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Anti-Terror GesetzKomitee warnt vor Überwachung von politischen Bewegungen

Die Frage, wer von den Massnahmen wie Rayon- und Kontaktverbote betroffen sein wird, sei nicht geklärt, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti. (Archivbild)
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Offener Terrorismus-Begriff

Klimastreikende befürchten Überwachung

SDA

33 Kommentare
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    Markus Saxer

    Das Gesetz bietet für linke Aktivistinnen und Aktivisten natürlich riesige Nachteile. Man stelle sich vor, die ideellen, materiellen, finanziellen und personellen Verflechtungen von Juso (wie war das noch mit der Juso Ortsgruppenleiterin von Zürich die den gewalttätigen Protest gegen den Marsch fürs Läbe "richtig und wichtig" fand?) , AL, SP und jungen Grünen mit gewaltbereiten Autonomen und Revolutionären würden plötzlich untersucht. Das darf natürlich nicht geschehen und ist der einzige Grund warum links-grün gegen dieses Gesetz ist.