«Keine Grenze der Welt wäre mehr sicher»
Das Rechtsgutachten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird mit Spannung erwartet. Kurz vor der heutigen Veröffentlichung hat Serbien mit drastischen Worten vor einer Parteinahme zu Gunsten Pristinas gewarnt.
«Keine Grenze in der Welt und in der Region wäre sicher», wenn das Gericht die «Abspaltung» des Kosovo unterstütze, sagte Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug in Den Haag.
Dort soll am Nachmittag die rechtlich nicht bindende Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes (IGH) verlesen werden.
Mehrstündige Verlesung
Die Verlesung des Rechtsgutachtens durch den IGH-Präsidenten Hisashi Owada soll um 15.00 Uhr beginnen und könnte bis zu drei Stunden dauern. Experten erwarten, dass die Stellungnahme des wichtigsten Rechtsorgans der Vereinten Nationen sehr vorsichtig und möglicherweise mehrdeutig ausfallen wird.
Einerseits wollen die Richter keinen Präzedenzfall schaffen, der andere Minderheiten veranlassen könnte, ebenfalls ihre Unabhängigkeit zu erklären und sich abzuspalten. Eine eindeutige Stellungnahme zugunsten des Kosovo ist daher nicht zu erwarten.
Von 69 Staaten anerkannt
Andererseits haben 69 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27-EU-Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Die US-Regierung stärkte der Regierung des Kosovo am Mittwoch noch einmal den Rücken.
US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigte nach einem Treffen mit dem Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, in Washington, die USA unterstützten weiterhin «ein unabhängiges, demokratisches, unversehrtes und multiethnisches Kosovo». Serbiens Verbündeter Russland hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt.
Zähe und unergiebiger Gespräche
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo war nach den Kämpfen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und der jugoslawischen Armee (1998-99) und den darauffolgenden Nato-Luftangriffen 1999 unter UNO-Verwaltung gestellt worden. Im Februar 2008 erklärte sie sich nach dem Ende zäher und unergiebiger Gespräche mit Serbien für unabhängig.
Belgrad betrachtet die ehemalige Provinz weiterhin als zu Serbien zugehörig. Auf Betreiben Belgrads bestellte die UNO-Vollversammlung im Oktober 2008 beim IGH ein Rechtsgutachten zu der Frage. Im Dezember vergangenen Jahres hörte der IGH die Vertreter von Serbien, des Kosovo und mehr als 20 weiteren Staaten an.
SDA/bru
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