Knall in Washington: Trump entlässt FBI-Chef
Mitten in den Ermittlungen wegen möglicher Russland-Kontakte des Trump-Teams entlässt der US-Präsident James Comey. Die Demokraten sind entsetzt.
Es ist eine Entscheidung wie ein Blitzeinschlag: US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weisse Haus am Dienstagabend mit. Die Demokraten reagierten entsetzt – und ziehen Parallelen zum Watergate-Skandal.
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hiess es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russland-Kontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar.
Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm dreimal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. «Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen», schrieb Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.
Erinnerungen an «Watergate»
Die US-Demokraten verwiesen in ersten Reaktionen auf Comeys Ermittlungen zu etwaigen Russland-Verbindungen. Der Schritt «riecht nach einer Vertuschung» und sei Teil eines Versuchs, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rande einer Verfassungskrise.
Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, nannte die Entlassung Comeys «schockierend». Es sei «tief beunruhigend», dass der Präsident den FBI-Chef inmitten der Ermittlungen zu «unangemessenen Kontakten» zwischen dem Trump-Team und Russland entlasse. Warner wie auch der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zu der Russland-Affäre.
Video – Schumer zur Entlassung des FBI-Chefs:
Mehrere Demokraten zogen zudem Parallelen zu dem «Saturday Night Massacre» 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entliess. Gegen Nixon wurde später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das Präsidialamt wies die Vorwürfe zurück.
Video – Trump-Beraterin Conway verteidigt Entlassung:
(Quelle: Youtube/CNN)
Trump-Beraterin Kellyanne Conway hat Kritik an der Entlassung des FBI-Direktors James Comey zurückgewiesen. Die Entscheidung sei nötig gewesen, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde wiederherzustellen, sagte Conway in einem Interview mit dem TV-Sender CNN am Dienstag. «Das ist keine Vertuschung.» Die Entscheidung habe nichts mit Russland zu tun gehabt.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte dem TV-Sender Fox, dass Comey das Vertrauen mehrerer hoher Mitglieder des Geheimdienstes und des Kongresses verloren hätte.
Schwerer Schatten
Die Russland-Ermittlungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners. Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs.
In den USA laufen mehrere Ermittlungen wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Wahl. Allerdings ist die Untersuchung im Repräsentantenhaus wegen des Streits zwischen den Parteien blockiert, und auch der Senat kommt kaum voran. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner die Mehrheit und leiten damit auch die Ausschüsse. Die Regierung in Moskau und der US-Präsident weisen alle Vorwürfe entschieden zurück.
Bildstrecke – die Comey-Affäre:
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen hatte er seine umstrittene Entscheidung verteidigt, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: «Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.»
Unter Berufung auf eine Bewertung von Vize-Justizminister Rosenstein hiess es, Comey hätte seine neuen Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre nicht Ende Oktober – in der heissen Phase des Wahlkampfs – veröffentlichen dürfen.
Unabhängige Stimme
Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen aber schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.
Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit mehreren Zehntausend Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und am höchsten respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung.
Comey war vor vier Jahren vom damaligen Präsidenten Barack Obama an die Spitze des FBI berufen worden. Die reguläre Amtszeit der FBI-Direktoren läuft über zehn Jahre.
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