Eine Expertenkommission des Bundes will die Medienförderung umbauen, damit die Bevölkerung unabhängig von der Verbreitungsform Informationen zur Verfügung hat. Der Markt könne vielfältige, aktuelle und verlässliche Information nicht garantieren, begründet sie die Forderung.

Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) empfiehlt im am Dienstag in Bern vorgestellten Positionspapier ein neues, technologieneutrales Fördersystem für private Medien. Das Verbreiten von Informationen soll unabhängig vom Kanal – Zeitung, Rundfunk, Streaming oder Online – unterstützt werden.

Die Förderung der Medien ist aus Sicht der Emek gerechtfertigt. Die Digitalisierung schaffe für den Journalismus zwar neue Chancen. Gleichzeitig sei die Abnahme der journalistischen Leistung und auch der Medienvielfalt in den letzten 25 Jahren empirisch gut belegt.

Überholtes Silodenken

Die Presse wird heute indirekt gefördert mit vergünstigten Posttarifen und tieferen Mehrwertsteuersätzen. Private Radio- und TV-Sender erhalten Geld aus den Empfangsgebühren. Dieses Silodenken sei nicht mehr angebracht, begründet die Emek ihr Plädoyer für eine technologieneutrale Förderung.

Sie empfiehlt ein neues System auf drei Pfeilern: Der erste sind Massnahmen für die Stärkung der gesamten Branche. Genannt werden Aus- und Weiterbildung, der Presserat als Selbstregulierungsorgan, die Erhebung von Nutzerdaten, Infrastrukturen, ein Recherchefonds und eine nationale, unabhängige und dreisprachige Nachrichtenagentur.

Zu prüfen wären laut der Emek auch Steuerreduktionen für die Kosten von journalistischer Produktion. Forschungen hätten gezeigt, dass diese als Anreize für höhere Investitionen in den Journalismus mehr bewirkten als der reduzierte Mehrwertsteuersatz, schreibt die Emek.

Leistungen auf Dauer sicherstellen

Der zweite Pfeiler des Fördersystems wäre laut Emek eine technologieneutrale Unterstützung privater Medien, um wichtige journalistische Leistungen auf Dauer sicherzustellen. Eine solche Förderung – aus der Empfangsgebühr – gibt es heute für private Radio- und TV-Programme, aber nicht für Print- und Online-Medien.

Die Emek schlägt vor, private Text- , Audio- und Video-Angebote zu unterstützen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten. Als Kriterien für eine Förderung denkbar wären Leistungsaufträge oder auch die Produktion und Beachtung eines Angebots. Kleine Anbieter sollen proportional mehr Geld erhalten.

Drittes Element wäre die Unterstützung von Projekten von privaten Anbietern. Das kann eine Anschubfinanzierung sein für ein lokales Start-up oder auch finanzielle Hilfe für journalistische Innovationsprojekte, von denen neue und auch bereits existierende Medien profitieren.

Staatsferne Förderung

Um politische Einflussnahme zu verhindern, pocht die Emek auf eine staatsferne Förderung. Die Mittel vergeben soll eine möglichst unabhängige Stelle, etwa eine Stiftung, ein Beirat oder eine staatsferne Medienregulierungsbehörde.

Beibehalten will die Emek den nationalen Service public, den heute die SRG erbringt. Richtigerweise würden der Umfang des Leistungsauftrages und die dafür nötige Finanzierung immer wieder neu diskutiert, merkt sie dazu an.

Zurzeit werden Unterschriften gesammelt für die Volksinitiative «200 Franken sind genug». Diese verlangt, die Empfangsgebühr von heute 335 auf 200 Franken festzusetzen. Das Begehren lanciert haben SVP, Gewerbeverband und Jungfreisinnige.

Nein zur Medienförderung

Vor knapp einem Jahr sagte das Volk Nein zu einer ausgebauten Medienförderung. Gemäss dem Meinungsforschungsinsititut gfs.bern war die Unabhängigkeit der Medien ein zentrales Argument der Gegnerschaft. Ein neuer Anlauf, nicht umstrittene Teile des Pakets umzusetzen, scheiterte im Nationalrat.

Der liberale Thinktank Avenir Suisse kritisierte im Oktober die derzeitige Medienförderung als «aus der Zeit gefallen». Es würden vor allem analoge Formate gefördert, während sich die Medienvielfalt auf die digitale Ebene verlagere. Avenir Suisse forderte, auch den Grundversorgungsauftrag der SRG anzupassen.

SDA/step

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