Landräte über heikle VR-Mandate im Unklaren gelassen
Mehrere Bankratskandidaten haben im Parlament einen schweren Stand – der Wahlantrag wird sehr wahrscheinlich zurückgewiesen.

In der gestrigen Ausgabe der BaZ haben Landräte von links bis rechts ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, wie die Baselbieter Regierung die Neubestellung der Bankräte organisiert hat. Bereits an der Sitzung vom kommenden Donnerstag soll die Vergabe der lukrativen Posten durch das Plazet des Parlaments in trockene Tücher gebracht werden. Für die Überprüfung der zehn Kandidaten, welche in den nächsten vier Jahren die strategische Ausrichtung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) bestimmen sollen, liess die Regierung den Fraktionen nur zwei Wochen Zeit. Verzögerungen sind nicht einkalkuliert: Der Wechsel an der Spitze der BLKB muss bis zum 1. Juli vollzogen sein.
Am deutlichsten äusserte sich die SVP: Sie verlangt die Rückweisung des regierungsrätlichen Wahlzettels. Unter anderem deshalb, weil die Partei Vorbehalte gegenüber einzelnen Kandidaturen anmeldet. Namen wollte Oskar Kämpfer gestern keine nennen. Aus den Hinterzimmern der Politik erfuhr die BaZ, um welche Personalien es sich handeln dürfte.
Unter anderem ist der Immobilienunternehmer Kurt Strecker in den Fokus geraten. Der geschäftstüchtige Bankratskandidat aus Therwil, ein ehemaliger Banker, hat eine Reihe von Firmen gegründet, darunter die Fiba Finanzberatung AG oder die Trinova Invest AG, beide mit Sitz in Basel. 2009 übernahm er die Formex AG in Bubendorf, einen Händler von Küchen- und Badedekor mit 20 Angestellten. Während diese Informationen im Lebenslauf von Kurt Strecker enthalten sind, den die Landeskanzlei letzte Woche den Fraktionspräsidenten verteilte, fehlen andere relevante Angaben komplett. So steht unter dem Abschnitt «VR-Mandate» bloss der Hinweis: «siehe Auflistung». Eine solche Auflistung haben die Landräte jedoch nie gesehen. Dies schafft Raum für Spekulationen.
Keine Info zu VR-Mandaten
Tatsächlich könnte die Durchsicht der vielen Ämter, welche Strecker innehat, einen Einfluss auf die Bankratswahl haben. Nachforschungen auf der Handelsregisterplattform moneyhouse ergeben, dass der Therwiler derzeit 35 VR-Mandate ausübt. Fast alle Unternehmen, die er mitverantwortet, bewegen sich im Bereich von Immobilieninvestments. Strecker ist zudem Teil des dreiköpfigen Verwaltungsrats der Rofra Holding AG, der bekannten Bauunternehmung aus Aesch. Die Tätigkeit bei Rofra bringt den Bankratskandidaten regelmässig mit Christoph Buser zusammen, dem Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer. Dieser ist ebenfalls Mitglied im Rofra-VR.
Die SVP hinterfragt kritisch, ob sich durch Streckers zahlreiche VR-Mandate nicht Interessenskonflikte mit der BLKB ergeben. «Verflechtungen zur BLKB, die Abhängigkeiten schaffen, würden uns Mühe bereiten. Zum Beispiel, wenn Streckers Unternehmen bei der BLKB signifikant hohe Hypotheken abgeschlossen haben», sagt Oskar Kämpfer. Auch Finanzexperte und GLP-Landrat Gerhard Schafroth runzelt die Stirn: «Da muss Transparenz geschaffen werden, das Ganze ist völlig undurchsichtig. Die Verquickung von Wirtschaftskammer, Rofra, Immobilien und Bank behagt mir überhaupt nicht. Da ist die Versuchung, für sich selbst statt für den Kanton zu handeln, einfach riesengross.»
Strecker gibt sich auf Anfrage der BaZ zurückhaltend. Zu seiner beruflichen Tätigkeit wie auch seinem Verhältnis zur BLKB äussert er sich nicht. Ein Punkt ist ihm jedoch wichtig: «Das Auswahlverfahren wurde meiner Meinung nach hoch professionell durchgeführt. Die drei Organe Bankrat, Regierungsrat wie auch die Finma haben meine Bewerbung umfassend überprüft und für gut befunden.»
FDP hinterfragt Völlmin
Finanzdirektor Anton Lauber, welcher im Nominationskomitee des Bankrats sass, versucht die Bedenken der Landräte zu zerstreuen. «Es war von Anfang an erklärtes Ziel, das Verfahren zu entpolitisieren, wie das auch von breiten Kreisen mit der Bankrats-Initiative gefordert wird.» Aus diesem Grund sei zum ersten Mal eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt worden. «Wenn man so vorgeht, kann man selbstverständlich zu verschiedenen Ergebnissen kommen», hält Lauber fest. Auf diesem Weg sei es gelungen, all die gesuchten Kompetenzen abzudecken.
Kein Geheimnis ist, dass die erneute Kandidatur von Dieter Völlmin nicht überall auf Gegenliebe stösst. Er gehört dem Bankrat seit 2007 an. Nach dem Eklat am Kantonsspital Baselland (KSBL) vor einem Jahr, als Direktor Heinz Schneider in die Wüste geschickt wurde, nahm auch der ehemalige SVP-Landrat als Präsident des KSBL-Verwaltungsrates den Hut. «Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es Sinn macht, ihn nochmals in den Bankrat zu be- fördern», sagt FDP-Fraktionspräsi- dent Rolf Richterich. Völlmin habe das KSBL-Debakel nicht unbeschadet überstanden. «Darüber müssen wir in der Partei sprechen.» Völlmin selber verzichtet auf ein Statement in der BaZ. Rückendeckung erhält er von Parteipräsident Oskar Kämpfer. «Ich kann die Einwände nicht nachvollziehen. Mit seinem Rücktritt als Präsident des KSBL-Verwaltungsrats hat er in einer schwierigen Situation höchst professionell agiert.»
Gegenwind erfährt weiter die Zürcher Unternehmensberaterin Erica Dubach. Sie wurde als eine von zwei Frauen kurz vor Abschluss der Selektion in die Endauswahl aufgenommen. In der Liste mit 28 Bewerbern, die Headhunter Guido Schilling dem Nominationskomitee präsentierte, war sie nicht aufgeführt. Bei der promovierten Expertin für Digitale Strategien werden Zweifel angebracht, ob sie mit den lokalen Begebenheiten des Baselbiets genügend vertraut ist.
Schafroth stört sich an einem anderen Punkt: «Ich erkenne keinerlei Qualifikationen, die Frau Dubach für den Bankrat befähigen. In ihrem Lebenslauf führt sie viel schöne Titel wie ‹innovations-Projektmanager› oder ‹Managing Consultant› an, die mich jedoch nicht überzeugen.» Dubach äussert sich gegenüber der BaZ gleich wie Kurt Strecker: Man habe ihre Bewerbung geprüft und empfehle sie zur Wahl.
Es scheint immer realistischer, dass die SVP mit ihrem Rückweisungsbegehren Erfolg haben wird. Die BDP wird Unterstützung leisten. Präsidentin Marie-Therese Müller sagt: «Bis jetzt habe ich ausschliesslich negative Reaktionen erhalten. Man wollte den Bankrat entpolitisieren. Ich zweifle allerdings stark, ob mit dem jetzt intransparenten Vorgehen eine bessere Situation geschaffen wurde.» Sie habe ein ungutes Gefühl, sagt Müller.
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