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Wahlen in Basel-StadtRot-Grün verliert Mehrheit, Baschi Dürr abgewählt

Den Grünliberalen gelingt mit Esther Keller der Einzug in die Basler Kantonsregierung. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) hingegen wird nicht mehr dabei sein.

Nach dem ersten Wahlgang vom 25. Oktober waren drei der sieben Regierungsratssitze in Basel-Stadt noch nicht besetzt.

Am 29. Oktober haben die Stimmberechtigten die Regierung nun komplettiert.

Das ist die Zusammensetzung der Basler Regierung ab 1. Februar:

  • Tanja Soland (SP, bisher)

  • Conradin Cramer (LDP, bisher)

  • Lukas Engelberger (CVP, bisher)

  • Beat Jans (SP)

  • Kaspar Sutter (SP)

  • Stephanie Eymann (LDP)

  • Esther Keller (GLP)

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Zusammenfassung

Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung ist Geschichte. Im zweiten Wahlgang wurden neben dem SP-Kandidaten zwei Frauen der GLP und LDP in die Exekutive gewählt. Der amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) verpasste die Wiederwahl.

Die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) erzielte mit 31'925 Stimmen das Spitzenresultat. Die 41-jährige Leiterin der Baselbieter Verkehrspolizei wird somit als erste bürgerliche Frau in den baselstädtischen Regierungsrat einziehen. Mit der Wahl des SP-Grossrats Kaspar Sutter konnte die SP ihre drei Sitze in der Exekutive erfolgreich verteidigen. Der 45-jährige Ökonom kam mit 29'122 Stimmen auf den zweiten Platz.

Die 36-jährige GLP-Grossrätin und Kommunikationsspezialistin Esther Keller (GLP) schaffte mit 28'710 Stimmen den Sprung in die baselstädtische Regierung. Damit bestätigte die Mitte-Partei ihren Erfolgskurs im Stadtkanton. 2019 wurde die GLP-Kantonalpräsidentin Katja Christ in den Nationalrat gewählt und bei den Grossratswahlen vom 25. Oktober konnte die Partei ihre Sitzzahl auch acht verdoppeln.

Die Wiederwahl verpasste der seit Anfang 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) mit 27'206 Stimmen. Er erzielte 1504 Stimmen weniger als Keller. Damit wird es erstmals eine Basler Regierung ohne FDP-Beteiligung geben. Dafür besetzt die nur noch in Basel-Stadt existente LDP nun neu gleich zwei Sitze in der Kantonsexekutive.

Abgeschlagen auf Platz fünf landete die Kandidatin von SP und dem Grünen Bündnis Heidi Mück (BastA!): Die für den zweiten Wahlgang neu angetretene Linksaussen-Politikerin und 56-jährige Geschäftsführerin der Fachfrauen Umwelt erzielte 20'985 Stimmen.

Neu werden in der Basler Regierung drei Frauen Einsitz haben – so viele wie noch nie.

Beat Jans neuer Regierungspräsident

Im Rennen um das separat ausgehandelte Regierungspräsidium erzielte der im ersten Durchgang bereits gewählte Beat Jans (SP) mit 24'511 Stimmen das Spitzenresultat. Damit liess er Stephanie Eymann mit 21'143 Stimmen und Esther Keller mit 7728 deutlich hinter sich.

«Ich freue mich über diese wahnsinnige Ehre», sagte Jans auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA über seine Wahl ins Regierungspräsidium. Er habe nicht mit einem derart klaren Resultat gerechnet. Wermutstropfen sei aber, dass die rot-grüne Mehrheit nach 16 Jahren der Vergangenheit angehören werde.

Die Wahlbeteiligung bei den Regierungsratswahlen lag bei bei 55,4 Prozent, für die Präsidiumswahl bei 54,5 Prozent. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand kein Wahlforum statt.

Bereits im ersten Wahlgang am 25. Oktober gewählt worden war mit einem Spitzenresultat Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Auf sie folgten Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) und der neu angetretene gegenwärtige Nationalrat Beat Jans (SP).

Enttäuschter Dürr und dankbare Eymann

Enttäuscht über sein Resultat zeigte sich der seit 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). «Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht und waren selten so nahe an der bürgerlichen Mehrheit dran wie jetzt. Aber am Schluss hat es nicht gereicht und das gilt es zu akzeptieren.» Er freue sich über die Wahl von Eymann.

Die unterlegene Kandidatin des Grünen Bündnisses, Heidi Mück, trägt ihr persönliches Resultat mit Fassung, wie sie sagte. Enttäuscht sei sie für das gesamte rot-grüne Spektrum. «Wir haben es nicht geschafft, in der kurzen Zeit unsere Themen richtig zu platzieren und eine geschlossene Allianz zustande zu bringen.»

Die neu gewählte LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann ist «überwältigt und dankbar» über ihre Wahl in die Regierung. Sie habe nicht mit einem derart guten Abschneiden gerechnet, sagte Eymann.

Glücklich über ihre Wahl zeigte sich auch Esther Keller. Sie sei sehr positiv überrascht, ohne eine breite Allianz im Hintergrund den Sprung in den Regierungsrat geschafft zu haben. Keller wertet das Gesamtresultat als Sieg für die Frauen, die Mitte und für das Klima.

Erfreut über seine Wahl zeigte sich auch SP-Kandidat Kaspar Sutter. Natürlich sei es bedauerlich, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit verloren gehe, sagte Sutter. Er sei aber zuversichtlich, dass die neugewählte Regierung die grossen Herausforderungen der nahen Zukunft meistern werde. (sda)

Pascal Pfister will «über die Bücher»

SP-Präsident Pascal Pfister zeigt sich ob der Wahlresultate im zweiten Wahlgang mit einem lachenden und einem weinenden Auge. «Zwar haben wir Kaspar Sutter mit einem guten Resultat in den Regierungsrat gebracht und Beat Jans wird Regierungspräsident. Dass wir die rot-grüne Mehrheit in der Regierung mit Heidi Mück allerdings nicht haben verteidigen können, ist eine grosse Enttäuschung», sagt Pfister. Die Linke müsse nun über die «Bücher», damit sie in vier Jahren wieder eine Mehrheit in der Regierung erringen könne. «Wir müssen schauen, dass wir in vier Jahren wieder eine schlagkräftige Truppe haben im Grünen Bündnis.»

Auf die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, einen Mann wie den Grünen Thomas Grossenbacher oder Michael Wüthrich anstatt die umstrittene Basta!-Kandidatin Mück aufzustellen, antwortet Pfister: «Wir haben unsere Meinung beim Grünen Bündnis eingebracht und eine Frau gefordert. Allerdings lag es am Grünen Bündnis, eine Kandidatur aufzustellen. Ob andere Kandidierende besser abgeschnitten hätten, kann ich nicht beurteilen. Es ist generell schwierig, für den zweiten Wahlgang einen Kandidaten aufzustellen und in die Regierung zu bringen», so Pfister. Dass Elisabeth Ackermann im ersten Wahlkampf ein derart schlechtes Resultat gemacht hätte, sei ein «Worst-case-Szenario» gewesen. Pfister: «Das hat uns im Hinblick auf die Verteidigung der rot-grünen Mehrheit das Genick gebrochen.»

Das sind die Endresultate

Nun ist es amtlich, gewählt sind: Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP). Baschi Dürr (FDP) verpasst die Wiederwahl um rund 1500 Stimmen. Beat Jans wird als Vorsteher des Präsidialdepartements gewählt.

Thomas Grossenbacher: «Die Strategie ist nicht aufgegangen»

Noch-Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher ist nicht erstaunt darüber, dass Heidi Mück nicht gewählt worden ist. «Die Strategie ist nicht aufgegangen. Schlussendlich hätten wir auf Grün, anstatt auf Basta setzen müssen.» Mück sei zwar eine gute Oppositionspolitikerin. Sie habe allerdings in diesen knapp vier Wochen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang ihre Qualitäten zu wenig aufzeigen können, um valable Wahlchancen zu haben. «Esther Keller und Stephanie Eymann haben im ersten Wahlgang ein derart gutes Wahlresultat erzielt, dass auch eine Heidi Mück mit ihrem Bekanntheitsgrad keine reelle Chancen hatte.»

Heidi Mück hat den Sprung in die Regierung verpasst.
Heidi Mück hat den Sprung in die Regierung verpasst.
Foto: Florian Bärtschiger
Baschi Dürr enttäuscht

Noch-Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) ist um 15 Uhr mit Stephanie Eymann (LDP) auf dem Weg ins Rathaus. Vor dem Kunstmuseum sagt Eymann, die nach Auszählung der brieflichen Stimmen gewählt ist: «Die Freude ist riesig, dass mich die Stimmbevölkerung gewählt hat. Allerdings bin ich auch etwas betrübt, weil es nicht für uns beide bürgerlichen Kandidaten gereicht hat.»

Dürr ist natürlich enttäuscht, gibt sich aber sportlich. «Ich nehme zur Kenntnis, dass ich nicht wieder gewählt wurde. Mein Resultat war nicht schlecht. Andere waren heute aber besser und ich gratuliere den Gewählten.»

Stephanie Eymann und Baschi Dürr vor dem Kunstmuseum.
Stephanie Eymann und Baschi Dürr vor dem Kunstmuseum.
Foto: Martin Regenass

GLP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Katja Christ zeigt sich am Telefon hocherfreut über das Zwischenresultat, nachdem GLP-Kandidatin Esther Keller gewählt ist. «Wir sind sehr zuversichtlich, dass Esther Keller auch nach Auszählung der Urnenstimmen definitiv gewählt ist.»

Die Erfahrung zeige, dass die GLP mit den Urnenstimmen in Basel-Stadt stets noch einen Schritt vorwärts mache. Die GLP wolle in den nächsten vier Jahren mit Esther Keller weiterhin eine «ökologische und liberale» Politik verfolgen. «Unsere Definition ist aber nicht ökologisch links und finanzpolitisch rechts. Vielmehr sehen wir uns als progressive Partei, die in die Zukunft blickt und unabhängig von links, rechts oder der Mitte unsere eigene Linie fährt», sagt Christ. Esther Keller werde diesen Kurs unter Einbringung ihrer persönlichen Prägung weiterführen.

Jans wird wohl Regierungspräsident

Das Regierungspräsidium dürfte in den nächsten vier Jahren voraussichtlich in den Händen der SP sein: Beat Jans hat nach Auszählung der Briefwahl 23'440 Stimmen erhalten. Stephanie Eymann (LDP) erhält 20'715 Stimmen. Esther Keller liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz: Nur 7383 Wählerinnen und Wähler wollen sie als Vorsteherin des Präsidialdepartements. Eric Weber (VA) erhält 1636 Stimmen.

Die Endresultate werden ab 18 Uhr erwartet.

Wird wohl neuer Regierungspräsident in Basel-Stadt: Beat Jans (SP).
Wird wohl neuer Regierungspräsident in Basel-Stadt: Beat Jans (SP).
Foto: Dominik Plüss
Zwischenresultat: Baschi Dürr droht Abwahl

Die Staatskanzlei hat die Zwischenergebnisse des zweiten Wahlgangs der Regierungsratswahlen veröffentlicht. Das beste Resultat erreicht demnach Stephanie Eymann (LDP) mit 31'113 Stimmen, gefolgt von Kaspar Sutter (SP) mit 27'917 Stimmen und Esther Keller (GLP), die 27'661 Stimmen auf sich versammelt.

Quelle: Staatskanzlei BS, Grafik: bor

Dem Bisherigen Baschi Dürr (FDP) gelingt der Wiedereinzug in die Regierung nach jetzigem Stand nicht: Er liegt mit 26'496 Stimmen auf dem vierten Platz. Die Kandidatin der Linkaussen-Partei Basta, Heidi Mück, liegt mit 20'007 Stimmen abgeschlagen auf dem fünften Platz. Zu vergeben sind drei von sieben Regierungsratssitzen. Ausgezählt sind die brieflichen Stimmabgaben. Das Endresultat wird ab 18 Uhr erwartet.

Für Baschi Dürr (FDP) sieht es nicht gut aus: Gemäss Zwischenergebnis ist der bisherige Regierungsrat abgewählt.
Für Baschi Dürr (FDP) sieht es nicht gut aus: Gemäss Zwischenergebnis ist der bisherige Regierungsrat abgewählt.
Archivbild: Dominik Plüss

Gemäss vorläufigem Ergebnis setzt sich die siebenköpfige Basler Regierung nunmehr aus drei SP- und zwei LDP-Vertretern sowie je einem Vertreter von GLP und CVP zusammen. Damit bröckelt die bisherige linksgrüne Regierungsmehrheit.

Ein Grund für die Rochade ist der Rückzug der bisherigen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), die nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat. An Ackermanns Stelle sollte Heidi Mück von der Linksaussen-Partei Basta nachrücken, die aber im zweiten Wahlgang chancenlos blieb.

Stattdessen dürfte gemäss Zwischenergebnis der GLP der Einzug in die Regierung gelingen: Die grünliberale Kandidatin Esther Keller liegt mit 27'661 auf dem dritten Platz.

Erste Resultate voraussichtlich um 14.30 Uhr

Die Staatskanzlei hat angekündigt, ab 14.30 Uhr Zwischenresultate zu den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt zu veröffentlichen. Mit den Schlussresultaten ist ab 18 Uhr zu rechnen.

Für Baschi Dürr könnte es eng werden
FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss um seine Wiederwahl bangen.
FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss um seine Wiederwahl bangen.
Foto: Kostas Maros

Im Kanton Basel-Stadt findet am heutigen Sonntag der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. In der Exekutive sind drei von sieben Sitze und das Präsidium neu zu besetzen. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit steht auf der Kippe.

Für den zweiten Wahlgang sind die Karten neu gemischt worden. Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien SP, FDP, LDP, GLP und vom Grünen Bündnis treten für die drei noch offenen Sitze an.

Bereits im ersten Wahlgang am 25. Oktober gewählt worden war mit einem Spitzenresultat Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Auf sie folgten Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) und der neu angetretene gegenwärtige Nationalrat Beat Jans (SP).

Die seit 2017 amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) hatte sich nach ihrem schlechten Abschneiden auf Platz neun aus dem Rennen genommen, weshalb SP und Grünes Bündnis in einem Eilverfahren eine Ersatzkandidatin aufstellen mussten. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit verteidigen soll nun die 56-jährige Linksaussen-Politikerin Heidi Mück von der grünen Bündnispartnerin BastA!.

Mit ihr auf dem rot-grünen Ticket ist SP-Grossrat Kaspar Sutter. Er ist im ersten Wahlgang auf dem sechsten Platz gelandet und hat sich damit in eine gute Ausgangslage gebracht.

GLP-Kandidatin könnte für FDP-Regierungsrat Dürr gefährlich werden

Für die Bürgerlichen steigt als Kampfkandidatin die Quereinsteigerin Stephanie Eymann (LDP) ins Rennen – sie verpasste das absolute Mehr im ersten Wahlgang um nur gerade 79 Stimmen.

Weiter im Rennen verblieben sind schliesslich der amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), der es im ersten Wahlgang auf Platz sieben geschafft hatte und die GLP-Grossrätin Esther Keller. Sie lag im ersten Wahlgang nur 297 Stimmen hinter Dürr.

Die bürgerlichen Parteien machen sich Hoffnungen, ihre vor 15 Jahren verlorene Mehrheit in der Basler Regierung wiederzugewinnen. Gleichzeitig droht ihnen aber auch die Abwahl des seit 2013 amtierenden FDP-Regierungsrats Dürr.

Der zweite Wahlgang könnte also zu drei Szenarien führen: Schafft das bürgerliche Duo mit Eymann und Dürr die Wahl, würden die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP ihre 2005 verlorene Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen. Sind Sutter und Mück erfolgreich, wird es bei der rot-grünen Mehrheit bleiben. Falls die GLP-Kandidatin Keller gewählt würde, käme es ähnlich wie im Parlament zu einer politischen Pattsituation in der Exekutive.

Beat Jans bewirbt sich fürs Regierungspräsidium

Erneut ums Regierungspräsidium bewerben sich Stephanie Eymann und Esther Keller, die im ersten Wahlgang auf dem ersten respektive dritten Platz gelandet waren. Aber auch hier sind die Karten für den zweiten Wahlgang neu gemischt worden. Denn nicht die neu aufgestellte rot-grüne Kandidatin Heidi Mück bewirbt sich um dieses Amt, sondern der bereits gewählte neue SP-Regierungsrat Beat Jans.

Der bekannte Umweltpolitiker will mit dem Griff nach dem Präsidium gleich das Departement inhaltlich umbauen. Namentlich will er das Amt für Umwelt und Energie, das gegenwärtig im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angesiedelt ist, neu dem Präsidialdepartement zuordnen. Dies mit dem Ziel, das Thema Klimaschutz zur Chefsache zu machen und Basel-Stadt als Klimaschutz-Pionierkanton zu positionieren. (SDA)

Ergebnisse des ersten Wahlgangs

Zur Erinnerung die Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang vom 25. Oktober. Vier Kandidatinnen und Kandidaten erreichten das absolute Mehr, die anderen verpassten den Einzug.

Beginn des Live Tickers

red

18 Kommentare
    Astrid Fuchs

    Mit wem genau soll denn links grün vertrieben worden sein?