Baselbieter Härtefall-RegelungLandrat grosszügiger als die Regierung
Das Kantonsparlament bewilligt 31,25 Millionen Franken für Corona-geplagte Unternehmen – davon 15,625 Millionen für nicht rückzahlbare Beiträge.
Der federführende Finanzdirektor und Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) hatte sich bis zuletzt vehement für seine von Christine Frey (FDP) und Marc Scherrer (CVP) per Motion initiierte Härtefall-Vorlage eingesetzt. Und ging dann doch mit wehenden Fahnen unter. Eine Mehrheit des Landrats wollte Not leidenden Unternehmen, die Corona-bedingt weniger als 60 Prozent ihres durchschnittlichen Umsatzes der letzten Jahre erzielt haben, stärker unter die Arme greifen, als es die Regierung vorsah.
Letztere wollte diese Unternehmen mit nicht rückzahlbaren A-fonds-perdu-Beiträgen von maximal 20’000 Franken pro Betrieb abspeisen und sie im Weiteren auf vom Kanton verbürgte Bankkredite verweisen. Wobei nur derjenige nicht rückzahlbare Beiträge erhalten sollte, dem von einer Bank auch vom Kanton verbürgte Kredite gewährt werden. Nun hat das Parlament aber am Donnerstag die A-fonds-perdu-Beiträge mehr als verdoppelt und Beiträge und verbürgte Kredite voneinander entkoppelt. Es hiess den entsprechenden Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe mit Adil Koller (SP) an der Spitze mit 49 gegen 31 Stimmen gut.
