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Türkei macht dichtLaute Kritik an Erdoğans plötzlichem Lockdown

Am Freitagabend kündigte die türkische Regierung Ausgangsverbote für 31 Städte an. Chaos brach aus. Die Opposition verurteilt die plötzliche Verordnung.

Verlassener Platz vor der Istanbuler Hagia Sophia: Am Wochenende führte die Türkei überraschende Ausgangsverbote ein.
Verlassener Platz vor der Istanbuler Hagia Sophia: Am Wochenende führte die Türkei überraschende Ausgangsverbote ein.
Foto: Keystone/Tolga Bozoglu

Nachdem die türkische Regierung am Freitag völlig überraschend einen Lockdown für 31 Grossstädte und Provinzen erlassen hat, hagelt es Kritik aus der Opposition. Die auf Samstag und Sonntag begrenzte Ausgangssperre habe grossen Schaden angerichtet, da sie zu kurzfristig angekündigt wurde und so unnötig Panik ausgelöst habe, lautet der Tenor am Wochenende. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe ihre eigenen Bemühungen, die Covid-19-Verbreitung durch Social Distancing und freiwillige Ausgangsbeschränkungen einzudämmen, im Handstreich wirkungslos gemacht. Die Regierung hingegen bedankte sich bei der Bevölkerung: Nur wenige Menschen hätten bisher gegen das Ausgangsverbot verstoßen.

Obwohl die Regierung zu Beginn der Krise den Anschein erweckt hatte, die Türkei sei bestens gegen die Pandemie gewappnet, sind den offiziellen Zahlen zufolge inzwischen mehr als 52 000 Menschen positiv auf Covid-19 getestet worden. Mehr als 1000 Menschen sind gestorben. Da die Testquote in dem 83 Millionen Einwohner zählenden Land weiter zu niedrig ist, muss von hohen Dunkelziffern ausgegangen werden, wie Vertreter der türkischen Ärzteschaft öffentlich erklärt haben.

Sogar Supermärkte mussten am Wochenende schliessen

Die Ausgangssperre war weitreichend: Ausser Bäckereien, Apotheken, Altersheimen und wenigen anderen öffentlichen Institutionen wie Polizei und Feuerwehr waren fast alle öffentlichen Einrichtungen, Geschäfte und sogar die Supermärkte geschlossen worden. Unklar war am Sonntag, ob die Ausgangssperre um Mitternacht wirklich enden oder doch verlängert werden könnte. Ibrahim Kalın, Sprecher des Staatspräsidenten, sagte: «Die Ausgangssperre kann wiederholt werden.»

Ein Wissenschaftler des Corona-Komitees des Gesundheitsministeriums betonte laut der Zeitung «Hürriyet» :«Natürlich kann es weitere Ausgangssperren an kommenden Wochenenden geben. Die beste Methode, die Verbreitung der Seuche zu verhindern, ist es, den Kontakt zwischen den Menschen zu unterbinden.»

Der Lockdown richte größeren Schaden an als das Virus selbst, kritisiert die Opposition

Die Opposition konzentrierte sich bei ihrer Kritik auf die praktische Umsetzung der Massnahmen. Engin Özkoç, Politiker der sozialdemokratisch orientierten CHP, veröffentlichte auf Twitter Bilder von Menschenmassen vor Supermärkten und warf der Regierung von Präsident Erdoğan vor, mit dem überraschenden Lockdown grösseren Schaden angerichtet zu haben als das Coronavirus selbst. Er twitterte: «Ihr seid unfähig zu regieren.» Oğuz Kaan Salıcı, einer der Vize-Chefs der CHP, warf der Regierung vor, sämtliche bei der Bevölkerung mühsam durchgesetzten Social-Distancing-Verhaltensweisen innerhalb weniger Stunden über den Haufen geworfen zu haben.

Besonderes Gewicht bekommen diese Vorwürfe, weil die Entscheidung über die Ausgangssperre laut CHP bereits am Donnerstag gefallen sein soll. Bekannt gegeben wurde der Lockdown aber erst in der Nacht des 10. April und drei Stunden vor seinem Inkrafttreten. Dies hatte zu Massenansammlungen in Supermärkten und chaotischen Panikkäufen geführt. Die prokurdische Oppositionspartei HDP warf der Regierung vor, damit «verantwortlich für einen drastischen Anstieg der Zahl der Corona-Fälle und der Corona-Toten» zu sein.

Kritik gab es auch von jenen, die die Massnahmen umsetzen müssen. Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu hatte direkt nach der Verkündigung bekannt gegeben, dass selbst er als oberster Verantwortlicher einer Metropole von 16 Millionen Einwohnern nicht vorab informiert worden sei. Er erklärte in derselben Nacht: «Wir wissen noch nicht einmal, welche Dienstleistungen wir in Istanbul morgen anbieten müssen.» Die Politik der Regierung schaffe nur «noch mehr Panik und Verwirrung.» Imamoğlu selbst hatte schon vor einiger Zeit Ausgangsbeschränkungen gefordert. Die Regierung hatte dies aber zurückgewiesen.