Kündigungsschutz

Der Ständerat hat mit 29 zu 2 Stimmen dem revidierten Bundespersonalgesetz (BPG) zugestimmt. In der Vorlage wird der Kündigungsschutz gelockert. Im Gegenzug wird eine gesetzliche Grundlage für einen Elternurlaub geschaffen. Die Vorlage sei ein Kompromiss zwischen den Sozialpartnern, erklärte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Eingeführt hat die kleine Kammer einen Sprachförderungsartikel. Im neuen BPG werden aber vornehmlich die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal denjenigen der Privatwirtschaft angepasst. Damit bleibe die Eidgenossenschaft eine wettbewerbsfähige Arbeitgeberin, die mit der Privatwirtschaft Schritt halten könne, wurde argumentiert. Die Gegner wehrten sich gegen Privilegien für das Bundespersonal. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Mehrwertsteuer

Die Hotellerie wird nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen eine Sonderregelung ausgesprochen. Er lehnte es mit 24 zu 14 Stimmen ab, auf die Beratungen darüber einzutreten. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Die Befürworter wollten damit die Folgen des starken Frankens abfedern. Die Hotellerie, die heute von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitiert, sollte vom 1. April an für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dies hätte Ausfälle von 150 bis 160 Millionen Franken zur Folge gehabt. Die Gegner sahen darin eine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mehrsprachigkeit

Der Ständerat hat eine Motion aus der eigenen Staatspolitischen Kommission an den Nationalrat weitergeleitet, die vom Bund die Förderung der Mehrsprachigkeit - insbesondere bei Top- Kadern verlangt. Sie soll vom Arbeitgeber finanziert werden. Von dieser Finanzierungspflicht wollte der Bundesrat nichts wissen - vergeblich.

SDA/wid