Proteste gab es von links und von rechts. Doch der Baselbieter Landrat hat gestern in Liestal dem Leistungsauftrag und dem Trägerbeitrag für die Universität Basel mit der deutlichen Mehrheit von 58 zu 20 Stimmen bei sechs Enthaltungen zugestimmt. Die Debatte im Parlament wurde von zahlreichen Bekenntnissen zur bikantonalen Trägerschaft der Universität geprägt. Dabei kam auch deutlich zum Ausdruck, dass die Mehrheit im Rat erleichtert ist, dass die Universität in den kommenden vier Jahren keinen Leistungsabbau vorsehen muss.

Zwar muss die Universität Basel Sparmassnahmen von 44,2 Millionen Franken einplanen, um anstehende Mehrkosten zu bewältigen. Doch sie ist in der Lage, diesen Betrag über Reserven zu finanzieren, die sie dank den Kantonsbeiträgen in den Jahren 2007 bis 2017 gebildet hat. Ob die Semestergebühren angehoben werden, wird die Universität in eigener Kompetenz entscheiden können.

Gegenüber heute wird der Kanton Baselland jedoch entlastet, weil Basel-Stadt mehr finanziert – mit dem seinerzeit beschlossenen Uni-Deal, mit dem Verzicht auf Mieteinnahmen und mit dem Verzicht auf die Hälfte der Gelder aus der Baselbieter Kulturpauschale.

Vor dem Regierungsgebäude und auf der Zuschauertribüne waren es die Jungsozialisten, die gegen einen vermuteten «Bildungsabbau» protestierten. Im Landratssaal hingegen war es die SVP, die nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Die Universität Basel sei zwar «ein wichtiger Standortfaktor», sagte SVP-Sprecher Georges Thüring. Doch es sei «sehr unbefriedigend», dass von der Universität Basel nicht ausdrücklich ein effizienteres Kostenmanagement und erfolgreichere Bemühungen um mehr Fremdmittel erwartet werden.

Thüring kritisierte auch, dass für die beiden Kantonsregierungen und die Universität der Charakter einer Volluniversität ein Tabu sei, das nicht hinterfragt werde. Die SVP stört sich ausserdem am Umstand, dass die Regenz die Wahl des Rektorats vornehme, was im Widerspruch zum Beteiligungsgesetz stehe.

SVP ohne Unterstützung

Thüring blieb mit seinem Antrag allein. Alle anderen Fraktionen konnten dem Nichteintretensantrag nichts abgewinnen. Auch die SP nicht, wo einzelne Repräsentanten im Vorfeld wie die Juso einen Bildungsabbau ausgemacht hatten. Fraktionssprecher Roman Brunner sagte, die SP sei froh, dass die Universität wieder Planungssicherheit erhalte und keinen Leistungsabbau vornehme. Die Partei bekenne sich klar zur Volluniversität.

Gefährlich werde die Situation ab 2020, wenn die Universität Reserven einsetzen müsse und weiter wachsen werde. Nicht nachvollziehen könne die SP die Verknüpfung mit der Kulturpauschale. Dies sei finanziell nicht zu legitimieren. Gesucht werden müsse ein neues, dynamisches Finanzierungskonzept. «Wir stimmen dem Leistungsauftrag zu und stehen auch voll und ganz hinter der bikantonalen Trägerschaft», sagte Brunner, «alles andere wäre verantwortungslos.»

Das sahen auch die übrigen Fraktionen so. Marianne Hollinger (FDP) sah die Universität, wenn auch noch nicht am Ziel, doch zumindest auf dem Weg. Die Uni brauche gesunde Finanzstrukturen. Florence Brenzikofer sagte, die Fraktion Grüne/EVP stehe hinter dem Kompromiss. Entscheidend sei das Bekenntnis zur Volluniversität. Auch Pascal Ryf (CVP) betonte die grosse Bedeutung der Universität.

Die Träger müssten aber den finanziellen Rahmen vorgeben. Das Beteiligungsgesetz werde nicht missachtet, das Rektorat sei ein operatives Organ. Für Stimmfreigabe plädierte eine SP-Minderheit um Jan Kirchmayr und Diego Stoll. Die Uni nur unter dem Finanzaspekt zu betrachten, sei eine falsche Optik. Kein Wachstum sei keine gute Perspektive.

Regierungsrätin Monica Gschwind sagte, die beiden Kantonsregierungen hätten hart um die Übergangslösung gerungen. Für die Zukunft müsse nun ein langfristiges, dynamisches Finanzierungssystem gefunden werden. Bei der Grundlagenforschung sei das Ziel, den Bund stärker in die Verantwortung zu nehmen. Mit dem Nichteintretensantrag, kritisierte Gschwind, sende die SVP ein falsches Signal aus. «Die Partnerschaft ist wichtig.»