Böhmermann droht ein halbes Jahr Haft

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann erlassen.

Teile seines Gedichts werden nun verboten: Jan Böhmermann bei einer Gala in Köln. (Archivbild)

Teile seines Gedichts werden nun verboten: Jan Böhmermann bei einer Gala in Köln. (Archivbild)

(Bild: Keystone Henning Kaiser)

In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist eine erste Entscheidung gefallen: Das Landgericht Hamburg sieht das Schmähgedicht grundsätzlich als Satire an, verbietet allerdings weite Teile daraus.

Böhmermann darf den grösseren Teil des Gedichts nicht wiederholen. Dabei geht es um Passagen, die Erdogan angesichts ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nach Einschätzung des Gerichts nicht hinnehmen müsse. Im Fall einer Zuwiderhandlung drohen nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250'000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Erlaubt bleiben Aussagen wie «Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident» und «Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt», wie «Spiegel Online» berichtet.

Erste Reaktionen auf Twitter blieben nicht aus:

Grenze überschritten

Das Gericht habe zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers abwägen müssen. In Form von Satire geäusserte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung handle oder die Menschenwürde angetastet werde. Böhmermanns Gedicht überschreite diese Grenze in bestimmten Passagen, die schmähend und ehrverletzend seien, so das Landgericht. Ganz zur Freude von Erdogans Rechtsanwalt Hubertus von Sprenber: «Ich bin sehr beglückt über die gute Rechtssprechung in Deutschland».

Die übrigen Teile setzten sich in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Das türkische Staatsoberhaupt trage politische Verantwortung und müsse sich auch harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass Böhmermann sich in satirischer Form über den Umgang Erdogans mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Der Anwalt des türkischen Staatspräsidenten, Michael von Sprenger, teilte dazu mit: «Das Gericht hat festgestellt, dass die Äusserungen im «Gedicht» zweifelsohne schmähend und ehrletzend sind und es sich nicht um eine Geschmacksfrage handelt.»

«Das geht nicht»

Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: «Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.»

Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle. Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. «Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht.»

nag/sda

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