Lage am Kosovo-Grenzübergang unter Kontrolle
Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR haben den von Serben niedergebrannten Kosovo-Grenzübergang Jarinje übernommen. Damit solle neue Gewalt verhindert werden.
Nachdem ethnische Serben den Grenzübergang Jarinje im Kosovo niedergebrannt haben, ist die Nacht ohne weitere Zwischenfälle verlaufen. Dies, obwohl Angehörige der serbischen Minderheit ihre Strassenblockaden weiter überwacht haben.
Etwa 50 maskierte Angreifer verwüsteten den Grenzpunkt, der seit zwei Tagen von der Kosovo-Regierung kontrolliert wird. Die internationale Schutztruppe KFOR setzte Tränengas gegen die Menge ein und verlegte starke Einheiten in die Nähe des Grenzübergangs, um eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern.
UNO-Sitzung im Verlauf des Tages
Die Lage sei unter Kontrolle, sagte der Oberbefehlshaber der Truppe, der deutsche General Erhard Bühler. US-Einheiten schützten den Bereich um den abgebrannten Grenzübergang, deutsche Verbände seien in den übrigen Teilen Nordkosovos stationiert worden.
Der UNO-Sicherheitsrat will sich im Laufe des Tages in geschlossener Sitzung über die Lage im Kosovo informieren. Im Kosovo selbst sollen die Verhandlungen zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina unter Vermittlung des deutschen KFOR-Kommandanten Bühler weitergehen.
In Brnjak herrscht Ruhe
Die Serben wollen erreichen, dass im zerstörten Grenzübergang Jarinje nach seiner Wiedereröffnung erneut serbische Beamte ihren Dienst verrichten. Anfang dieser Woche hatte die Kosovo-Regierung den Grenzpunkt übernommen, weil sich die Serben nicht an die Anweisungen aus Pristina gehalten hatten.
In Brnjak, dem zweiten umkämpften Grenzübergang, herrschte Ruhe. Dort hatten am Vortag Zöllner und Grenzpolizisten der Kosovo-Regierung ihren Dienst angetreten. Zuvor war der Grenzübergang ebenfalls von Serben kontrolliert worden.
Die Serben stellen zwar in der Gesamtbevölkerung des Kosovos nur eine fünfprozentige Minderheit, bilden aber im Nordkosovo eine kompakte Mehrheit. Hier hatte die Kosovo-Regierung bisher keinen Einfluss.
Andauernder Grenzstreit
Jarinje war bereits vor drei Jahren von aufgebrachten Serben niedergebrannt worden. Im Kern der Auseinandersetzung geht es um die Kontrolle Nordkosovos mit seiner kompakten serbischen Minderheit.
Die Kosovo-Regierung hatte am Montag zwei bisher serbisch kontrollierte Grenzübergänge mit Polizei-Sondereinheiten besetzt, um dort «Recht und Ordnung» durchzusetzen. Darauf hatten die Serben mit Strassenblockaden geantwortet.
Ashton vermittelt
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton rief die Politiker in Belgrad und Pristina zu einer raschen Lösung des Konflikts auf. «Ruhe und Sicherheit für jeden müssen wiederhergestellt werden», sagte Ashton nach einer am Mittwochabend in Brüssel verbreiteten Mitteilung.
«Gewalt wird niemals toleriert und einseitige Aktionen sind nicht der richtige Weg.» Die Aussenbeauftragte verurteilte die Gewalt im nördlichen Kosovo und sprach von «inakzeptablen» Entwicklungen.
Die EU-Aussenbeauftragte hat sich als Vermittlerin eingeschaltet. Sie habe mit dem serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic und Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci gesprochen und beide zum Dialog aufgefordert, sagte Ashton.
Sie unterstütze die Arbeit der EU-Rechtsstaatsmission Eulex, die bislang die beiden Grenzstellen gemeinsam mit Serbien kontrolliert hatte, und die Nato-geführte KFOR-Schutztruppe.
EU-Beitritt auf dem Spiel
Der serbische Staatspräsident Boris Tadic appellierte an die Serben im Kosovo, ihre Angriffe einzustellen. Diese Gewalt schade den Interessen Serbiens.
Serbien hofft, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Voraussetzung ist ein entspanntes Verhältnis zu der vor drei Jahren abgefallenen und heute selbstständigen früheren serbischen Provinz Kosovo.
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