Ein Tennis-Match in einer Bank ist kein Notstand

Mit der Freisprechung der Klima-Aktivisten nach der Besetzung in der Credit Suisse in Lausanne, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

In Lausanne wurde im November gegen klimschädliche Investitionen der Credit Suisse demonstriert.

In Lausanne wurde im November gegen klimschädliche Investitionen der Credit Suisse demonstriert.

(Bild: Keystone)

Thomas Gubler

Das war vielleicht eine Fete am 13. Januar vor dem Bezirksgericht in Renens VD. Die Angeklagten sollen sich in den Armen gelegen haben, nachdem der Einzelrichter sie vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Anordnungen der Polizei freigesprochen hatte. Die zwölf Umweltaktivisten hatten offensichtlich selber nicht damit gerechnet, dass sie ungeschoren davonkommen.

Grund für die Anklage war eine Aktion vom 22. November 2018. Damals hatten kurz vor Mittag demonstrierende Aktivisten eine Niederlassung der Credit Suisse in Lausanne betreten. In der Halle packten sie dann Tennisschläger aus, spannten ein Netz und simulierten einen Tennis-Match. Auf diese Weise wollten sie Investitionen der Bank, die mit Tennisstar Roger Federer wirbt, in angeblich klimaschädliche Projekte anprangern. Einer Aufforderung der Filialleitung, das Gebäude zu verlassen, leisteten die Demonstranten keine Folge – auch nicht den Anordnungen der herbeigerufenen Polizei. Stattdessen liessen sie sich einzeln abführen. In der Folge wurden sie von der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl zu bedingten Geldstrafen verdonnert.

Die Aktivisten hätten sich in einem «rechtfertigenden Notstand» befunden

Dagegen erhoben sie Einsprache, sodass es zur besagten Gerichtsverhandlung kam. Aufhorchen liess die Begründung des Freispruchs durch den Gerichtspräsidenten. Die Aktion sei der einzig wirksame Weg gewesen, um einerseits die Credit Suisse zu einer Reaktion zu zwingen und um anderseits die nötige Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit zu erhalten. Die Aktivisten hätten sich, so zitiert die NZZ den Richter, in einem «rechtfertigenden Notstand» befunden, und das Vorgehen sei «notwendig und angemessen» gewesen. Hätten wir es hier mit einem rechtskräftigen Richterspruch zu tun, man würde drei Mal leer schlucken.

Das Eindringen in ein Gebäude im Rahmen einer Protestaktion als Notstand zu werten, wäre doch, sagen wir mal, gewöhnungsbedürftig. Unter einer Notstandshandlung verstand man bisher doch etwas anderes als eine Demonstration in einem Schalterraum. So befindet sich etwa in einem Notstand, wer bei einem Ausflug ins Gebirge von einem schweren Unwetter heimgesucht wird und in eine verschlossene Alphütte einbricht.

Möglicherweise werden wir uns aber gar nicht daran gewöhnen müssen. Einiges – etwa der bisherige Umgang des Bundesgerichts mit dem Begriff Notstand – weist darauf hin, dass das Urteil von Renens die nächste Instanz kaum überleben dürfte.

Die erste Instanz hatte dem Opfer zu wenig Glauben geschenkt

Dass ein erstinstanzliches Urteil provisorisch ergeht, musste schon so mancher Angeklagte, der zu «entkommen» glaubte, zur Kenntnis nehmen. Dann nämlich, wenn das Appellationsgericht zu einem anderen Schluss gelangt und sich der Freispruch in Luft auflöst. So geschehen 2005 im Baselbiet, als ein Mann erst vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Freundin freigesprochen, ein Jahr später doch noch verdonnert wurde. Die erste Instanz hatte dem Opfer zu wenig Glauben geschenkt und wurde dafür vom Kantonsgericht gerüffelt.

Aber auch das Umgekehrte kommt vor. Nämlich dass ein zu Unrecht Verurteilter erst in zweiter Instanz, vor dem Bundesgericht oder gar erst in einer Neuauflage des Prozesses, freikommt. Das bekannteste Beispiel dafür ist der Fall Zwahlen. Bruno Zwahlen, der wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt worden war, obschon den Ermittlungsbehörden gravierende Fehler unterlaufen waren und der Angeklagte stets seine Unschuld beteuerte. Man war davon ausgegangen, dass eine andere Täterschaft gar nicht infrage komme. Freigesprochen wurde Zwahlen dann fünfeinhalb Jahre später in einem Revisionsprozess.

So schwerwiegend sind die Fälle zwar selten. Doch das Prinzip ist immer dasselbe: Auf ein aussergewöhnliches Urteil erster Instanz ist kaum Verlass.

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