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Kommentar zur FinanzpolitikLassen wir die Gemeinden nicht ausbluten!

Es kann nicht sein, dass die Kantonsfinanzen auf Kosten der Gemeinden saniert werden.

Blick vom Aussichtsturm Schleifenberg auf die finanziell angeschlagene Stadt Liestal.
Blick vom Aussichtsturm Schleifenberg auf die finanziell angeschlagene Stadt Liestal.
Foto: Erwin Zbinden

Vor einigen Jahren beklagte sich ein Baselbieter Gemeindepräsident über das angeblich fehlende Verständnis bei den Mitgliedern der Kantonsregierung und des Landrats für die kommunalen Angelegenheiten mit den Worten: «Diese Leute wohnen offenbar nicht in einer Gemeinde.» Das wenig schmeichelhafte Zeugnis des Preesi dokumentiert vor allem, dass im Kanton Baselland das Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton nicht immer gänzlich frei von Spannungen war.

Es herrscht Ebbe in den Gemeindekassen.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nicht zuletzt deshalb, weil in den vergangenen Jahren mitunter der Eindruck entstanden war, der Kanton würde seine Finanzen auch auf Kosten der Gemeinden sanieren. Das war so lange einigermassen unproblematisch, als die Wirtschaft florierte und die Steuereinnahmen für den Kanton und für die Gemeinden reichlich flossen.

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