Corona-Medienkonferenz des BundesratsJetzt ist es fix: Bundesrat weitet Zertifikatspflicht auf Restaurants, Fitness, Kinos aus
Wer ab Montag Anlässe in Innenräumen besucht, muss geimpft, genesen oder getestet sein. Zudem verschärft die Regierung das Einreiseregime. Die Medienkonferenz zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze:
Wer ab Montag ein Restaurant oder ein Fitnesscenter betreten oder an Veranstaltungen im Innern teilnehmen möchte, muss ein Covid-Zertifikat vorweisen.
Unter 16-Jährige sind von der Pflicht ausgenommen.
Die Kantone oder die Hochschulen können zudem eine Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb auf Bachelor- und Masterstufe vorschreiben.
Firmen dürfen auch ein Zertifikat am Arbeitsplatz verlangen, «wenn es dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen».
Wer sich nicht an die Zertifikatspflicht hält, kann mit einer Busse bestraft werden.
Der Bundesrat will die Reiseregeln deutlich verschärfen.
Wer nicht geimpft oder genesen ist, soll nur noch mit negativem PCR-Test in die Schweiz einreisen dürfen.
Spitäler am Anschlag – «Wir fragen uns, wie lange wir noch durchhalten»
Wird die Zertifikatspflicht zu neuen sozialen Konflikten führen, weil die Tests ab 2. Oktober kostenpflichtig sind. Das Problem seien nicht die Ansteckungszahlen an sich, sondern das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems. Diese gelte es zu verhindern, so Berset. Man müsse Infektionen an viel besuchten Orten möglichst verhindern und das versuche man mit der Zertifikatspflicht. Man wolle die Impfung nicht obligatorisch machen. 3,5 Millionen Menschen seien noch nicht geimpft, unter denen das Virus zirkulieren könne. Es gebe keine Alternative, um eine Immunität in der Bevölkerung zu erreichen. Die Einführung der kostenpflichtigen Tests sei verhältnismässig. Die meisten anderen Länder hätten dies ebenfalls eingeführt, so Berset weiter.
Das Tempo bei den Impfungen habe sich in den Sommerferien verlangsamt, nun brauche es wieder neue Anstrengungen, so Engelberger. Man müsse nun die Zögerlichen erreichen. Sämtliche Kantone intensivierten die Angebote beispielsweise mit dezentralen Möglichkeiten in Arztpraxen und Apotheken sowie mit Impfbussen und bieten Impfungen ohne Voranmeldung an.
«Es ist klar erwiesen, dass die Impfung einen zuverlässigen Schutz vor einer schweren Erkrankung bietet», so Engelberger. Die Ungeimpften seien in der Bevölkerung eine Minderheit, bei den Hospitalsierten machten sie aber 90 Prozent aus.
Die Ausgangslage mit den ausgelasteten Spitälern bereits in der warmen Jahreszeit sei schwierig. Man wisse, dass Länder mit einer hohen Impfquote besser dastünden.
Engelberger dankt allen, die sich bereits haben impfen lassen, das seien immerhin 60 Prozent. «Sehr geehrte noch nicht geimpfte Damen und Herren, mit einer Impfung werden Sie Teil der Lösung», appelliert Lukas Engelberger. Es seien schon zu viele Menschen schwer an Covid erkrankt, weil sie sich nicht, oder zu spät hätten impfen lassen.
Alle Kantone unterstützen die Ausweitung der Zertifikatspflicht, sagt Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Das sei in der Konsultation, die der Bundesrat vor zwei Wochen durchgeführt habe, klar geworden.
Die Anwendung der Zertifikate sei eine vorübergehende Massnahme und ein Mittel, um mehr Sicherheit erreichen zu können, zu einem vergleichsweise tiefen Preis. Schliessungen oder Verbote wären sozial und finanziell viel einschneidender. Das es funktioniere, zeige auch der Blick auf die Nachbarländer.
Das soziale Leben solle normal weiter laufen, auch das wirtschaftliche Leben solle möglichst weiterlaufen, so Alain Berset. «Man kann wieder ins Restaurant.» Die Alternative – «und das haben wir schon mal erlebt», so Berset – seien Schliessungen und das sei viel gravierender.
Alain Berset weist nochmals auf die Impfung als Lösung der Situation hin. Es sei Mitte September und falls es so weiterlaufe wie jetzt, dürfte man im Oktober Probleme bekommen, so Berset. Darum müssten alle mitmachen um als Land in eine bessere Position zu kommen. «Wenn man jetzt so gut und so schnell verimpfen könnte, wie im Juni, hätte man fast alle, die noch nicht geimpft sind, ein erstes Mal geimpft. Dann hätten wir eine völlig andere Situation noch vor Weihnachten.»
Weiter hat der Bundesrat beschlossen, dass neu Personen, die sich im Ausland mit einem von der Europäischen Arzneimittelagentur anerkannten Impfstoff geimpft haben, in der Schweiz ein Covid-Zertifikat erhalten können. Der Sputnik-Impfstoff ist von der Behörde derzeit nicht anerkannt. Für die Ausstellung der Zertifikate sollen die Kantone verantwortlich sein, die eine Stelle dafür einrichten sollen. Dieser Vorschlag geht bis am 14. September in die Konsultation.
Unternehmen können das Zertifikat bei ihren Arbeitnehmenden überprüfen, «wenn es dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen», so Alain Berset. Falls ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmenden einen Test verlangt, muss er die Kosten dafür selber tragen.
Wer sich nicht an die Zertifikatspflicht hält, kann mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Für die Kontrolle sind die Kantone zuständig. Sie können Lokale auch schliessen, die gegen die neue Corona-Regel verstossen.
Alain Berset erklärt, die Zertifikatspflicht habe sich dort, wo sie bereits gilt, bewährt. Bisher musste man bei grossen Veranstaltungen wie Fussballspielen sowie in Discos ein Zertifikat vorweisen.
«Wir müssen jetzt die Verantwortung übernehmen, damit wir nicht die Kontrolle über die Lage verlieren», sagt Alain Berset. Das Zertifikat solle uns erlauben, möglichst ohne Einschränkungen weiterzuleben. Das Risiko eines überlasteten Gesundheitssystems sei immer noch da. Zudem wolle man eine Schliessung von Restaurants und Discos sowie eine Absage von Veranstaltungen vermeiden.
«Wir sind momentan in einer schwierigen Situation. Fast alle Restriktionen sind aufgehoben, die Lage bleibt aber instabil mit 3500 neuen Fällen heute», sagt Alain Berset. Er spricht über die schwierige Lage in den Spitälern. Der grosse Teil der Personen auf den Intensivstationen sei zwischen 30 und 50 Jahre alt. Die Personalsituation in den Spitälern sei sehr angespannt, diese stünden seit 18 Monaten unter Druck. Viele Operationen seien bereits verschoben worden. Es gebe immer noch rund 2 Millionen Menschen, die sich noch impfen lassen könnten. Noch immer sei ein zu geringer Anteil der Bevölkerung immun gegen das Coronavirus, so Berset. Die Impfung sei gratis und einfach zu bekommen.
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Bundespräsident Guy Parmelin ergreift das Wort. Der Bundesrat wolle mit den jüngsten Entscheiden und der Einführung der Zertifikatspflicht eine Überlastung der Spitäler vermeiden sowie eine Schliessung von Geschäften vermeiden. Die Impfung sei die wirksamste und wirtschaftlichste Massnahme zur Bekämpfung des Coronavirus.
Die Zertifikatspflicht bringe den Betrieben zudem neue Freiheiten: Wer geimpft, genesen oder getestet sei, dürfe künftig im Café auf das Tragen einer Maske verzichten, so Parmelin.
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Für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfte das Reisen ab dem 20. September deutlich komplizierter werden. Ohne Tests oder Quarantäne soll die Rückkehr in die Schweiz für diese Personen nicht mehr möglich sein.
Egal ob per Flugzeug, Auto, Bahn, Bus, Velo oder zu Fuss: Der Bundesrat will nach den zahlreichen infizierten Reiserückkehrern nach den Sommerferien die Konsequenzen ziehen und die Einreiseregeln deutlich verschärfen.
Mehrere Tests oder Quarantäne
Der Bundesrat hat am Mittwoch zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Bei der ersten Variante müssen nicht geimpfte oder genesene Personen bei der Einreise in die Schweiz einen negativen Test vorweisen – egal woher sie kommen. Nach vier bis sieben Tagen muss ein zweiter Test gemacht werden. Das Resultat dieses zweiten Tests muss an die Kantonsbehörden übermittelt werden. Die Kosten für beide PCR-Tests müssen selbst bezahlt werden.
Bei der zweiten Variante müssen nicht geimpfte oder genesene Personen ebenfalls bei der Einreise in die Schweiz einen negativen PCR-Test vorweisen, den sie selbst bezahlen. Nach der Einreise sollen diese Personen jedoch für zehn Tage in Quarantäne. Die Quarantäne kann frühestens nach sieben Tagen mit einem negativen selbstbezahlten PCR-Test aufgehoben werden.
Elektronische Registrierungspflicht
Zusätzlich gilt für beide Varianten, dass nicht geimpfte und nicht genesene Personen ein elektronisches Einreiseformular ausfüllen müssen, das Passagier-Lokalisierungsformular, das in vielen EU-Staaten heute schon verwendet wird.
Die Einhaltung der neuen Einreiseregelungen soll nach dem Willen des Bundesrats verstärkt kontrolliert werden. Verstösse sollen mit Bussen sanktioniert werden.
Ausgenommen von der Regelung sind alle geimpften und genesenen Personen, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Kinder unter 16 Jahren und Passagiere auf der Durchreise.
Die beiden Varianten schickt der Bundesrat bis am 14. September in die Vernehmlassung. Entscheiden, welche Variante tatsächlich in Kraft tritt, wird der Bundesrat voraussichtlich am 17. September. In Kraft treten soll die Regelung am 20. September.
Covid-Zertifikat für im Ausland Geimpfte
Weiter hat der Bundesrat beschlossen, dass neu Personen, die sich im Ausland mit einem von der Europäischen Arzneimittelagentur anerkannten Impfstoff geimpft haben, in der Schweiz ein Covid-Zertifikat erhalten können. Der Sputnik-Impfstoff ist von der Behörde derzeit nicht anerkannt. Für die Ausstellung der Zertifikate sollen die Kantone verantwortlich sein, die eine Stelle dafür einrichten sollen. Dieser Vorschlag geht bis am 14. September in die Konsultation.
Schliesslich hat der Bundesrat entschieden, die Liste der Staaten, in denen besorgniserregende Varianten kursieren, abzuschaffen. Angesichts der hochansteckenden Deltavariante könne diese Liste den schnellen Veränderungen der Fallzahlen nicht mehr Rechnung tragen, schreibt der Bundesrat zur Begründung.
Weitergeführt werden soll hingegen die Risikoliste des Staatssekretariats für Migration (SEM), die regelt, aus welchen Staaten man in die Schweiz einreisen darf.
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Wer ab Montag ein Restaurant oder ein Fitnesscenter betreten oder an Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss ein Covid-Zertifikat vorweisen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Verstösse gegen die ausgedehnte Zertifikatspflicht sollen geahndet werden.
Die Liste der Orte, an welchen ab kommender Woche ein Covid-Zertifikat vorgezeigt werden muss, ist lang: Restaurant-Innenräume, Bars, Konzerte, Theater, Kinos, Sportanlässe, Kletterhallen, Aquaparks, Billardhallen, Casinos, Hochzeiten, Museen, Bibliotheken, Zoos, Fitnesszentren und Hallenbäder. Zugang erhält dort nur, wer geimpft, genesen oder negativ getestet wurde und dies mit einem Zertifikat beweisen kann.
Die Kantone oder die Hochschulen können zudem eine Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb auf Bachelor- und Masterstufe vorschreiben, wie der Bundesrat schreibt. Unter anderem die Universität Bern hat bereits erste Schritte in diese Richtung ergriffen.
Die Ausweitung der Zertifikatspflicht geht auch mit Lockerungen einher: An Orten und Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht entfallen alle anderen Schutzmassnahmen wie beispielsweise die Maskenpflicht. Heute gilt dieses Regime erst für Discos, Clubs und Grossveranstaltungen wie Fussballspiele. Das habe sich bewährt, schreibt der Bundesrat. Mit dem Einsatz des Zertifikats werde das Übertragungsrisiko stark reduziert.
Keine Änderungen im Freien
Explizit ausgenommen von der ausgeweiteten Zertifikatspflicht sind laut dem Bundesrat Gassenküchen und Gastrobetriebe in Transitbereichen von Flughäfen. Aus Gründen des Grundrechtsschutzes ausgenommen sind zudem religiöse Veranstaltungen sowie Anlässe zur politischen Meinungsbildung bis maximal fünfzig Personen.
Kein Zertifikat benötigt man für die Teilnahme an Selbsthilfegruppen oder «für beständige Gruppen von maximal dreissig Personen, die in abgetrennten Räumlichkeiten regelmässig zusammen trainieren oder proben».
Bei Veranstaltungen im Freien gelten die bisherigen Regeln: Für Veranstaltungen mit mehr als tausend Personen besteht eine Covid-Zertifikatspflicht, kleinere Veranstaltungen im Freien können entscheiden, ob der Zugang auf Personen mit Zertifikat eingeschränkt wird.
Zertifikat am Arbeitsplatz
Wer als Privatperson gegen die neuen Regeln verstösst, kann mit hundert Franken gebüsst werden, wie der Bundesrat schreibt. Einrichtungen und Veranstaltungen, welche die Zertifikatspflicht nicht beachten, droht demnach eine Busse bis hin zur Schliessung der Betriebe. Für die Kontrolle sind die Kantone zuständig.
Der Bundesrat will es auch Unternehmen ermöglichen, das Zertifikat bei ihren Arbeitnehmenden zu überprüfen, «wenn es dazu dient, angemessene Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen». Falls ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmenden einen Test verlangt, muss er die Kosten dafür selber tragen.
Die Verwendung des Zertifikats sowie die daraus abgeleiteten Massnahmen müssen bei den Arbeitnehmenden konsultiert und schriftlich dokumentiert werden, wie der Bundesrat schreibt. Der Arbeitgeber muss aus Datenschutzgründen, wenn immer möglich, das datenarme «Zertifikat light» verwenden.
Überlastung der Spitäler «nicht ausgeschlossen»
Mit der Ausweitung des Zertifikats reagiert die Landesregierung auf die anhaltend angespannte Lage in den Spitälern, wie sie schreibt. Die Plätze in den Intensivstationen der Spitäler werden wegen der steigenden Zahl von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zunehmend knapp. In einigen Kantonen werden Operationen verschoben und verschiedentlich werden auch Patientinnen und Patienten in andere Spitäler verlegt.
«Ein rascher Anstieg der Hospitalisationen und damit eine Überlastung der Spitäler kann aufgrund der kühler werdenden Temperaturen im Herbst nicht ausgeschlossen werden», schreibt der Bundesrat. Die Zahl der Ansteckungen sei weiterhin hoch. In den vergangenen Tagen habe sich eine leichte Zunahme der Viruszirkulation abgezeichnet.
Mit den neuen Zertifikatsregeln sollen erneute Schliessungen ganzer Branchen oder Verbote von bestimmten Aktivitäten verhindert werden. Zudem wird auch leise Druck auf die ungeimpften Personen ausgeübt. Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat bereits entschieden, dass Corona-Tests für asymptomatische Personen ab dem 1. Oktober nicht mehr gratis sind.
Ein Viertel braucht Test
Vor Wochenfrist hatte sich der Bundesrat noch gegen den erweiterten Einsatz des Zertifikats ausgesprochen. Er hatte die Hoffnung, dass sich die unpopuläre Massnahme verhindern liesse. Gegen die Ausweitung hatten sich im Vorfeld insbesondere die SVP und der Branchenverband Gastrosuisse geäussert. Doch die Befürworter der Massnahme sind weit zahlreicher.
Die Ausweitung der Zertifikatspflicht wird laut der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes einen Viertel der Bevölkerung betreffen. Personen, die geimpft, genesen oder unter 16 Jahre alt sind, treffen die verschärften Regeln nicht. Sie machen in der Schweiz drei Viertel der Bevölkerung aus.
Bis sich die neue Massnahme auf die Situation in den Spitälern auswirkt, dauert es laut dem Bundesrat zwei bis drei Wochen. Die ausgedehnte Zertifikatspflicht ist bis am 24. Januar 2022 befristet. Der Bundesrat kann die Massnahme auch früher wieder aufheben, sollte sich die Situation in den Spitälern entspannen.
Das BAG meldet 3550 neue Coronavirus-Fälle, 7 neue Todesfälle und 53 Spitaleinweisungen innerhalb von 24 Stunden. Zum Vergleich: Am Mittwoch vor einer Woche wurden 3202 Neuinfektionen, 3 Tote sowie 84 Hospitalisationen gemeldet.
Auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner wurden in den vergangenen zwei Wochen 409,77 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet. Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag vor rund zehn Tagen bei 1,10.
Die Auslastung der Intensivstationen in den Spitälern beträgt zur Zeit 80,5 Prozent. 33,3 Prozent der verfügbaren Betten werden von Covid-19-Patienten besetzt.
Insgesamt wurden bis Sonntagabend 9'243'350 Impfdosen an die Kantone und Liechtenstein ausgeliefert. Damit wurden 9'812'779 Dosen verabreicht. 52,35 Prozent der Bevölkerung sind bereits vollständig geimpft, weitere 6,66 Prozent haben eine erste Dosis erhalten.
Um 14.30 Uhr informieren Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Gesundheitsminister Alain Berset und Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren.
Der Bundesrat berät in seiner heutigen Sitzung die Einführung einer Zertifikatspflicht für öffentlich zugängliche Innenräume. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll ab Montag ins Restaurant, Museum, Fitnesscenter, Hallen- oder Thermalbad, Aquapark, Zoo, Billardhalle, Casino etc. dürfen. Wer sich nicht an die Zertifikatspflicht hält, kann mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden.
In Fitnesscentern soll es Erleichterungen für Stammgäste geben, religiöse Veranstaltungen, Bestattungen und politische Anlässe bis 50 Personen sind von der Zertifikatspflicht ausgenommen.
Gegen die Zertifikatspflicht wehren sich die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin. Sie befürchten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation.
Ansteckungszahlen senken
Mit der Zertifikatspflicht will Berset das Übertragungsrisiko reduzieren, weil damit nur noch Personen zusammentreffen, die nicht ansteckend sind oder ein geringes Risiko aufweisen, ansteckend zu sein. In der Folge sollen so auch die Spitaleintritte Covid-Erkrankter sinken.
Offenbar ist auch eine Einreisequarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland wieder im Gespräch. So schlägt Alain Berset dem Bundesrat ein mögliches Einreiseregime vor, wie die NZZ berichtet. Wer nicht geimpft oder genesen ist, müsste demnach sowohl im Ausland als auch nach der Ankunft in der Schweiz einen Corona-Test machen. Für Grenzgänger gäbe es Ausnahmen. Sollte der Bundesrat einverstanden sein, dürfte der Vorschlag in die Konsultation bei den Kantonen gehen.
Die Wiedereinführung der Risikoländer-Liste und der Quarantänepflicht nach Auslandaufenthalten ist seit Ende der Sommerferien wieder auf dem Tapet. So forderte unter anderem SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi vor kurzem: «Alle, die aus dem Ausland einreisen, sollen einen Test machen» (zum Interview).
Offenbar hat die starke Auslastung in den Spitälern und auf den Intensivstationen Gesundheitsminister Alain Berset dazu bewogen, den Antrag zu stellen. Die Belegung ist zuletzt stark angestiegen, auch weil viele Ferienrückkehrer mit Covid eingeliefert wurden.
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Weil die Impfquote unter den Kosovaren in der Schweiz gering ist, appellierten in den letzten Wochen mehrere Albaner an ihre Landsleute sich impfen zu lassen – unter anderem Chefarzt Omer Dzemali vom Zürcher Stadtspital Triemli (hier geht es zum Interview auf deutsch):
Shefi i Klinikës së Zemrës u bën apel bashkëkombësve – «Është e papërgjegjshme të mos vaksinoheni»
Schweizweit sind laut der Covid-Taskforce des Bundes derzeit 84 Prozent der Intensivbetten belegt. 42 Prozent davon sind Covid-Patienten. Insgesamt sind 857 Covid-Patienten hospitalisiert, 534 auf Akutstationen, 291 auf Intensivstationen. Der Anteil der Corona-Patienten hat in den letzten fünf Tagen um zwei Prozent zugenommen.
Über die Hälfte der hospitalisierten Patienten ist unter 53 Jahre alt, die meisten unter 44 Jahre. Hauptsächlich handle es sich um Ungeimpfte, sagte Virginie Masserey von der Covid-Taskforce des Bundes an einer Pressekonferenz. «Die Hälfte der Ungeimpften, die jetzt im Spital liegen, hat keine Vorerkrankungen.»
Laut Covid-Taskforce-Chefin Tanja Stadler stagnieren zwar die Ansteckungszahlen, die Lage in den Spitälern spitze sich aber zu. Diese verfügen nur noch über geringe Reserven, Ärzte und Pflegepersonal berichten von dramatischen Zuständen (Spitäler am Anschlag – «Wir fragen uns, wie lange wir noch durchhalten»). Und der Druck dürfte weiter zunehmen. So warten im Ausland rund 80 Covid-Erkrankte mit Wohnsitz in der Schweiz auf eine Verlegung.
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