Keine Strafaktion gegen Peter Riebli

Der SVP-Mann erzielt als neuer Landratspräsident 76 von 83 gültigen Stimmen.

Die höchsten Repräsentanten des Kanton Baselland im Jahr 2019/2020 vor dem Regierungsgebäude: Regierungsvizepräsident Anton Lauber, Regierungspräsident Isaac Reber, Landratspräsident Peter Riebli, der erste Landratsvizepräsident Heinz Lerf und die zweite Landratsvizepräsidentin Regula Steinemann (von links nach rechts). Foto: Nicole Pont

Die höchsten Repräsentanten des Kanton Baselland im Jahr 2019/2020 vor dem Regierungsgebäude: Regierungsvizepräsident Anton Lauber, Regierungspräsident Isaac Reber, Landratspräsident Peter Riebli, der erste Landratsvizepräsident Heinz Lerf und die zweite Landratsvizepräsidentin Regula Steinemann (von links nach rechts). Foto: Nicole Pont

Thomas Gubler

Welch friedlicher Auftakt zur neuen Legislatur des Landrats. Nach zwei Stunden endete die von Alterspräsident Peter Brodbeck (SVP) eröffnete konsti­tuierende Sitzung am Montagmorgen in Liestal mit lauter zufriedenen Gesichtern und hochanständigen Wahlresultaten.

SP-Präsident Adil Koller wollte sich vor der Bestellung der Landrats- und der Regierungsspitze noch zu Wort melden. Das Reglement sah zu diesem Zeitpunkt aber nurmehr die Vorstellung von Peter Riebli als Kandidaten für das Landratspräsidium durch den stellvertretenden SVP-Fraktionschef Andi Trüssel vor. Was der SP-Chef sagen wollte, wurde jedoch spätestens bei der Verkündung des Wahlresultats für den Buckter klar. Peter Riebli wurde mit 76 von 83 gültigen Stimmen und damit einem guten bis sehr guten Resultat zum höchsten Baselbieter 2019/2020 gewählt.

Gebührendes Resultat

Das war vor Jahresfrist noch ganz anders. Damals wurde Riebli als erster Vizepräsident für Baselbieter Verhältnisse geradezu abgestraft. Schuld daran war seine kurz vorher überwiesene Motion zur Kürzung der Sozialhilfe für Integrations- und Arbeitsunwillige. Auf gerade mal 57 Stimmen von 80 gültigen brachte es Riebeli damals.

Doch sei es, dass inzwischen doch einiges an Wasser die Ergolz hinuntergelaufen ist, oder sei es, dass man die neue Legislatur nicht mit Altlasten in Angriff nehmen wollte; jedenfalls erzielte Peter Riebli gestern ein Resultat, das ihm persönlich gebührt. Und die links-grüne Ratsseite hatte die Grösse, zwischen Sachpolitik und der Person zu differenzieren. Adil Koller er­klärte jedenfalls nach der Wahl gegenüber der BaZ, «dass wir so ungefähr mit keiner Idee von Peter Riebli einverstanden sind, dass es in diesem Fall aber einzig um die Leitung des Landrats geht und um nichts anderes».

Sichtlich erfreut

Der Gewählte zeigte sich sichtlich erfreut über die Stimmenzahl. Offenbar hatte er nicht mit diesem Resultat gerechnet beziehungsweise nicht darauf zu hoffen gewagt. Er könne unter diesen Umständen all das ­«kübeln», was er vorbereitet habe, meinte ein verschmitzter Riebli.

Glanzresultate erzielte darauf die Regierungsspitze. Der neue Baudirektor Isaac Reber (Grüne) wurde mit 80 von 83 gültigen Stimmen zum Regierungspräsidenten und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) mit 80 von 82 gültigen Stimmen zum Vizepräsidenen gewählt.

«Liestaler» Verhältnisse

Dasselbe gilt für die beiden Vizepräsidenten des Landrats. Der Freisinnige Liestaler Heinz Lerf erzielte als erster Vizepräsident und damit als voraussichtlicher Landratspräsident 2020/2021 ein Resultat, das man sonst nur vom Liestaler Einwohnerrat her kennt. Nämlich dass man alle Stimmen erzielt ausser der eigenen. Heinz Lerf kam auf 83 von 84 gültigen Stimmen. Und Regula Steinemann, die erste Grün­liberale im Ratspräsidium, erzielte 80 von 83 Stimmen.

Die Bestellung der ständigen Kommissionen des Landrats schlugen am Schluss keine grossen Wellen mehr. Sämtliche Kommissionsmitglieder wurden in stiller Wahl gewählt.

So wundert es nicht, dass am Schluss dieser ersten Sitzung des neuen Kantonsparlaments ein Landrat glaubte, bereits jetzt eine entspanntere Atmosphäre wahrgenommen zu haben als in den vergangenen vier Jahren, die mangels Vertretung der Sozialdemokraten in der Kantonsregierung von einer permanenten Polarisierung gekennzeichnet waren.

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