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«Mir stinkt es langsam»Komitee aus beiden Basel mobilisiert gegen SVP-Initiative

Gegen die Kündigungsinitiative hat sich in beiden Basel eine breite Front gebildet. Bürgerliche, Linke und Wirtschaftsvertreter warnen vor dem Ende des Wohlstandsmodells des Dreiländerecks und der Schweiz.

Kämpfen für die Personenfreizügigkeit: (v.l.n.r.) Martin Dätwyler, Andrea Schenker-Wicki, Christoph Eymann, Elisabeth Ackermann, Eric Nussbaumer, Elisabeth Schneider-Schneiter und Anton Lauber.
Kämpfen für die Personenfreizügigkeit: (v.l.n.r.) Martin Dätwyler, Andrea Schenker-Wicki, Christoph Eymann, Elisabeth Ackermann, Eric Nussbaumer, Elisabeth Schneider-Schneiter und Anton Lauber.
Foto: Kurt Tschan

Symbolträchtiger Ort zum Start einer grossen Kampagne: Beim Basler Dreiländereck lancierte das Wirtschaftskomitee «Nein zur Kündigungsinitiative» seinen Abstimmungskampf für den 27. September. Obwohl letzte Umfragen dem SVP-Begehren nur geringe Chancen einräumen, nehmen es die Regierungen der beiden Basel, aber auch die Wirtschaftskammer beider Basel sowie die Wirtschaft und die grossen Parteien ernst.

«Es ist verantwortungslos, mit der EU zu brechen.»

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin Baselland

Der Direktor der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler, warnte vor «breiten Konsequenzen». Ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU sei gleichzusetzen mit dem Ende der Bilateralen I und damit wichtiger Verträge mit der Europäischen Union. Betroffen seien auch die Landwirtschaft, das Beschaffungswesen, die Forschung und der Handel im Allgemeinen, der plötzlich mit grossen technischen Hemmnissen konfrontiert würde.

«Mir stinkt es langsam»

«Stellen Sie sich vor, jeder Vertrag mit der EU müsste mit jedem ihrer 27 Mitgliedsstaaten einzeln ausgearbeitet werden», warnte die Präsidentin der Handelskammer, Elisabeth Schneider-Schneiter. «Es ist verantwortungslos, mit der EU zu brechen», sagte die CVP-Nationalrätin im Basler Hafen.

Dieser ist ein Nadelöhr des Handels mit der EU. 52,2 Prozent der Exporte in die Europäische Union werden hier abgewickelt, gar 65 Prozent der Importe aus der EU treffen hier ein. «Der Rheinstern soll nicht untergehen», forderte Schneider-Schneiter. Mit ungewohnt klaren Worten geisselte sie die grösste Partei der Schweiz. «Mir stinkt es langsam, gegen eine ganze Reihe von Volksinitiativen mit der stets gleichen Zielsetzung zu kämpfen», sagt sie. Das Volk habe schon x-mal den bilateralen Weg bestätigt. Zudem habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es zur Personenfreizügigkeit keine Alternative gebe. «Kontingente funktionieren nicht», sagte Schneider-Schneiter.

Sollte die Kündigungsinitiative, die eigentlich Begrenzungsinitiative heisst, angenommen werden, würden bereits im April 2021 alle Verträge der Bilateralen I wegfallen. «Das ist übermorgen», sagte Schneider-Schneiter. Letztlich werde auch Schengen/Dublin hinfällig und damit ein Teil der Bilateralen II.

Ungewohnt klar mischt sich auch der Basler Pharmakonzern Novartis in den Abstimmungskampf ein. Zwar verfüge der Konzern noch über keinen Plan B für den Fall einer Annahme, sagte Matthias Leuenberger, Länderpräsident Schweiz. Klar sei aber, dass der Standort Schweiz dann auf den Prüfstand komme.

Leuenberger erinnerte daran, dass der Handel der Schweiz mit der EU jeden Tag eine Milliarde Franken betrage. Falle die Personenfreizügigkeit weg, dann seien auch mittlere und kleinere Unternehmen betroffen. Die Argumentation der SVP greife in wesentlichen Teilen nicht. Es handle sich um Mythen. So würden Schweizer Arbeitskräfte durch die Personenfreizügigkeit nicht vom Arbeitsmarkt gedrängt, auch von Lohndumping könne keine Rede sein, wie Erhebungen zeigten. «Wir haben eine Zuwanderung, weil die Wirtschaft brummt», sagt Leuenberger. «Drei von vier Schweizer Firmen halten die Personenfreizügigkeit inzwischen für unverzichtbar.»

Ohnehin sehe die Bilanz für die Schweiz exzellent aus. Die Schweiz profitiere vom europäischen Binnenmarkt am meisten. Deshalb müssten die Bilateralen und somit auch die Personenfreizügigkeit weitergeführt werden.

Helfen Basler Bettler der SVP?

Für die Rektorin der Universität Basel, Andrea Schenker-Wicki, würde die Annahme der Initiative «einen massiven Kollateralschaden» verursachen. Wenn die Schweiz Forschung und Bildung von der EU abkopple, sei das vergleichbar mit einem FC Basel, der nur noch an Grümpelturnieren spielen würde.

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann bestreitet, dass die steigende Zahl von Bettlern der SVP-Initiative nützen könnte. Das überarbeitete Übertretungstrafgesetz könne nicht mit der Kündigungsinitiative gleichgesetzt werden, sagt sie. Im Sommer habe es immer mehr Bettler, meint Ackermann. Der Regierungsrat werde die Entwicklung aber beobachten. Gemäss einer Studie sei Basel die Stadt mit dem grössten wirtschaftlichen Potenzial in Europa. Ein Ja zur Kündigungsinitiative der SVP sei so, als ob Freunden und Partnern die Türe vor der Nase zugeschlagen würde.