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Alain Berset informiert in Bern«Wenn es nicht funktioniert, müssen die Kantone die Betriebe schliessen»

Bundesrat Alain Berset und GDK-Präsident Lukas Engelberger stellten sich den Fragen zu Corona-Hotspots in Clubs und Bars. Wir berichteten live.

Diskussion um Maskenpflicht
Die Kantone werden in den kommenden Tagen verschiedene Corona-Verhaltensregeln wie etwa eine Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr diskutieren. Entschieden ist noch nichts. Klar ist nur, dass mögliche Massnahmen koordiniert erfolgen sollen, sagt Bundesrat Alain Berset. (Video: Keystone-SDA)

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Corona-Fallzahlen steigen in der Schweiz. Ein Treffen von Gesundheitsminister Alain Berset mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen (GDK) in Bern wurde deshalb zum Krisengipfel.
  • Berset und GDK-Präsident Lukas Engelberger informierten die Öffentlichkeit über ihre Gespräche.
  • Eine Maskenpflicht im ÖV oder strengere Regeln für Clubs oder Bars müssten die Kantone nun einführen. Sie hätten nun die Verantwortung, betonte Berset mehrmals.

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Zusammenfassung

Die Kantone werden in den kommenden Tagen verschiedene Corona-Verhaltensregeln wie etwa eine Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr diskutieren. Entschieden ist noch nichts. Klar ist nur, dass mögliche Massnahmen koordiniert erfolgen sollen.

Darauf haben sich Gesundheitsminister Alain Berset sowie Vertreter der Kantone an einem Treffen vom Montag geeinigt. Zurzeit bleibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der dringenden Empfehlung, im öffentlichen Verkehr eine Maske zu tragen, wenn es viele Leute hat und der Abstand nicht eingehalten werden kann.

«Bei den Masken gibt es weitere Diskussionen, die uns erwarten», sagte Berset vor den Bundeshausmedien. Laut dem Basler Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), funktioniert das Maskentragen im öffentlichen Verkehr noch ungenügend. In den nächsten Tagen fänden deshalb Gespräche statt in verschiedenen Kantonen.

Ständige Koordination

Die Kantone könnten eine Maskenpflicht anordnen. Die aktuell geltende «besondere Lage» erlaubt dies. Die Hauptverantwortung für die Verhinderung und Bewältigung eines Wiederanstiegs der Covid-19-Fälle liegt seit Ende der «ausserordentlichen Lage» bei den Kantonen.

Massnahmen müssten aber mit dem BAG abgesprochen sein und wäre an eine Verschärfung der Lage gebunden. Zudem sollten Massnahmen nur in Absprache mit anderen Kantonen erfolgen. Bund und Kantone haben an ihrem Treffen vom Montag einen monatlichen Austausch vereinbart, wie Berset vor den Bundeshausmedien sagte.

Die Covid-19-Taskforce des Bundes hatte vergangene Woche beschlossen, eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr zu empfehlen. Empfohlen werde eine Maskenpflicht zudem im öffentlichen Raum generell dann, wenn die Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten nicht gewährleistet werden könne. Dieses Prinzip gelte bereits bei Demonstrationen.

35 neue Fälle

Eine zentrale Rolle laut Bund und Kantonen spielt nach wie vor ein zuverlässiges Contact Tracing, also die Rückverfolgung von Infektionsfällen. Dabei helfen soll auch die Swiss-Covid-App. Laut Berset haben bisher rund 10 Prozent der Bevölkerung die Applikation heruntergeladen.

Am Montag meldete das BAG in der Schweiz und in Liechtenstein 35 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Insgesamt gab es bisher 31'652 laborbestätigte Covid-19-Fälle. Bisher starben in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss BAG 1682 Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet worden waren.

Appell an Bevölkerung

Der Bundesrat beobachte die Lage laufend, sagte Berset. Entscheidend sei nicht die absolute Zahl der positiven Fälle, sondern die Positivitätsrate. Diese steige leicht. Derzeit werde aber auch intensiv getestet. Das sei mit ein Grund, weshalb es aktuell etwas mehr positive Fälle gebe.

«Wir bewegen uns weiterhin in einer Pandemie», sagte Berset. Er appellierte erneut an die Disziplin und Eigenverantwortung der Bevölkerung. Distanz halten und Hygieneregeln einhalten seien zentral.

Die Situation bleibe anspruchsvoll, sagte Engelberger. Er beobachte «Anzeichen der Ermüdung» der Bevölkerung. Die Regeln müssten wieder allen klargemacht werden. «Ich bin kein Surfer, mein Ziel ist es, in diesem Sommer eine zweite Welle zu verhindern.» (SDA)

Ende der Medienkonferenz

Damit endet die Medienkonferenz.

Maskenpflicht als Mahnfinger?

Die Bevölkerung verhalte sich nicht gemäss den Vorschriften, sei es dann nicht vielleicht ein Zeichen, quasi ein Mahnfinger, wenn man nun eine Maskenpflicht im ÖV einführen würde, wie das auch Engelberger fordere?

Berset wiederholt, dass sein Treffen mit den Kantonen nur organisatorischer Natur war. Wenn man von Problemen rede, sei das momentan in den Clubs und Auslandreisen zu suchen. Beim ÖV gebe es weniger ein Problem und wenn, dann vor allem in urbanen Räumen, sagt Berset. Der Bundesrat schaue aber schon hin und interessiere sich für die Lage. Man bleibe im engen Kontakt mit den Kantonen. Die heutige Situation sei so, dass der Bund die Basis gelegt habe und die Kantone könnten nun handeln.

Haben Kantone Angst vor Entscheiden?

Es ist normal, dass sich das zuerst noch Einpendeln muss, sagt Engelberger. Es wurde nicht geschätzt, wenn sich Kantone im Alleingang für Massnahmen entschieden haben. Man versuche deshalb jetzt koordiniert vorzugehen, das bedeute aber nicht, dass man nichts mache. Die Kantone würden sich der Herausforderung stellen, ist sich Engelberger sicher.

Neue Vorschriften?

Die momentanen Vorschriften genügen, um uns zu schützen, erklärt Berset. Abstand, Maske tragen wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann und Quarantäne-Regeln. Die Vorschriften wären genügend, sagt der Gesundheitsminister. Auch wenn das Wetter schön sei und die Fallzahlen tief, müsse man sich halt daran halten und die Gäste müssten sich in die Listen eintragen, auch im Restaurant. Es sei ein grosses Problem, wenn man sich nicht einmal im Restaurant eintragen könne, selbst wenn man wolle, das müsse man verbessern.

Massnahmen an Grenzen?

Berset wartet noch auf eine Positionierung der EU, diese werde in den nächsten Tagen erwartet. Die EU habe seiner Meinung nach noch keine Entscheidung getroffen, so viel er wisse, sagt Berset auf eine Nachfrage bezüglich möglicher Grenzöffnung der EU zu Serbien.

Gleicher Punkt wie im März?

Im März hatte Berset streng gehandelt, wieso überlässt er jetzt alle Entscheidungen den Kantonen. Was ist die Strategie, fragt eine Journalistin?

Der Gesundheitsminister sagt, dass die Situation von März und jetzt nicht vergleichbar sei. Damals wusste man wenig über Sars-CoV-2, hatte keine Ahnung, was auf die Schweiz zu kommt. Nun weiss man viel mehr und man handle nach Epidemiengesetz, das sei schon vor zwei Wochen behandelt worden. Die Kantone können Lokale schliessen, wenn das nötig ist. Niemand wünscht sich, dass alles zu bleibt und der Bundesrat die Ausserordentliche Lage für 18 Monate aufrecht erhält. Die Kantone können das regeln, in einigen Kantonen gebe es 0 Fälle.

Waren die Club-Öffnungen ein Fehler?

Nein, sagt Berset, wenn es ein Fehler wäre, könnten die Kantone die Clubs ja wieder schliessen. Man sei kein zentralistischer Staat, die Kantone müssten nun schauen.

Ob eine Öffnung funktioniere, könne man nur wissen, wenn man es testet. «Wir sind ein Risiko eingegangen. Wir haben in der Annahme gearbeitet, dass die Kontaktlisten stimmen. Jetzt haben wir ein Umsetzungsproblem. Wenn die Kantone zum Schluss kommen, dass es nicht funktioniert, dass die Clubs zu lange offen sind, dann können die Kantone reagieren.»

Bund wusste um Club-Gefahr

Der Bund wusste um die Gefahr, die von Club-Öffnungen ausgeht (lesen Sie hier, was das interne Dokument enthüllte). Berset sagt, man sei aber beim Entscheid, die Clubs zu öffnen, schon davon ausgegangen, dass die Listen dann stimmen, dass die Angaben der Gäste korrekt sind. Wenn die Kantone nun zum Schluss kommen, dass das nicht geht, die Qualität der Daten nicht stimmt oder zu viele Leute in einem Lokal sind, dann können und müssen die Kantone reagieren. Die Kantone hätten jetzt die Verantwortung, betont Berset mehrmals.

Man sei das Risiko eingegangen. Er sei schon überrascht, dass es jetzt so schnell gegangen sei mit den Hotspots. Aber als total unrealistisch habe man das nicht betrachtet.

Was ist mit den Grenzen?

Man beobachte, was die Nachbarländern machen, sagt Berset. Man wolle das koordinieren.

ID-Pflicht nach dem Zürcher Superspreader-Event?

Berset sagt, der Kanton Zürich müsse da Regeln erlassen, die Kantone können auch strenger werden, wenn es hilft, um die Pandemie im Griff zu haben. Zu einer möglichen ID-Pflicht für Clubs will sich Berset nicht äussern, er sagt aber, es sei wichtig, dass es Namens-Listen mit richtigen Angaben gebe. Es sei ein Lernprozess. «Aber die Kantone haben auch die Möglichkeit, Betriebe zu schliessen.»

Engelberger sagt, dass man gut strenger werden könne, das Contact Tracing müsse funktionieren. Man setze auf die Kooperation der Clubs und deren Gäste. Wenn das nicht funktioniere, brauche es strengere Massnahmen, man habe da noch Möglichkeiten.

Fragerunde: Was ist mit der Maskenpflicht?

Alain Berset sagt, die Kantone hätten die Möglichkeit, dies auf Kantonsebene zu tun. Es war aber vor allem ein organisatorisches Treffen, man hatte nicht das Ziel, über die Maskenpflicht zu entscheiden.

Lukas Engelberger

«Die Situation bleibt anspruchsvoll», sagt Engelberger. In den Kantonen sei man vorbereitet. Er appelliert an die Solidarität der Bevölkerung. «Wir sehen Anzeichen einer Ermüdung.»

Man habe einen Zeitplan vereinbart und die Kommunikationswege optimiert. «Mein Ziel ist es, eine zweite Welle zu verhindern.»

Regeln wichtig

Die Herausforderungen nach den Lockerungsschritten sei gross, sagt Berset. «Es brauche nicht viel, bis die Lage kippt.» Die Zahlen würden leicht steigen und das zeige, dass man weiter mitten in der Pandemie sei. Es gelte deshalb die wichtigen Regeln des Abstandhaltens und Händewaschens weiter zu befolgen.

Berset informiert

Gesundheitsminister Alain Berset spricht von einem guten Austausch mit den Kantonen. Eigentlich wäre es um die Zusammenarbeit gegangen, da die Kantone nun die Hauptverantwortung haben, sagt Berset. Die Erhöhung der Corona-Fallzahlen in den letzten Tagen zeige, dass eine sehr gute Koordination wichtig sei.

Steigende Fallzahlen

Die in den letzten Tagen steigenden Fallzahlen beunruhigen die Ämter in der Schweiz. Die neusten Meldungen von Corona-Hotspots in Graubünden und Spreitenbach verschärfen die Lage zusätzlich. (Lesen Sie dazu: Party-Gänger kehren mit Virus aus Serbien zurück).

Zentrale Themen: Maskenpflicht und Einreisekontrollen

Erwartet wird heute eine klare Stellungnahme zum Tragen einer Maske während der Corona-Zeit. Sowohl das BAG, aber auch zahlreiche Vertreter aus den Kantonen verlangen mittlerweile das Tragen einer Maske an jenen Orten, wo die Abstände nicht eingehalten werden können. Das gilt besonders für den ÖV. (Lesen Sie dazu unseren Artikel: Krisengipfel mit Berset — kommt heute die Maskenpflicht?)

Auch Einreisekontrollen werden beim Treffen Thema der Diskussionen sein.

Eggenberger und Berset

Gesundheitsminister Alain Berset und Lukas Eggeberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), informieren ab 18.15 Uhr in Bern über das Treffen des Bundesrates und Vertretern von Bund und Kantonen.

Beginn des Live Tickers
219 Kommentare
    Franz Süss

    Ich würde in diesen Betrieben als Contact-Tracing Instrument nicht irgendwelche Namenslisten führen, sondern zwingend die installierte und aktivierte Covid-App vorweisen lassen. Die funktioniert und ist erst recht noch anonym, sodass sich auch alle jene dazu kommitten können, welche "wegen dem Datenschutz" falsche Namen und E-Mails angegeben haben.

    Dann haben Clubs und Bars die Wahl: Mitmachen oder schliessen.