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Gemeinderat gerichtlich bestätigtLausens stille Wahlen waren rechtens, aber «unschön»

Das Kantonsgericht weist die Beschwerde eines Stimmbürgers wegen Täuschung der Wählerinnen und Wähler ab – wenn auch mit einem unguten Gefühl.

Das Kantonsgericht in Liestal hat den amtierenden Lausner Gemeinderat für legal erklärt.
Das Kantonsgericht in Liestal hat den amtierenden Lausner Gemeinderat für legal erklärt.
Foto: Nicole Pont

Richterlicher Segen für den Lausner Gemeinderat: Die stillen Wahlen vom Januar dieses Jahres wurden rechtskonform durchgeführt. Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (VV) des Baselbieter Kantonsgerichts hat am Mittwoch unter dem Vorsitz von Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk die Beschwerde eines Lausner Stimmbürgers, der eine Neuansetzung der Gemeindewahlen verlangt hatte, mit vier gegen eine Stimme abgewiesen. Allerdings war die Abweisung von Äusserungen des Gerichts wie «unschön» oder «mit unguten Gefühlen» begleitet.

Dass die stillen Gemeindewahlen zu Beginn dieses Jahres in Lausen alles andere als «still» und schon gar nicht leise über die Bühne gingen, lag am Verhalten der grössten politischen Vereinigung in der Gemeinde, der Bürgerlichen Vereinigung Lausens (BVL). Nachdem nämlich die Präsidenten der drei stärksten politischen Kräfte, BVL, SP und SVP, für die Gemeindewahlen im Februar mangels Rücktritten aus dem Gemeinderat stille Wahlen vereinbart hatten, wechselte die BVL quasi hinter dem Rücken der anderen Parteien den bisherigen Gemeinderat Peter Gisin gegen Daniel Mühletaler aus. Dies, nachdem Gisin angeblich seine Partei Ende November über seinen Verzicht informiert, den Rücktritt aber erst am 23. Dezember offiziell erklärt hatte. Just zum Zeitpunkt übrigens, als die Anmeldung der Kandidaten ablief. Weil die BVL die stillen Wahlen nicht gefährden wollte, hielt man die Auswechslung des Kandidaten zuerst auch noch unter dem Deckel. Die Konkurrenz will vom BVL-Manöver jedenfalls erst aus einem offiziellen Schreiben der Gemeinde erfahren haben.

SP und SVP fühlten sich entsprechend ausgetrickst. Jedenfalls hatte sich die Gemeindekommission mit ihren Stimmen zunächst geweigert, das Wahlresultat zu erwahren. Erst nachdem eine Prüfung der Verwaltung ergeben hatte, dass formell alles richtig abgelaufen war, wurde die stille Wahl schliesslich von der Gemeindekommission mit neun gegen fünf Stimmen bestätigt. Das politische Klima im Dorf blieb indessen gestört. Zum einen dachte SVP-Landrat Reto Tschudin laut über einen Wechsel des Wahlverfahrens vom Majorz zum Proporz nach, zum anderen erhob ein Stimmbürger Beschwerde beim Regierungsrat, weil er in der Auswechslung des BVL-Kandidaten einen Verstoss gegen die von den Parteipräsidenten beschlossene Vereinbarung und dadurch eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler sah. Der Gemeinderat, so die Ansicht des Beschwerdeführers, hätte Transparenz herstellen und die Stimmbürger informieren müssen. Die Regierung wies die Beschwerde jedoch Mitte März ab, weil sie keine formellen Fehler feststellen konnte, worauf der Stimmbürger Beschwerde beim Kantonsgericht erhob.

Gemeinderäte wussten von nichts

Dieses wies nun seinerseits am Mittwoch die Beschwerde im Stimmenverhältnis von vier zu eins ab, wobei es der Richterin und den vier Richtern nicht wirklich wohl bei der Sache war. Auch schien man den als Zeugen aufgebotenen BVL-Gemeinderäten, die unisono behaupteten, vom Gentleman’s Agreement der Parteipräsidenten nichts gewusst zu haben, nicht hundertprozentig zu trauen. Der referierende Richter Claude Jeanneret kam indessen zum Schluss, dass es nicht Sache des Gemeinderats, sondern der Parteipräsidenten von SP und SVP gewesen wäre, die Basis darüber zu informieren, dass die BVL ausgeschert sei. «Den Mitgliedern des Gemeinderats kann da kein Vorwurf gemacht werden», sagte der Referent und beantragte Abweisung der Beschwerde.

Die Mehrheit der fünfköpfigen Abteilung VV schloss sich dem Antrag an, wenn auch teilweise mit anderen Argumenten. So erklärte etwa Richter Stephan Schulthess, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, irgendwelchen Vereinbarungen von Parteipräsidenten, die rein privatrechtlicher beziehungsweise politischer Natur seien, rechtliche Relevanz zu verleihen und sie so zu schützen.

Einzig Richter Hans Furer stellte sich hinter den Beschwerdeführer. Seiner Ansicht nach lässt sich eine Vereinbarung von drei Parteipräsidenten nicht einfach als privatrechtliche Angelegenheit abtun, «weil schliesslich das ganze politische System von den Parteien organisiert wird». Für ihn lag daher klar eine Irreführung der Stimmbürger vor. Er blieb mit dieser Meinung jedoch in der Minderheit.