Gerichtsurteil in der TürkeiKulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
Der Aktivist für Menschenrechte sitzt seit über vier Jahren in Untersuchungshaft, Erdogan sieht ihn als Hintermann des Putschversuchs. Der Türkei droht wegen des Urteils der Ausschluss aus dem Europarat.
Am Ende eines international kritisierten Prozesses verurteilte ein türkisches Gericht den Kulturförderer Osman Kavala zu erschwerter lebenslanger Haft. Das Gericht in Istanbul sprach Kavala am Montag des Umsturzversuches im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 schuldig. Er sass seit November 2017 in Untersuchungshaft. Im Gerichtssaal wurde umgehend mit Buhrufen und lautem Protest auf die Entscheidung reagiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein Erzfeind von Erdogan
Die Vorwürfe im Verfahren nun lauteten laut Anklageschrift Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 sowie «politische und militärische Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Von dem Spionage-Vorwurf wurde Kavala freigesprochen. Er hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten, sie als «Verschwörungstheorien» bezeichnet und sich als Opfer politischer Instrumentalisierung vonseiten der Regierung gesehen.
Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich mehrmals als Hintermann der Gezi-Proteste und Finanzier von Terrorismus bezeichnet. Die Anwälte Kavalas hatten das als unzulässige Einmischung in laufende Gerichtsverfahren kritisiert. Die Regierung verteidigt sich gegen derartige Vorwürfe ihrerseits mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz.
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