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«Der Krieg gegen die Drogen ist verloren»

Eine Gruppe von Prominenten fordert das Ende der repressiven Drogenpolitik. Sie ruft die Regierungen auf, Drogensüchtige zu behandeln, statt zu bestrafen. Mit dabei ist auch Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Das ganze Elend der Drogensucht: Heroinabhängiger in der afghanischen Hauptstadt Kabul.
Das ganze Elend der Drogensucht: Heroinabhängiger in der afghanischen Hauptstadt Kabul.
James Oatway (Panos)

Die Weltkommission für Drogenpolitik, in der zwei Dutzend Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums eintreten, warnt vor den Gefahren der «versteckten Epidemie von Hepatitis C». Gemäss einem gestern publizierten Bericht der Kommission wurden von den weltweit geschätzten 16 Millionen Drogensüchtigen, die sich Rauschgift in die Venen spritzen, 10 Millionen durch das Hepatitis-Virus des Typs C angesteckt. Das Virus, das durch unsaubere Spritzen übers Blut übertragen wird, bewirkt eine chronische Entzündung der Leber. Sie kann zu schweren Schädigungen dieses Organs bis hin zum Tod führen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnet die Hepatitis-Epidemie als «virale Zeitbombe».

Am meisten Drogenkranke mit Hepatitis leben in China (1,6 Millionen), den USA (1,5 Millionen) und in Russland (1,3 Millionen). Das sind Staaten, die in den eigenen Grenzen und auf internationaler Ebene eine sehr repressive Drogenpolitik verfolgen. Die Weltkommission für Drogenpolitik plädiert dagegen für eine Abkehr von der Repression. «Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Trotz hoher Aufwendungen für die Kriminalisierung und für repressive Massnahmen gegen Produzenten, Dealer und Konsumenten von illegalen Drogen ist es nicht gelungen, das Angebot und den Konsum wirksam einzuschränken», begründet die prominent besetzte Gruppe ihre Forderung.

Von Annan bis zu Solana

Die Kommission hat sich 2010 ausserhalb der UNO konstituiert und wird durch private Stiftungen finanziert. Den Anstoss zu ihrer Gründung gaben drei ehemalige Staatspräsidenten aus Lateinamerika: der Brasilianer Fernando Henrique Cardoso, der Kolumbianer César Gaviria und der Mexikaner Ernesto Zedillo. Ihnen schlossen sich die Schriftsteller Mario Vargas Llosa und Carlos Fuentes, die Menschenrechtsaktivistinnen Louise Arbour aus Kanada und Asma Jahangir aus Pakistan und der britische Unternehmer Richard Branson an. Weitere Prominente aus der Politik wie der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan, die Amerikaner George P. Shultz (Ex-Aussenminister) und Paul Volcker (Ex-Notenbankchef) sowie die Europäer Javier Solana (Ex-Aussenbeauftragter der EU), Thorvald Stoltenberg (Ex-Aussenminister Norwegens) und Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss sind in der Kommission aktiv.

«Jeder von uns setzt sich in seinen Kontakten zu Regierungen, Gesundheitsministern und UNO-Organisationen ein, dass sie die öffentliche Gesundheit ins Zentrum der Drogenpolitik rücken», sagt die frühere SP-Bundesrätin Dreifuss. Konkret fordert die Kommission, Menschen, die Drogen konsumieren, aber andern keinen Schaden zufügen, nicht mehr als Kriminelle zu bestrafen, sondern als Kranke zu behandeln. Alle Staaten sollen in Europa und Kanada erprobte Modelle wie die kontrollierte Abgabe von Methadon und anderen Ersatzdrogen, ja selbst von Heroin an Schwerstsüchtige kopieren oder selbst entwickeln. Weiter empfiehlt die Lobby den Regierungen, die Strafverfolgung auf gewalttätige kriminelle Organisationen zu konzentrieren und mehr dafür zu tun, um junge Menschen durch Bildung vom Drogenkonsum abzuhalten.

Dreifuss brachte ihre Erfahrungen als Gesundheitsministerin von 1993 bis 2002 ein. Die Schweiz zog damals die Lehren aus dem Elend der offenen Drogenszenen in Zürich und Bern. Dank der Abgabe von sauberen Spritzen, der Einrichtung von «Fixerstübli», Methadonprogrammen und der kontrollierten Heroinabgabe gingen die Infektionen von Drogenkonsumenten durch das HI-Virus stark zurück. 1985 steckten sich gemäss Schätzung zwei von drei Drogenspritzenden mit dem Erreger von Aids an; 2009 waren es nur noch 5 Prozent.«Rund um den Globus hat die Forschung gezeigt, dass eine repressive Strafverfolgungspraxis die Drogenkonsumierenden von der Gesundheitsversorgung fernhält und sie in den Untergrund drängt, wo ein deutlich höheres HIV-Risiko besteht», betonte die Kommission. Sie kritisiert vor allem, dass in den USA und in anderen Staaten massenhaft Drogensüchtige und Kleindealer in Gefängnisse gesteckt werden, wo die Gefahr einer Ansteckung durch das HI- oder das Hepatitis-C-Virus am grössten ist.

UNO-Büro für Repression

Innerhalb der Vereinten Nationen ziehen die WHO und das HIV/Aids-Programm UNAIDS am selben Strick wie die Weltkommission für Drogenpolitik. Das UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) unterstützt dagegen Staaten im Krieg gegen die Drogen technisch. Im Weltdrogenbericht 2012 verteidigt das UNODC das globale «Drogenkontrollsystem» als Mittel, um die Risiken von Produzenten, Händlern und Konsumenten zu erhöhen. «Viel höhere Drogenpreise und die drohende Strafverfolgung tendieren den Konsum illegaler Substanzen zu verringern», schreibt das UNODC.

Das stimmt nach Ansicht der liberalen Weltkommission nicht. Sie verweist auf das Beispiel der USA, wo der Konsumentenpreis für Kokain trotz der Aufstockung der Budgets für den Kampf gegen die Drogen gesunken ist. In Europa sei der Heroinpreis zwischen 1990 und 2009 um 79 Prozent gesunken, während die weltweite Produktion von Opiaten von 1000 Tonnen 1980 bis auf 4800 Tonnen 2010 zunahm.

Was hat die Kommission mit ihrem Lobbying bisher bewirkt? «Wir haben ein Tabu gebrochen. Weltweit unterschrieben via Internet 600'000 Personen unsere Grundsätze und Empfehlungen an die Regierungen und die UNO im ersten Bericht von 2011», sagt Ruth Dreifuss. In Westafrika, das ein wichtiger Umschlagplatz für Kokain geworden ist, setzten sich ehemalige Staatschefs nun ebenfalls für eine Abkehr von der Repression ein. Als Anzeichen eines Umdenkens deutet die frühere Bundesrätin an, dass die Regierung Obama bisher nicht gegen die Entkriminalisierung des Haschkonsums in zwei US-Bundesstaaten eingeschritten ist.

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