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Kuhhandel oder guter Kompromiss? Die Staf-«Arena» im Faktencheck

Der AHV-Steuer-Deal verknüpft zwei Themen – und sorgt deshalb für rote Köpfe. Sechs Aussagen von Befürwortern und Gegnern auf dem Prüfstand.

Die Schweiz steht gleich doppelt unter Zugzwang: Zum einen muss sie ihr Steuerregime für Unternehmen anpassen, weil sonst internationale Sanktionen drohen. Zum anderen geht der AHV langsam, aber sicher das Geld aus. Das Parlament will deshalb Steuerprivilegien abschaffen und gleichzeitig Geld in die AHV pumpen – beides mit derselben Vorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen.

Dieses «Päckli» sorgt bei den Gegnern der Vorlage für Kritik. So werde die freie Meinungsbildung der Stimmbevölkerung verhindert, sagen sie. Zudem bremse die Vorlage eine echte AHV-Reform aus und verursache ein grosses Steuerloch. Im Gegenteil, sagen die Befürworter der AHV-Steuer-Vorlage (Staf): Die Vorsorgeeinrichtung brauche dringend eine Übergangsfinanzierung. Und ohne Steuermassnahmen würden finanzstarke Konzerne ins Ausland abwandern.

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