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Staatsterror in WeissrusslandKolesnikowa offenbar festgenommen, scharfe Worte der Schweiz

Das EDA äussert sich zum brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und zeigt sich beunruhigt über das Schicksal von Regierungskritikern.

Protestkundgebung in Minsk: Ein verängstigter Junge klammert sich an seine Mutter, die mit weiteren Personen vor maskierten Polizisten steht. (8. September 2020)
Protestkundgebung in Minsk: Ein verängstigter Junge klammert sich an seine Mutter, die mit weiteren Personen vor maskierten Polizisten steht. (8. September 2020)
Foto: Valery Sharifulin (Getty Images)
Die Polizisten nahmen Demonstranten fest, die an der Kundgebung zur Unterstützung von Maria Kolesnikowa teilgenommen haben. (8. September 2020)
Die Polizisten nahmen Demonstranten fest, die an der Kundgebung zur Unterstützung von Maria Kolesnikowa teilgenommen haben. (8. September 2020)
Foto: Keystone
Seit den Wahlen vor mehr als vier Wochen kommt es in Weissrussland täglich zu Kundgebungen und Protesten. (8. September 2020)
Seit den Wahlen vor mehr als vier Wochen kommt es in Weissrussland täglich zu Kundgebungen und Protesten. (8. September 2020)
Foto: Reuters
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Nach ihrem Verschwinden ist die bekannte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Weissrussland dem Grenzschutz zufolge festgenommen worden. Die Opposition betonte, dass sie gegen ihren Willen ausser Landes gebracht werden sollte. Den Behörden nach wollte sie aber angeblich in die Ukraine ausreisen. Über ihren Aufenthaltsort herrschte zunächst Unklarheit. Die Opposition verlangte die sofortige Freilassung. Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko.

Die Schweiz ist gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sehr besorgt über das Schicksal von Persönlichkeiten der Opposition in Weissrussland. In einem Aufruf vom Dienstag auf Twitter nennt das EDA namentlich Maria Kolesnikova, Ivan Kravtsov und Anton Rodnenkov.

«Wir rufen zum Dialog auf», schrieb das EDA. Das Aussendepartement in Bern verlangt von den Behörden in Minsk, die Repression von friedlichen Kundgebungen unverzüglich einzustellen.

Am Abend sammelten sich in Minsk aus Solidarität mit Kolesnikowa zahlreiche Menschen. Auf Bildern war zu sehen, wie maskierte Einsatzkräfte mindestens ein Dutzend Demonstranten brutal festnahmen und die Menschen auseinandertrieben.

Kolesnikowa verschwand am Montag spurlos. Nach Angaben des Grenzschutzes vom Dienstag soll sie mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow zu einem Grenzübergang im Süden des Landes gefahren worden sein. Kolesnikowa habe an der Grenze ihren Pass zerrissen, um so eine erzwungene Ausreise zu verhindern, sagten die beiden Männer später bei einer Pressekonferenz in Kiew. Daraufhin sei sie zum weissrussischen Grenzübergang zurückgekehrt, an dem sie dann festgenommen worden sein soll. Ihre Kollegen seien indes über die ukrainische Grenze gefahren, weil sie befürchteten, ebenfalls festgenommen zu werden. «Maria ist eine wahre Heldin», sagte Rodnenkow. Sie wolle Weissrussland unter keinen Umständen verlassen.

Lukaschenko sagte in einem Interview mit Journalisten russischer Staatsmedien, dass Kolesnikowa angeblich zu ihrer Schwester in die Ukraine flüchten wollte. Die Grenzbeamten hätten sie daran gehindert.

Opposition bestätigt Festnahme

Die 38-jährige Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart wohnte und dort Kprosulturprojekte managte, ist eine der wichtigsten Oppositionellen. Einige Mitarbeiter des Koordinierungsrates waren zuvor schon festgenommen worden oder ausgereist. Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der sich um das Präsidentenamt bewerben wollte.

Den Behörden zufolge kam es zu der Festnahme, um «Umstände zu klären». Details wurden nicht genannt. Auch die Opposition bestätigte die Festnahme, ihr lagen aber keine näheren Angaben dazu vor. Sie habe Informationen erhalten, dass Kolesnikowa in einem Gefängnis im Süden des Landes festgehalten würde.

Soll ihren Pass zerrissen haben, um ihre Ausreise in die Ukraine zu verhindern: Maria Kolesnikowa während einer Pressekonferenz im August.
Soll ihren Pass zerrissen haben, um ihre Ausreise in die Ukraine zu verhindern: Maria Kolesnikowa während einer Pressekonferenz im August.
Foto: Sergei Bobylev (Getty Images)

Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, sprach bei Facebook von einer versuchten Abschiebung. «Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Weissrussland abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte.»

Der Koordinierungsrat ging am Montag zunächst davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Auch Beobachter zweifelten an der Darstellung des Grenzschutzes und sprachen von einem gezielten Vorgehen der Behörden. Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen gegen Lukaschenko auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Sie selbst hatte betont, das Land nicht verlassen zu wollen.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja forderte die sofortige Freilassung ihrer Mitstreiterin. «Aufgabe des Koordinierungsrates ist es, eine Plattform für Verhandlungen zu sein», meinte die 37-Jährige, die gegen den Staatschef kandidiert hatte und sich im EU-Land Litauen aufhält. «Es gibt keine andere Lösung, und Lukaschenko muss dies erkennen.» Er könne nicht einfach Menschen als Geiseln nehmen. Sie fordere härtere Sanktionen gegen die Regierung, sagte vor einem Ausschuss des Europarats.

Lukaschenko: «Das ist keine Opposition»

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

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In dem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen lehnte der Präsident weiter Gespräche mit Oppositionellen ab. «Das ist keine Opposition. Alles, was sie anbietet, ist eine Katastrophe für Weissrussland», meinte er. Seine Gegner wollten die «Verbindungen zum brüderlichen Russland» abbrechen, behauptete der 66-Jährige. Minsk wolle dagegen eine weitere Integration mit Moskau. Beide Länder hatten in einem Vertrag für einen Unionsstaat bereits vor 20 Jahren eine engere Zusammenarbeit verabredet.

Die Opposition will über einen Koordinierungsrat einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog erreichen. Dessen Vertreter hatten der autoritären Führung mehrfach Gespräche angeboten. Zudem wolle das Gremium weiter mit Russland zusammenarbeiten.

Lukaschenko ist schon 26 Jahre an der Macht. Dazu meinte er: «Ja, vielleicht bin ich etwas zu lange auf dem Posten. Vielleicht zeigt man mich nicht nur im Fernsehen, sondern auch an jeder Strassenecke.»

dpa/sda/oli