Gelder im Wert von über fünf Milliarden Dollar, die angeblich dem Präsidentenehepaar Kirchner gehören, könnten bereits seit 2005 mittels Geldwäsche auf Schweizer Konten geschafft worden sein.

Ausgehend von Untersuchungen unter der Leitung des argentinischen Staatsanwalts José Marìa Campagnoli, der einen Geldwäsche-Betrugsplan über 55 Millionen Euro aufdeckte, hat der investigative Journalist Juan Gasparini, ein langjähriges Mitglied der Beobachtungsstelle für organisiertes Verbrechen (Organized Crime Observatory, OCO) den kompletten Betrugsplan rekonstruiert und ihn in seinem neuen Buch «Las Bovedas Suizas Del Kircherismo» enthüllt. Das Bundes-Öffentlichkeitsministerium der Schweiz (MPC) hat kürzlich eine Untersuchung eingeleitet, die mindestens zwei Banken und ein Treuhandunternehmen involviert.

Das Buch hebt den Geldfluss aus Argentinien über mehrere Unternehmen hinweg hervor und enthält direkte Zeugenaussagen von zwei ehemaligen Geschäftspartnern, die unmittelbar am Geldwäsche-Betrugsplan des Schatzmeisters für das versteckte Vermögen des Präsidentenpaars beteiligt waren.

Zweifelhafte Rückführung von 390 von 500 Millionen

Gasparini, der bereits 1999 dem OCO beigetreten war, hatte schon zuvor ein Buch mit dem Titel «El Pacto Menem-Kirchner» veröffentlicht, welches aufdeckte, inwieweit sowohl Kirchner als auch sein politischer Gegenspieler, der frühere Präsident Carlos Menem, die Schweiz als bevorzugte Destination nutzten. Menem nutzte das Land für vermeintlich korrupte Gelder. Kirchner nutzte die Schweiz für seine eigenen Betrugspläne.

Das Buch erforscht die Schweizer Ermittlungen im Zusammenhang mit den Konten von Menem sowie die zweifelhafte Rückführung von 390 von 500 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern nach Argentinien; diese Gelder waren ursprünglich von Nestor Kirchner (zu diesem Zeitpunkt Gouverneur) auf internationalen Märkten angelegt worden, um die Auswirkungen der Peso-Abwertung von 2001 zu vermeiden. Es wurde bislang noch nichts unternommen, um aufzudecken, was mit dem Differenzbetrag und den Zinsbeträgen aus 15 Jahren geschehen ist.

Unverzichtbare Lehrbeispiele für die Medien

Die Puzzleteile scheinen sich jedoch nach zehn Jahren allmählich zusammenzufügen. Tatsächlich hatte Kirchner 2004 den argentinischen Justizminister Beliz und seinen Staatssekretär des Amtes enthoben, und in der Zwischenzeit wechselte der Schweizer Richter, der in diesem Fall ermittelt hatte, in einen anderen gerichtlichen Zuständigkeitsbereich. Insofern war die Bahn frei für den Start eines neuen Geldwäsche-Betrugsschemas.

Der Präsident des OCO, Nicolas Giannakopoulos, begrüsste das Buch als einen grossen Schritt bei der Bekämpfung von politischer Korruption und Geldwäsche: «Juan Gasparini hat sich der Aufdeckung der Korruption in Argentinien verschrieben, indem er die Einzelheiten eines der bislang grössten Fälle von politischer Korruption und internationaler Geldwäsche weltweit enthüllt.

Dieses Buch enthält unverzichtbare Lehrbeispiele für die internationalen Medien darüber, wie man versteckte Verbrechen aufdeckt, und zeigt internationalen Ermittlungs- und Strafvervolgungsbehörden, wie die Kriminellen vorgehen, um einer Entdeckung zu entgehen. Die Tatsache, dass Juan dies angesichts eines enormen persönlichen Risikos erreicht hat, bezeugt seine unbeugsame Überzeugung, dass hohe Ämter nicht von Ermittlungen ausgeschlossen sein sollten und dass Verbrechen unabhängig von Einfluss und Reichtum des Täters bestraft werden müssen.»

Über 250 Experten weltweit

Es zeigt auch, wie politische Macht dazu missbraucht wird, Versuche zu vereiteln, die Wahrheit aufzudecken, und wie Juan Gasparini diese vielen Hürden überwand, um die Hintergründe eines Verbrechens zu enthüllen, das jeden einzelnen Bürger Argentiniens zum Opfer machte. Am 21. Oktober 2013 wurde der Fall an ein anderes Team bestehend aus Richter und Staatsanwalt übertragen. Wir hoffen, dass dieses Team die von Campagnoli begonnene Arbeit fortführen wird.

OCO ist ein in der Schweiz ansässiger Verband (Nichtregierungsorganisation, NRO), die 2001 gegründet wurde und inzwischen Teil des Instituts für Globale Studien der Universität von Genf ist. Das Ziel der Organisation besteht darin, ein Verständnis für strukturierte kriminelle Verhaltensweisen, Muster und Fakten zu vermitteln, Spezialisten und die Öffentlichkeit durch Weiterbildung, Schulungen, Lobbyarbeit, Veröffentlichungen und öffentliche Bekanntmachungen aufzuklären und ausserdem beteiligte Parteien dabei zu unterstützen, vertrauensvoll und sicher miteinander zu kommunizieren.

Das OCO beschäftigt weltweit über 250 Experten und vertritt die Auffassung, dass strukturierte Kriminalität eine Gefahr für die Sicherheit der Demokratie sowie für Freiheit und Privatsphäre in aller Welt darstellt und daher als globales Problem unter Einsatz eines internationalen Netzwerks und weltweiten Austausches angegangen werden muss.

SDA/ajk