Ein Vorstoss für die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums hat im baselstädtischen Grossen Rat eine Mehrheit gefunden: Der Rat überwies am Mittwoch einen SP-Anzug für einen Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis mit 52 gegen 17 Stimmen.

Die Regierung hatte sich bereit erklärt, das Anliegen zu prüfen und dann zu berichten. Die LDP pochte jedoch auf gleiche Rechte für Alle nach der Bundesverfassung, was keine Ausnahme für das Drogenverbot erlaube. Ein Cannabis-Abgabeversuch etwa mit medizinischen Indikationen bringe sicher «massiven Missbrauch».

SVP hält Cannabis für gefährlich

Die Liberalen wiesen zudem auf Unterschiede zwischen Alkohol und Cannabis hin: So sei bei Letzterem immer der Rausch das Ziel, beim Alkohol aber nur ein Nebeneffekt. Die SVP erinnerte ferner an das Volks-Nein an der Urne von 2008 gegen die Cannabis-Legalisierung in der Schweiz. Cannabis sei gemäss neuen Studien gefährlicher Stoff.

Die SP wollte nicht über Moral und Sucht streiten, sondern mit der Entkriminalisierung die Strafverfolger entlasten. Die kontrollierte Abgabe - ab 18 Jahren - solle wissenschaftlich begleitet werden. Die Regierung solle ein Konzept für Aufklärung und Beratung über die Gefahren aller Rauschmittel an Schulen ausarbeiten.

SDA/amu