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Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt davor, mit «Regulierungsrezepten von gestern» auf die Digitalisierung zu reagieren. Statt neue Konkurrenten wie Uber oder Airbnb zu bestrafen, solle die Politik lieber bisherigen Anbietern mehr Freiheiten geben.

Die Angst vor der Digitalisierung brachte in den vergangenen Monaten eine ganze Liste von Forderungen und Massnahmen aufs Tapet: eine Strafsteuer für Selfscanning-Kassen, eine Internet-Sperre für ausländische Online-Casinos, ein Verbot, nach 19 Uhr noch Geschäftsmails zu verschicken oder eine Steuer auf Roboter.

Economiesuisse äusserte an einer Medienkonferenz vom Dienstag in Zürich gewisses Verständnis für solche Reaktionen. Es gehe darum, bisherige Geschäftsmodelle zu erhalten oder sich vor Veränderungen zu schützen. Diese Lösungsansätze seien jedoch alles «Regulierungsrezepte von gestern», sagte Chefökonom Rudolf Minsch.

Gesetze kommen immer zu spät

Ängsten dürfe nicht mit Protektionismus begegnet werden. Im konkreten Fall des Taxigewerbes bedeutet dies für Economiesuisse: Bevor der Staat Uber verbietet, soll er lieber den Taxis mehr Freiheit geben - nach dem Motto «Gleich lange Spiesse für alle».

Bisherige Geschäftsmodelle mit neuen Regulierungen zu schützen, funktioniere aber auch aus einem anderen Grund nicht: Neue Regulierungen würden den Entwicklungen immer hinterherhinken. «In der digitalen Welt gilt dies noch viel stärker.» Sie würden deshalb oft zu spät kommen oder gar Schaden anrichten.

Es sei auch nicht sinnvoll, von Detailfrage zu Detailfrage zu hetzen. Sonst fixiere sich das Land zu sehr auf einzelne Probleme und verliere den Blick für das Ganze, sagte Minsch weiter.

«Mit viel Selbstvertrauen»

Es sei wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen, sagte economiesuisse-Präsident Heinz Karrer bei der Präsentation der Studie «Zukunft digitale Schweiz», die der Wirtschaftsdachverband zusammen mit der Denkfabrik W.I.R.E. verfasste.

Damit die Schweiz als Gewinnerin der Digitalisierung hervorgehe, müsse sie die Herausforderungen «positiv, offen und mit viel Selbstvertrauen» angehen. Die Schweiz stehe erst am Anfang ihrer Reise. Eine Reise, die das Land nach Ansicht des Wirtschaftsdachverbandes aber erfolgreich schaffen kann.

Keine Angst vor Arbeitslosigkeit

Dass Roboter dereinst Tausende von Schweizerinnen und Schweizern überflüssig machen und sie in die Arbeitslosigkeit drängen, befürchtet Economiesuisse nicht. In der Vergangenheit habe es mehrere solche Umwälzungen gegeben und man habe diese alle gut gemeistert, sagte Minsch. Dies sehe man heute an der «rekordhohen Beschäftigung».

Gewisse Branchen wie etwa die Textilindustrie und die Landwirtschaft seien in den vergangenen Jahrzehnten zwar stark geschrumpft. Gleichzeitig seien neue Branchen wie etwa Versicherungen und Banken entstanden, die Stellen geschaffen hätten. Auch die Digitalisierung werde neue Berufe schaffen, viele davon kenne man noch gar nicht.

Bundesrat: freie Fahrt für Digitalwirtschaft

Neben dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will auch der Bundesrat freie Fahrt für die digitale Wirtschaft. Die laufende Entwicklung sei primär eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz, hielt der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Januar zu diesem Thema veröffentlichte.

Der digitale Wandel dürfe nicht durch vorschnelle und ungeeignete Regulierung beeinträchtigt werden. Das Potenzial lasse sich am besten nutzen, wenn Private den notwendigen Freiraum hätten.

SDA/rub