steuern und Abgaben zur Weltrettung zu beglücken.

Getarnt als Lenkungsabgaben mit doppelten Dividenden für die Umwelt und die Steuerlast bewirken sie –angeblich – nur Gutes für eine weit entfernte Zukunft. Aber die Staatskassen füllen sich sofort und lassen Subventionen sprudeln.

Die Franzosen haben dieses üble Spiel durchschaut. Wir Schweizer hinken da noch etwas hinterher, sowohl was die Belastungen von Konsumenten wie auch der Steuerzahler betrifft. Aber die gelben Westen im Nachbarland beflügeln bei uns gelbe Wespen, die wohl auch früher oder später zustechen werden.

Leere Versprechen der Politiker mit zunehmend leeren Geldbeuteln der Bevölkerung lösen sich schnell in Widerstand und Wut auf. Also hier in der Schweiz acht Rappen mehr für den Liter Benzin und viele Franken mehr für das Heizöl, da ein paar Prozentli bei den Sozialabgaben für die 1. und 2. Säule sowie den Vaterschaftsurlaub, 100-fränkige Erhöhungen der Krankenversicherungsprämien, 1 bis 2 Prozent mehr Mehrwertsteuern zugunsten der AHV und steigende Tarife für Strom, Gas und Wasser, all das läppert sich auch bei uns zusammen und könnte zum Wahlthema Nummer eins bei den nächsten Wahlen werden.

Wir können ja noch (ab-)wählen und abstimmen.

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