Zum Hauptinhalt springen

Massenproteste in WeissrusslandPutin warnt das Ausland vor einer Einmischung

In Weissrussland wird auch heute gestreikt. Angela Merkel fordert von Putin einen Dialog, um die Krise zu überwinden.

Haben zusammen telefoniert: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Vladimir Putin. (Archivbild)
Haben zusammen telefoniert: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Vladimir Putin. (Archivbild)
Foto: Tolga Bozoglu (Keystone)

Kurz vor dem EU-Sondergipfel wegen der Massenproteste in Weissrussland hat Russland vor einer Einmischung des Auslands gewarnt. Einige Staaten versuchten Druck auf die Führung in Minsk auszuüben und die innenpolitische Lage zu destabilisieren, teilte der Kreml am Dienstag mit. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin mehrere Telefonate zur Situation im Nachbarland mit EU-Politikern geführt, darunter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Merkel forderte dabei nach Angaben aus Berlin von Minsk einen «nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft». In Weissrussland gab es auch am Dienstag Proteste.

Die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko wollen unterdessen das Land mit einem Koordinierungsrat aus der Krise führen. Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft wurde am Dienstag vorgestellt. Es gehe dabei nicht um eine gewaltsame Machtübernahme, sondern um einen friedlichen Machttransfer und darum, in der Gesellschaft Einigkeit zu erzielen, sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab. «Der Koordinierungsrat ist im Einklang mit der Verfassung.»

Lukaschenko drohte den Initiatoren mit «Massnahmen». Es handele sich um den Versuch, die Macht an sich zu reissen, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge. Die Gründung des Rates hatte die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vorgeschlagen. Sie hält sich aus Angst um die eigene Sicherheit im EU-Nachbarland Litauen auf. Kowalkowa hofft, dass die 37-Jährige bald zurück in ihre Heimat kommen könne. «Ihr droht hier nichts mehr.»

«Kein Anhänger einer Megafon-Diplomatie»

Von der Regierung gab es erste Angebote, auf die Proteste einzugehen. «Wir sind offen für einen Dialog», schrieb Gesundheitsminister Wladimir Karanik dem unabhängigen Portal tut.by zufolge in einem offenen Brief. «Ich bin kein Anhänger einer Megafon-Diplomatie, sondern immer davon ausgegangen, dass die Suche nach einer Lösung an einem Runden Tisch stets der am ehesten richtige Weg ist.»

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es jeden Tag landesweit zu Protesten. In den ersten Tagen war die Polizei brutal gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die allermeisten sind inzwischen wieder frei. Nach massiver Kritik aus dem Ausland gibt es seit einigen Tagen kaum noch Festnahmen. Drei Menschen sollen bislang im Zuge der Proteste ums Leben gekommen sein.

Merkel forderte einmal mehr einen Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zudem sollten alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden, sagte sie nach Angaben ihres Sprechers. Für diesem Mittwoch haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Video-Gipfel zu Weissrussland angesetzt. Man wolle über die aktuelle Situation in dem Land beraten, hiess es vorab.

Frankreichs Staatschef Macron betonte nach Angaben aus Paris die Entschlossenheit der EU, an der Seite des weissrussischen Volkes eine konstruktive Rolle zu spielen. Ziel sei es, dass so bald wie möglich eine politische Lösung gefunden werde. EU-Ratschef Charles Michel betonte, nur ein friedlicher Dialog könne die Krise lösen.

Putin warnt vor Einmischung

Putin warnte bei den Gesprächen dem Kreml zufolge dagegen vor Versuchen, sich «von aussen in innere Angelegenheiten der Republik (Weissrussland) einzumischen». Dann könnte die Lage weiter eskalieren. Konkrete Länder nannte er allerdings nicht. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland bald normalisieren werde.

Die Opposition in Weissrussland will der Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa zufolge keinen Bruch mit Russland. «Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen», schrieb sie. Russland sei ein wichtiger Partner. «Wir verstehen das.»

Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin von Tichanowskaja, die bei der Wahl gegen Lukaschenko angetreten war. Die Wahlkommission hatte den Präsidenten zum Sieger gekürt. Viele Menschen haben aber erhebliche Zweifel am offiziell verkündeten Wahlergebnis.

EU-Sanktionen auf dem Weg

Die EU hat wegen der Vorwürfe der Wahlfälschung und nach der blutigen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auf den Weg gebracht. Das Aussenministerium in Minsk will nach eigenen Angaben dennoch den Dialog mit der EU nicht abreissen lassen. Aussenminister Wladimir Makej führte nach Angaben seines Ministeriums Telefonate mit seinen EU-Kollegen, um die Lage in seinem Land zu erörtern.

Unterdessen liess Lukaschenko die Armee an der Westgrenze seines Landes in volle Gefechtsbereitschaft versetzen. Die zuständigen Einheiten seien bereit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sagte er.

Auch am Dienstag gab es Arbeitsniederlegungen in Staatsbetrieben, allerdings weniger als an den Vortagen. Aus Fabriken wurde berichtet, dass die Belegschaften eingeschüchtert, an Protesten gegen Lukaschenko gehindert und mit Kündigung bedroht würden. Die Regierung behauptete, in allen Unternehmen werde normal gearbeitet.

Das Streikkomitee und die Opposition haben den Streikenden, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, Hilfen über einen Solidaritätsfonds zugesichert. Experten zufolge könnten Arbeitsniederlegungen der Wirtschaft des Landes erheblich schaden.

Ungeachtet dessen verlieh der Präsident Medaillen an Sicherheitskräfte. Die Liste mit den Ausgezeichneten, darunter Fahrer von Gefängnisbussen und Vertreter von Ermittlungsbehörden, umfasste nach Angaben der Regierung 25 Seiten. In Minsk gab es am Abend neue Demonstrationen zur Unterstützung Tichanowskajas und für einen Rücktritt Lukaschenkos. In einigen Städten gingen aber auch Unterstützer des Langzeitpräsidenten auf die Strasse.

oli/sda

15 Kommentare
    Wolfgang Brugger

    Um die weitere Entwicklung in Belarus, die Reaktion der Regierung und das Verhalten Russlands einzuschätzen, ist es nützlich, einen Blick auf die “Euromaidan” genannten Vorgänge in der Ukraine zu werfen.

    Nachdem die Situation auf dem Maidan bis zum Schusswaffeneinsatz eskalierte, wurde am 20. Februar 2014 von der Opposition und Präsident Janukowytsch ein Waffenstillstands geschlossen. Der Rechte Sektor und andere radikale Oppositionsgruppen anerkannten diesen nicht. Die Unruhen führten zu 60 bis 70 Toten allein am 20. Februar und gingen am 21. weiter. Es wurde eine “Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine” am 21. Februar abgeschlossen und von Janukowytsch, den Anführern der Opposition, dem polnischen Außenminister Sikorski, dem deutschen Außenminister Steinmeier und Eric Fournier, Direktor im Außenministerium Frankreichs, unterschrieben. Sie sah Präsidentschaftswahlen innerhalb von 9 Monaten vor. Als Reaktion darauf kam es am 22. zum Putsch und zur Machtübernahme der Regierungsgegner, mit den bekannten fatalen Folgen.

    Ich glaube, dass Putin und Lukaschenka daraus gelernt haben, im Gegensatz zu den EU-Staaten. Ferner muss man den Vertrag “Unionsstaat Russland und Weißrussland” berücksichtigen. Auf dieser Grundlage kann es zu einer Intervention Russlands kommen, wenn sich die Lage zuspitzt. Die praktische Realisierung dieser Union wird sich jetzt wohl beschleunigen. Sicher ist Putin dankbar für die Hilfe der EU-Staaten beim Nation building.