Zieht sich ein roter Faden durch seine auf immerwährende Jugendlichkeit ausgerichtete Politkarriere mit Endziel Bundesrat, dann wohl dieser: Etiketten sind alles, Inhalte wechselbar. Will die Bundesversammlung die Fraktion jener in der Regierung stärken, die so sprechen, es aber eigentlich anders meinen, dann wählt sie am 20. September den 39-jährigen FDP-Mann Pierre Maudet in den Bundesrat.

Am eindrücklichsten zeigt sich Maudets Verlautbarungsagilität, die sich oft zwischen Camouflage und Mehrdeutigkeit bewegt, bei dessen Position zum Rahmenabkommen mit der EU. Vordergründig kritisiert der Genfer den Bundesrat. Der Name Rahmenabkommen sei ein «gravierender Fehler», sagte er der Aargauer Zeitung. Ansonsten aber sei er für ein solches, damit die Schweiz den «dringend benötigten besseren Marktzugang» zur EU erhalte. Dem Vorsteher des Genfer Wirtschaftsdepartements ist wohl entgangen, dass zurzeit keine einzige Branche zusätzliche Marktzugänge fordert, denn diese sind gewährleistet.

Faktisch von der EU-Kommission überwacht

Interessant, was Maudet dann inhaltlich vorschlägt, als Lösung für die nach 17 Runden festgefahrenen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz: Es handelt sich ausgerechnet um das, was Aussenminister Didier Burkhalter anstrebte – im Streitfall über unterschiedlich interpretierte Vertragsinhalte können beide Seiten den Europäischen Gerichtshof anrufen. Damit würde die Schweiz – man hat es längst erkannt und kritisiert – faktisch von der EU-Kommission überwacht. Wie bei Burkhalter soll auch gemäss Maudet der EU-Gerichtshof nicht abschliessend entscheiden, sondern lediglich ein Gutachten erstellen.

Maudet schiebt dann kurzerhand ein privates Schiedsgericht hinterher. Das Problem, es mit «fremden Richtern» zu tun zu haben, die über die Schweiz entscheiden, ist gemäss Maudet somit gelöst. Denn «fremde Richter», liegen gemäss Maudet «nicht drin». Sachliche Details scheinen den Berufspolitiker nicht besonders zu kümmern. Hätte der Bundesratskandidat auch nur einen Blick in das Verhandlungsmandat der EU geworfen oder in jenes der Schweiz oder hätte er gar Entscheide, Stellungnahmen oder Gutachten des EU-Gerichtshofs dazu studiert, er wüsste: Die vordergründig gut klingende Idee kann gar nicht funktionieren: Weder die Schweiz noch die EU könnte sie umsetzen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Den stets um Originalität bemühten Maudet stört gleichzeitig, dass die Schweiz in der EU nicht mitreden kann, wie er dem Tages-Anzeiger sagte. Das bereits etwas angejahrte Argument aller EU-Befürworter, es ist dem jungen Maudet nicht zu schade. Auch wenn er im selben Atemzug betont, er verfolge keineswegs einen EU-Beitritt der Schweiz. Im Vorfeld einer Bundesratswahl wäre das wohl die falsche Etikette. Er sei nicht für einen EU-Beitritt, weil sich die Frage gar nicht stelle, sagt er auch. So dürfte aus Maudet alsbald ein Beitrittsbefürworter werden, wenn sich die Frage wieder stellt.

Maudet will Armee quasi abschaffen

Bis es so weit ist, lässt sich die Anbindung an die EU weitertreiben. Zum Beispiel dank der Armee, die gemäss «wahrem Bericht» aus Maudets Feder von 2011 allein chancenlos ist, die Schweiz zu verteidigen. Das ist deshalb kein Problem, weil es gemäss Maudet keinerlei (konventionelle) Kriegsgefahr gibt, welche die Schweiz betreffen könnte. Das Obligatorische und die Wehrpflicht können deshalb locker mal abgeschafft werden, der Armeebestand auf 20'000 gesenkt. Der Hauptharst der 20'000 Schweizer in Uniform soll im Ausland zum Einsatz gelangen – im Verbund innerhalb der EU. Seinen Bericht von 2011 hat er nie zurückgenommen, er ist einfach verschwunden von Maudets Web-Auftritt. Dass es mit dem gewaltsamen Ausbreiten von Frieden und Demokratie nicht so klappt, sei es im Irak, in Libyen oder auch in Afghanistan, wen kümmerts?

«Wir müssen Klartext reden», sagt Maudet öfters. Was danach kommt, es bleibt in aller Regel unklar.