Kein Verständnis für Calmy-Rey
Die Aussenministerin beschloss keine Befreiungsaktion, sondern nur einen Vorbereitungsplan. Doch auch so hätte sie zwingend den Gesamtbundesrat informieren müssen, finden ihre Kollegen.
Hat er es nun gewusst oder nicht? Bundesrat Merz mit Amtskollegin.
Max Göldi ist seit über einer Woche frei, doch innenpolitisch brodelt die Libyen-Affäre weiter. Die von Doris Leuthard am Montag verlesene Erklärung zu den Vorkommnissen im Bundesrat stellt sich als Kompromiss heraus, der wichtige Fragen verwedelt. Zwar hat die Bundespräsidentin Pläne für eine Geiselbefreiung in Tripolis bestätigt und festgehalten, dass der Gesamtbundesrat erst am 3. Februar 2010 vom «Einsatzbefehl» erfuhr - also geraume Zeit nach der geplanten Aktion. Doch ob Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Ueli Maurer damit ihre Kompetenzen überschritten haben, lässt die Erklärung offen. Auch eine politische Würdigung des Vorfalls fehlt.