Wahlen im BaselbietSVP ist stärkste Kraft im Landrat, GLP erreicht Fraktionsstärke
Im Kantonsparlament verlieren SP und Grüne, GLP und Die Mitte legen zu. Bei den Regierungswahlen sorgt Thomi Jourdan für eine Überraschung. Der Ticker zum Nachlesen.
Der neue Baselbieter Landrat setzt sich aus 58 Männern und 32 Frauen zusammen. Das Durchschnittsalter über alle 90 Ratsmitglieder beträgt 51 Jahre.
Mit diesen Bemerkungen schliessen wir unsere Live-Berichterstattung und bedanken und ganz herzlich fürs Interesse!
Jan Amsler
Die SVP ist im Baselbiet nun in der Oppositionsrolle. Sie hat am Sonntag ihren Sitz im Regierungsrat an die EVP verloren. Thomi Jourdan (EVP) setzte sich bei den Wahlen am Sonntag gegen Sandra Sollberger (SVP) durch. Im Landrat ist die SVP jedoch neu die stärkste Kraft auf Kosten der SP.
Bei den Regierungsratswahlen hatte zunächst die SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger die Nase vorn. Bei der Auszählung der kleineren Gemeinden lag sie noch vor Jourdan. Mit den Resultaten aus Liestal – ausgerechnet dem Wohnort von Sollberger – kehrte sich der Trend. In der Kantonshauptstadt lag die SVP-Kandidatin auf dem letzten Platz.
Mit der Auszählung der bevölkerungsreichen Gemeinden im unteren Baselbiet war die Sache besiegelt: Der 48-jährige Muttenzer Gemeinderat Jourdan holte gemäss Schlussresultat der Landeskanzlei 26'217 Stimmen und lag somit 1137 Stimmen vor seiner Kontrahentin. Damit gelingt der EVP eine Sensation: Die Kleinpartei hält in ihrer 104-jährigen Geschichte zum ersten Mal überhaupt Einzug in eine Kantonsregierung.
Zweite Kandidatur von Jourdan
Er sei überrascht und schlicht überwältigt, sagte Jourdan am Sonntag an der Medienorientierung der neu zusammengesetzten Baselbieter Regierung über seine Wahl. «Wir haben das Unmögliche möglich gemacht.»
Jourdan kandidierte bereits im Jahr 2013 bei einer Ersatzwahl für den Regierungsrat, unterlag damals mit einem Achtungserfolg aber dem derzeitigen Finanzdirektor Anton Lauber. Seinen erfolgreichen zweiten Versuch wagte Jourdan mit einer hohen Anzahl Wahlplakate im Kanton.
Die SVP hingegen konnte den Sitz des abtretenden Thomas Weber nicht verteidigen. Zum ersten Mal seit den Wahlen von 2011 scheidet die wählerstärkste Partei aus der Exekutive aus.
Die vier Bisherigen Anton Lauber (Mitte), Isaac Reber (Grüne), Kathrin Schweizer (SP) und Monica Gschwind (FDP) verteidigten ihre Sitze in der Regierung. Die meisten Stimmen erhielt Anton Lauber (Mitte) mit 41'711 Stimmen. Es folgen Isaac Reber (Grüne) mit 37'505 Stimmen, Kathrin Schweizer (SP) mit 35'020 Stimmen und Monica Gschwind (FDP) mit 35'008 Stimmen.
Hinter den Gewählten liegen Sandra Sollberger mit 25'080 Stimmen, Thomas Noack (SP) mit 23'764 Stimmen und Manuel Ballmer (GLP) mit 20'103 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 24'887 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,3 Prozent.
GLP als Wahlsiegerin im Parlament
Anders als im Regierungsrat konnte sich die SVP bei den Landratswahlen behaupten. Sie behält ihre 22 Mandate und löst mit einem Wähleranteil von 22,9 Prozent die SP als wählerstärkste Partei ab. Da die SP nur noch 20 statt 22 Mandate hat, ist sie neu mit 22 Prozent Wähleranteil die zweitstärkste Kraft im Parlament. Auch die Grünen, die bei den Wahlen 2019 als Gewinnerin hervorgingen, verlieren zwei Mandate und kommen mit einem Wähleranteil von 12,5 Prozent auf 12 Sitze (-2).
Am meisten zulegen konnten dagegen die Grünliberalen. Sie verdoppeln ihre Anzahl Sitze von 3 auf 6 und erreichen damit Fraktionsstärke. Der Wähleranteil steigt bei der GLP von 4,5 auf 8,4 Prozent.
Die Mitte gehört ebenfalls zu den Gewinnern. Sie konnte ihre Anzahl Mandate von 9 auf 10 und ihren Wähleranteil auf 10,9 Prozent steigern. Die FDP (18 Prozent) hält ihre 17 Mandate, ebenso die EVP (5,2 Prozent) ihre 4 Sitze im Landrat. (SDA)
Nun sind auch die Resultate der Landratswahlen bekannt:
Die SVP ist neu wieder stärkste Kraft im Baselbieter Kantonsparlament. Sie hat ihre bisherigen 21 Sitze halten können.
Die SP verliert 2 Sitze und stellt 20 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Die Freisinnigen bleiben bei 17 Sitzen.
Die Grünen verlieren zwei Sitze und haben neu 12.
Die Mitte (CVP und BDP fusioniert) zählt 10 Sitze.
Die GLP hat mit 6 Sitzen neu Fraktionsstärke (+3).
Die EVP bleibt bei 4 Sitzen.
Wir wechseln zu den Landratswahlen.
Inzwischen ist die Wahlregion 1 (Allschwil, Binningen, Oberwil) ausgezählt. Hier kommt gegenüber 2019 ein Mandat hinzu, total sind es 24 Sitze.
Die SP schafft es auf fünf Sitze (-1) und ist dort genauso stark wie die FDP. Die SVP hält ihre vier Sitze. Die Mitte gewinnt einen Sitz dazu (4) und die Grünen halten ihre drei. Die GLP stellt in der Region 1 neu zwei Sitze (+1).
Toni Lauber bekommt die Frage gestellt, wie sich die Zusammenarbeit wohl gestalte in der neuen Zusammensetzung. Man habe bewiesen, dass man in verschiedenen Konstellationen zusammenarbeiten könne, antwortet der Finanzdirektor.
Monica Gschwind bedauert, dass die SVP als eine der grossen Parteien nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Es werde eine Herausforderung, die Vorlagen wie bisher so auszuarbeiten, dass sie im Parlament eine Mehrheit finden. Gschwind wird ab Juli für ein Jahr Regierungspräsidentin.
Der Spitzenreiter Anton Lauber spricht ebenfalls von erfolgreicher Zusammenarbeit in Vergangenheit. «Das werden wir auch in Zukunft so schaffen», sagt er. Er sieht den Kanton finanziell auf einem guten Weg.
Man habe in vergangenen vier Jahren gut zusammenarbeitet, sagt Isaac Reber. Er hoffe, das werde so bleiben.
Er sieht sich bestätigt «in einer Funktion, in der ich 2019 neu angefangen habe und seitdem ich mehr in der Öffentlichkeit stehe». Es sei für ihn klar gewesen, das für acht Jahre machen zu wollen.
Die SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer kennt Thomi Jourdan schon vom Gemeinderat. Sie freue sich sehr auf die Zusammenarbeit.
Es sei wichtig, das neue Team wieder zusammenzuschmieden, sagt Monica Gschwind. Wichtig, an einem Strick zu ziehen, und dass dies auch so wahrgenommen wird. Das werde sie sich auf die Fahne schreiben.
Ohne auf das Resultat der Gemeinde Eptingen zu warten, verliest Nic Kaufmann, der zweite Landschreiber, das Wahlresultat. Auch Sandra Sollberger hat das absolute Mehr erreicht, auch wenn das nicht ausreicht für einen Einzug in die Regierung.
Thomi Jourdan sagt: Er habe sich nicht wahnsinnig vorbereitet auf diesen Moment. Es sei eine Überraschung, er sei überwältigt. Es seien harte 16 Wochen gewesen, wobei er eigentlich sogar 7 Monate auf die Wahl hin gearbeitet habe. Und er dankt seiner Familie und seinem Wahlkampf-Team.
«Ich freue mich auf die Zusammenarbeit», sagt Jourdan zu seinem Regierungskollegium.
«Die EVP Schweiz gratuliert Thomi Jourdan herzlich zu seiner Wahl. Wir freuen uns sehr, dass mit ihm ein fachlich und politisch derart erfahrener Vertreter der EVP in die Baselbieter Kantonsregierung einzieht.» Das schreibt Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin der EVP Schweiz, in einer Mitteilung.
Dass erstmals ein EVP-Parteimitglied in eine Kantonsregierung einzieht, bezeichnet die Partei als «Meilenstein».
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