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Crypto-AffäreKronzeuge bot sich der Geheimdienstaufsicht an – diese verzichtete dankend

War der Bundesrat tatsächlich nicht über das wichtigste Geheimdienstprojekt der Schweiz in der Nachkriegszeit informiert? Das ist das Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung. Aber die Kronzeugen wurden für die Untersuchung nicht befragt.

Eingebaute «Stoppsteine»: Was wussten die verantwortlichen Bundesräte über das Geheimprojekt Crypto? Von links unten im Uhrzeigersinn: Kaspar Villiger, Rudolf Gnägi, Arnold Koller, Samuel Schmid.
Eingebaute «Stoppsteine»: Was wussten die verantwortlichen Bundesräte über das Geheimprojekt Crypto? Von links unten im Uhrzeigersinn: Kaspar Villiger, Rudolf Gnägi, Arnold Koller, Samuel Schmid.
Foto: Keystone

Was wussten die Bundesräte über das Geheimprojekt Crypto, die grösste Spionageaktion mit Schweizer Beteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg?

Nichts.

Das ist das Ergebnis der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes (GPDel), die vergangene Woche ihren Untersuchungsbericht zur Crypto-Affäre präsentiert hat. Sie verteidigt damit das Prinzip der «glaubhaften Bestreitbarkeit», mit dem sich die Politik aus drohenden Skandalen um die Geheimdienste heraushält.

Gemäss diesem Prinzip setzen die Nachrichtendienste vor den verantwortlichen Politikern bewusst einen «Stoppstein»: Die Politik soll zwar die Grundzüge von Geheimdienstprojekten kennen, soll aber nicht im Detail informiert sein. Dieses Prinzip hat die CIA in den Fünfzigerjahren unter Präsident Dwight D. Eisenhower zur Perfektion entwickelt. Es schützte den US-Präsidenten davor, bei den teils schmutzigen Operationen der CIA mit in den Strudel gerissen zu werden. Das Prinzip ist bis heute aktuell und verhindert etwa, dass Russlands Präsident Wladimir Putin für den Giftanschlag gegen den oppositionellen Politiker Alexei Nawalny oder der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman für die Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht werden kann.

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