«Er war sich bewusst, dass die Nazis nicht provoziert werden durften»

Interview

Eduard von Steiger verantwortete die Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg. Im Interview verteidigt der konservative Historiker Paul Ehinger den früheren BGB-Bundesrat gegen die aktuelle Kritik.

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Linus Schöpfer@L_Schoepfer

Die Jungsozialisten wollen Eduard von Steiger das Ehrenbürgerrecht aberkennen (siehe Box). Zu Recht? Überhaupt nicht. Was die Juso wollen, ist eine Ungeheuerlichkeit und zeugt von einer unglaublichen Ignoranz.

Es trifft also nicht zu, dass von Steiger durch seine harte Haltung den Tod Tausender verantwortet? Nein, das trifft nicht zu. Eduard von Steiger handelte auch im Namen der Kollegialbehörde und des Justizdepartements, und seine Entscheidungen wurden von einer Mehrheit im Volk getragen. Das alles enthebt ihn nicht einer Mitverantwortung an der teilweise missratenen Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg. Aber nur ihm die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ist meines Erachtens verfehlt.

Hat von Steiger seinen Handlungsspielraum als Justizminister während des Weltkriegs ausgeschöpft? Oder war er zu hart gegenüber den Asylsuchenden? Von Steiger hielt sich an den Verfassungsauftrag. Und der lautete, die Unabhängigkeit der Schweiz zu bewahren. Dieser Staatsräson hat er sich stets verpflichtet gefühlt. Er hat um Entscheidungen hart gerungen, sie fielen ihm überhaupt nicht leicht.

Wie kommen Sie zur dieser Einschätzung? Das spürt man aus seiner Korrespondenz oder aus Randbemerkungen zu Dokumenten heraus, die ich im Bundesarchiv eingesehen habe. So las von Steiger die Artikel des ihm gegenüber sehr kritisch eingestellten Journalisten Peter Surava genau. Er versah diese Zeitungsbeiträge mit zahlreichen Notizen, die bis heute sein Ringen mit sich selber dokumentieren.

Wie empfahl er sich 1940 für die Wahl zum Bundesrat? Er war nicht nur ein bekannter und angesehener Anwalt, sondern auch 25 Jahre Berner Grossrat, Präsident der Justizkommission und der Staatswirtschaftskommission. 1939 wurde er Präsident des Grossen Rates und im gleichen Jahr Regierungsrat.

Woher stammen die Gerüchte, dass die Nazis Einfluss auf von Steigers Bundesratswahl genommen hätten? Diese Frage kann ich quellenmässig nicht belegen. Durch seine gradlinige bürgerliche Haltung hatte er sich bei der Linken keine Freunde gemacht, obwohl er sowohl auf der Ebene des Kantons 1934 als auch des Bundes 1943 für die Mitwirkung der SP eintrat. Ich vermute, dass die Gerüchte aus dem linken bis linksextremen Dunstkreis stammten. Aber er hatte auch starke Konkurrenz in seiner eigenen Partei.

Wie war diese beschaffen? Schon bei seiner Wahl war sein schärfster Konkurrent Markus Feldmann. Feldmann sollte später sein Nachfolger werden. Die BGB Bern hatte ihn und von Steiger zuhanden der Fraktion in der Bundesversammlung vorgeschlagen. Auf Feldmann entfielen 54, auf von Steiger nur 19 Stimmen. In der Fraktion schwang dann allerdings von Steiger obenaus.

Hatte von Steiger Angst, die Deutschen mit einer liberalen Asylpolitik zu verärgern? Angst ist der falsche Ausdruck. Es ging ihm um die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz. Er war sich bewusst, dass die Schweiz die Nazis, das nationalsozialistische Unrechtsregime unter keinen Umständen provozieren durfte, denn sonst hätte unser Land angegriffen werden können.

Billigen Sie damit dem Naziregime nicht eine Rationalität zu, die es nicht hatte? Die Holländer haben die Nazis nicht provoziert und wurden dennoch überfallen, ebenso die Belgier, Norweger, Franzosen et cetera. Eine heikle Frage... Selbstverständlich handelte das Naziregime nach den Massstäben eines aufgeklärten Demokraten irrational. Aber von 1933 bis 1945 war es eine Macht, ab 1939 war die Angst vor einem Angriff zweifelsohne vorhanden. Und irgendeinen Grund gaben die Nazis immer an.

Was hielt von Steiger von den Nazis? Gar nichts. Das geht zum Beispiel aus einer unveröffentlichten Rede aus dem Jahr 1933 hervor, wo er sein Credo «in Zeiten wirtschaftlicher Not und Sorge» bekannt gab. Er betonte die Zusammengehörigkeit des Schweizervolkes, «ohne Rücksicht auf Parteimitgliedschaft, ohne Rücksicht auf Sprache und Rasse, ohne Rücksicht auf die Konfession, aber auch ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu Fronten und Bünden». Auch wandte er sich gegen den Korporativismus, «denn wir werden in der Schweiz mit unserer Demokratie einen rein ständisch gegliederten Staat weder einführen können noch wollen». Nichts zu deuteln gab es für ihn am Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur «Zusammengehörigkeit aller schweizerischen Stämme».

Welche Einstellung hatte von Steiger zu den Juden? Die Juden waren für ihn Menschen wie alle anderen auch. Ich habe bei ihm keine antisemitischen Äusserungen angetroffen – im Gegenteil, wie die eben erwähnte Zofinger Rede zeigt.

Von Steiger war ein Berner Burger. Wie prägte ihn diese Herkunft? Die hat ihn ziemlich stark geprägt. Sie zeigte sich an einem gewissen Stil, an einer zurückhaltenden Vornehmheit, die durchaus in Arroganz umschlagen konnte... in der Beachtung gesellschaftlicher Formen und Traditionen auch. Aber von Steiger konnte im Freundeskreis auch fröhlich und ungezwungen sein. In einem Nekrolog nach seinem Tod am 15. Februar 1962 hiess es, er sei engherzig, bürokratisch und fantasielos gewesen. Ich habe aus meinen Forschungen und aus Urteilen von Leuten, die ihn noch gekannt haben, nicht diesen Eindruck erhalten.

Wie äusserte sich von Steiger nach dem Krieg über seine Asylpolitik? Sie machte ihm sehr zu schaffen, die Angriffe auf ihn hatten eine gewisse Verbitterung zur Folge. In seiner ausführlichen Stellungnahme zu Carl Ludwigs Bericht «Die Flüchtlingspolitik der Schweiz seit 1933 bis zur Gegenwart» kommt zum Ausdruck, dass er sich missverstanden fühlte. Er war der festen Überzeugung, als Bundesrat richtig gehandelt zu haben. Er war der Auffassung, das Seinige dazu beigetragen zu haben, dass die Schweiz die nationalsozialistische Bedrohung einigermassen unversehrt überstanden hatte – manchmal gegen sein Gewissen.

baz.ch/Newsnet

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