Das Budget 2016 wurde vom Landrat mit 54 gegen 25 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen. Es sieht bei einem Aufwand von 2,61 Milliarden Franken ein Defizit von 41,1 Millionen Franken vor. Die Nettoinvestitionen für 2016 betragen 195,1 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo der Gesamtrechnung ist mit -156 Millionen Franken negativ. Ein Rückweisungsantrag wurde schon zu Beginn der Budgetdebatte am Mittwochabend klar abgelehnt.

Die meisten der 28 mehrheitlich rotgrünen Änderungsanträge lehnte die bürgerliche Ratsmehrheit ab, mit Stimmenverhältnissen von rund 50 zu 33. Meist folgte die Mehrheit Regierung und Finanzkommission ohne Wortmeldungen. Dies sei eine Verweigerung gegenüber dem Volk, monierte die rotgrüne Seite am Ende der Debatte nicht ohne Frust. Die Rechte erklärte ihr Schweigen im Plenum mit Effizienz.

Überdies stimmte der Landrat einer zusätzlichen Sparmassnahme zu, welche die SVP eingebracht hatte. Rückgängig gemacht hat der Rat einzig zwei Sparmassnahmen über insgesamt 200'000 Franken. Beide Anträge wurden neben der Linken auch von der CVP/BDP-Fraktion und einzelnen bürgerlichen Ratsmitgliedern mitgetragen.

Neun Budgetanträge der Regierung winkte der Rat durch. Die meisten davon betrafen Korrekturen, die nach der Erstellung des Budgets notwendig geworden sind.

Kultur hatte keine Chance

Chancenlos blieb auch ein Antrag, die Kulturfördergelder nicht wie budgetiert zu kürzen - trotz einer Demonstration vor dem Regierungsgebäude. Die Sparmassnahme bringe eine Schwächung der Baselbieter Kultur, sagte der Antragssteller. Die Regierung konterte, dass die Kürzungen gestaffelt erfolgen sollen und Kulturschaffende über den Swisslos-Fonds-Gelder betragen können.

Auch der mit 8,4 Millionen Franken grösste Antrag fiel durch; er wollte Kürzungen bei den Prämienverbilligungen rückgängig machen. Selbst eine Aufstockung der Steuerkommissäre, die unter dem Strich Mehreinnahmen bringen sollte, blitzte ab.

80-Millionen-Deal mit Basel-Stadt einberechnet

Im Budget eingerechnet ist im Übrigen die erste Tranche eines Deals der Regierungen der beiden Basel, gemäss dem innert vier Jahren 80-Millionen Franken aus dem Stadtkanton nach Liestal fliessen sollen. Dies soll verhindern, dass Baselland unter Spardruck den Universitäts-Vertrag kündigt und aus der gemeinsamen Kulturförderung aussteigt.

Vor dem Budget hatte das Parlament den Finanzplan 2016 bis 2019 genehmigt. Dieser rechnet erstmals wieder 2018 mit schwarzen Zahlen und basiert auf einem regierungsrätlichen Sparpaket mit 132 Massnahmen. Davon sind rund 70 Millionen im Budget 2016 bereits enthalten.

SDA/amu