Die SP hat es nicht so mit der Unschuldsvermutung

Nationalrat Mathias Reynard möchte in Fällen von sexueller Belästigung die Beweislast umkehren: Angeklagte sollen ihre Unschuld beweisen. Dies erinnert an Methoden aus dem Mittelalter.

© Comet Photoshopping GmbH

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Markus Melzl

Der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard springt im Hinblick auf die kommenden Herbstwahlen auf den #MeToo-Zug auf und ist sich dabei nicht zu schade, für dieses Ziel einen eisernen Rechtsgrundsatz über Bord zu werfen. Mit einer parlamentarischen Initiative will er Opfer von sexueller Belästigung schützen, weshalb künftig über eine solche Straftat kein ordentliches Beweisverfahren mehr geführt werden müsse, sondern der Täter seine Unschuld zu beweisen habe.

Bei der Produktion von strafrechtlich relevantem Schrott kann man sich definitiv auf die Schweizerische Sozialdemokratie verlassen.

SP-Mann Reynard erklärt dazu, wonach ein Vorwurf glaubhaft sei, wenn dieser dem Richter als wahrscheinlich erscheint, wobei er nicht ausführt, ob ein Urteilsspruch durch Kaffeesatzlesen oder durch Würfeln zustande kommen muss.

Dass der Rechtsgrundsatz «in dubio pro reo» (im Zweifel für den Angeklagten) ausser Kraft gesetzt werden soll, erschüttert. Das Schweizerische Strafrecht, die Strafprozessordnung sowie die von den europhilen Sozialdemokraten hoch gelobte Europäische Menschenrechtskonvention und letztendlich die Grundrechtecharta der Europäischen Union verlangen, dass einem Beschuldigten die vorgeworfene Straftat zu beweisen ist.

Dabei wird im Strafgesetzbuch wörtlich ausgeführt, wonach das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage auszugehen hat, wenn Zweifel an der angeklagten Tat bestehen. Das nennt man Unschuldsvermutung, ein Grundprinzip jedes rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieser Grundsatz auf den französischen Kardinal Jean Lemoine aus dem Jahre 1631 aufgrund der überhand nehmenden Hexenverfolgung zurückzuführen ist. Offenbar realisierte der frühere Gottesmann Lemoine die Ungerechtigkeit, eine Frau auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen, nachdem diese nicht glaubhaft darlegen konnte, keinen Pakt mit dem Teufel eingegangen zu sein.

Dem heutigen Zeitgeist folgend sollen nun Männer anstelle von Frauen ihre Unschuld beweisen müssen und wenn sie dies nicht können, heisst es wohl «Pech gehabt». Dass ein solchermassen unschuldig Verurteilter heutzutage nicht mehr auf dem Scheiterhaufen grilliert wird, macht die Sache im Endeffekt auch nicht besser. Bei der Produktion von strafrechtlich relevantem Schrott kann man sich definitiv auf die Schweizerische Sozialdemokratie verlassen.

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