Basler SVP-Präsident über Demos«Krawallmacher müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden»
Pascal Messerli will «Störer und Chaoten» für die Kosten eines Polizeieinsatzes haftbar machen. Aber wie? Ein Interview zu den SVP-Initiativen.

Herr Messerli, am Mittwochabend hat die Polizei bei der unbewilligten Frauendemo durchgegriffen. Es ist also nicht so, dass in Basel Narrenfreiheit für Demonstranten herrschte, wie das die SVP behauptet. Weshalb braucht es Ihre Initiativen?
Pascal Messerli: Es ist erfreulich, dass die Polizei eingegriffen hat und die unbewilligte Demonstration nicht duldete. Leider war dies in der Vergangenheit selten der Fall, weshalb sich das Selbstverständnis, keine Bewilligung einzuholen, in gewissen linken Kreisen etabliert hat. Ich hoffe, die Polizei setzt die Praxis vom Mittwoch fort. Dank unserer Initiative hätten wir als perfekte Ergänzung eine rechtliche Grundlage, dass derartige Störer und nicht der Steuerzahler solche langen Polizeieinsätze zu bezahlen haben.