Die Propaganda-Falle

Für die SRG gehts im Frühling um alles. Wie sehr darf sie um ihr Überleben kämpfen?

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Linus Schöpfer@L_Schoepfer

Wer den Leutschenbach besucht, dem wird dieser Tage an der Rezeption eine Broschüre in die Hand gedrückt. Auf der ersten Seite des Falthefts steht die Frage: «Warum braucht es SRF?» Danach wird vorgerechnet, dass ein Song-Download mehr koste als der Tageskonsum des SRG-Programms. Dass SRF auch Filme und Konzerte ermögliche, dass es das Schwingen unterstütze.

Die Broschüre wurde erstmals im Herbst 2016 gedruckt und im Juni aktualisiert – für all jene, die mit «No Billag» liebäugeln?

Für Gregor Rutz ist der Fall klar: Die SRG macht Propaganda. «Millionen» setze sie zum Selbstzweck ein, sagte er gegenüber TeleZüri, er sehe eine «ausgeklügelte Strategie» dahinter. Der SVP-Nationalrat scheiterte im Parlament mit einem Gegenvorschlag zu «No Billag», der die Gebühren auf 200 Franken senken wollte. Ein «pragmatischer Kompromiss» sei damit verworfen worden, meint er bedauernd.

Eine Viertelmillion für Spots

Die Situation der SRG ist heute, fünf Monate vor der No-Billag-Abstimmung, ungemein heikel. Sie muss über die Abstimmung berichten, darf aber nicht parteiisch wirken, muss die Gebührenzahler von ihrer Raison d’être überzeugen, darf aber ihre Programme und Gebühren nicht missbrauchen.

Was die Aussenwerbung betrifft, ist das SRF transparent. Besagte Broschüre kostete 26'000 Franken, TV-Spots, die den Konzern ins gute Licht rücken sollen, kosteten insgesamt 270'000 Franken. Sie sind Teil der im Herbst 2016 lancierten, patriotischen Kampagne «Die Schweiz im Herzen».

Eine Sprecherin betont, die Markenpflege beim SRF sei zuletzt nicht etwa intensiviert, sondern vielmehr reduziert worden. Eine ähnliche Serie mit TV-Spots habe vor zehn Jahren noch eine Million gekostet; früher habe man diverse öffentliche Broschüren gedruckt, heute nur noch eine; die interne Kommunikation sei deutlich günstiger geworden, weil man Mitarbeitermagazine eingestellt habe.

«Trafögl» aufgelöst

Die SRG versichert, keine Gebührengelder für den Abstimmungskampf einzusetzen. Die politischen Konsequenzen wären wohl fatal, juristisch gesehen gäbe es allerdings durchaus Spielraum dafür, weil sich die SRG für die «langfristige Substanzerhaltung des Unternehmens» engagieren darf. So stehts im 2015 verabschiedeten Radio- und TV-Gesetz.

Direkten Abstimmungskampf betreibt die SRG nicht, wohl aber diskretes Lobbying. In ihrem Geschäftsbericht weist sie einen 400'000 Franken grossen Budgetposten namens «Public Affaires» aus, mit dem sie etwa eine PR-Agentur beauftragt und «Informationsanlässe mit politischen Stakeholdern» finanziert. Zu Form und Inhalt dieser Anlässe gibt die SRG keine Auskunft.

Roger de Weck gehörte zudem dem Sitzungsteam «Trafögl» an. «Trafögl» (Rätoromanisch für Kleeblatt) war eine im Februar gegründete SRG-Kader-Gruppe, die sich mit Politikern traf, um für ihre Sache zu werben. De Weck wurde vor drei Wochen pensioniert und hat seither keine Aufgabe mehr innerhalb der SRG.

Gilles Marchand hat «Trafögl» mittlerweile aufgelöst – ein Indiz, dass der neue Generaldirektor der SRG das Antichambrieren anders einschätzt als sein Vorgänger. Der Pressesprecher erklärt, die Lobby-Arbeit von «Trafögl» werde von keiner anderen Organisation weitergeführt.

Video: Das will der neue SRG-Chef

Marchand: «Ich bin kein Superman, will aber die SRG entwickeln.» (Video: Tamedia/SDA)

Zwei Planeten auf Kollisionskurs

Gregor Rutz glaubt nicht, dass die SRG ihre Eigenwerbung nun zurückfahren wird. «Seit die No-Billag-Initiative zustande gekommen ist, hat uns die SRG mit immer neuen Propaganda-Übungen überrascht. Ich rechne fest damit, dass sie ihre Werbung ausweitet, je näher die Abstimmung kommt.»

Die offizielle SRG und die «No-Billag»-Anhänger leben heute auf unterschiedlichen Planeten, ihre Wahrnehmungen sind diametral verschieden. Für die einen ist die jüngste Gebührensenkung ein mit Sparmassnahmen erkauftes Geschenk an die Bevölkerung, hat «Hallo SRF!» überhaupt keinen Zusammenhang mit «No Billag», ist die Image-Kampagne «Die Schweiz im Herzen» konventionelle Markenpflege, die No-Billag-Abstimmung eine Abstimmung wie jede andere. Ein SRG-Sprecher erklärt: «Es gilt business as usual.»

Gregor Rutz hingegen findet, man müsse sich nun zwischen «einem wachsenden Staat oder mehr Privatinitiative» entscheiden, «Hallo SRF!» sei «reine Eigenwerbung» und «Die Schweiz im Herzen» eine «Vorkampagne», die jetzige Verfassung der SRG erscheint ihm als eine gewaltige Provokation.

Der Kollisionskurs endet am 4. März 2018.

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