Lässt deutscher Verkehrsminister «Stuttgart 21» fallen?
Ein Bericht der Regierung in Berlin sieht offenbar keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Milliarden teuren Bahnhofsprojekts.
Die Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, zitierte die «Stuttgarter Zeitung» aus einem internen Dossier des Verkehrsministeriums. Das Projekt würde zudem frühestens im Jahr 2024 fertig, falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Der Bund wolle daher im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf Alternativen dringen.
Der Umbau des Bahnknotenpunkts «Stuttgart 21» ist hochumstritten. Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern - darunter sind die Stadt, das Land und der Bund - teilen will. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.
Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde laut «Stuttgarter Zeitung» zum Treffen der DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet. Der Bahnvorstand wird darin von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von «S 21» noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien «nur teilweise belastbar und keineswegs abschliessend».
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch