Kulturlandinitiative: Zürcher Grüne siegen vor Bundesgericht
Das Bundesgericht hat den Beschluss des Kantonsrates aufgehoben, der auf die vom Volk angenommene Kulturlandinitiative gar nicht eingetreten war. Die Initiative müsse umgesetzt werden. Wie, ist offen.
Rüffel für den Kantonsrat, der sich geweigert hat, die Kulturlandinitiative umzusetzen: im Bild die Grenze zwischen Ackerland und Siedlungsgebiet in Bassersdorf.
Martin Ruetschi/Keystone
Blamage für den Zürcher Regierungs- und Kantonsrat. Das Bundesgericht hat heute Mittwochnachmittag festgestellt, dass die in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 mit über 54 Prozent Ja-Stimmen angenommene Kulturlandinitiative nicht mit Hilfe des Richtplans umgesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde der Kantonsrat «eingeladen», die Initiative auch tatsächlich umzusetzen.