Sozialdemokraten uneinigKein Parkplatzabbau wegen Corona
Der Liestaler Stadt- und Einwohnerrat geht nicht auf das Bedürfnis des Gewerbes ein.

Parkplätze oder solche, die es zumindest temporär nicht mehr sein sollen, schüren auch in Zeiten von Corona die Emotionen. Nathalie Oberholzer (Grüne) und Dominique Meschberger (SP) wollten im Liestaler Einwohnerrat ein dringliches Postulat überweisen lassen, das vorsah, dem Gewerbe Strassenraum und Parkplatzflächen zur Verfügung zu stellen, allenfalls Gemeindestrassen und -gassen für den Verkehr zu sperren. Dies solle gerade der Gastronomie mehr Umsatz bescheren und den Menschen mehr Raum lassen, sich nicht zu nahe zu kommen.
«Mir ist vor allem wichtig, dass jetzt relativ schnell Lösungen umgesetzt werden», sagte Natalie Oberholzer, «es geht mir um die Sicherheit und darum, der potenziellen Kundschaft die Ängste zu nehmen.» Nicht nur die gesundheitliche Situation bereite Sorgen, auch die wirtschaftliche. Personen, die nichts riskieren wollten, würden das Stedtli meiden. Mit zusätzlichem Raum könnten höhere Sitzplatzkapazitäten geschaffen und trotzdem die Gesundheit gewährleistet werden.
Die Angst vor der Nähe
Dominique Meschberger erzählte von ihrem Erlebnis, vergangenen Samstag über den wiedereröffneten Genussmarkt spaziert zu sein. Eine Freundin habe ihr zugeflüstert, sie habe Angst. Hätte sie gewusst, dass so viele Leute kämen, wäre sie zu Hause geblieben. Die Leute seien sich sehr nahegekommen, wenn sie aneinander vorbeigingen. «Jetzt ist wichtig, dass die Leute daran erinnert werden, welche Vorsichtsmassnahmen immer noch einzuhalten sind», warb sie für ihr Postulat, «da könnte die Stadt doch einen Beitrag leisten, dies sichtbar zu machen.»
Stadträtin Regula Nebiker (SP) wollte das Postulat nicht entgegennehmen. Schon lange mache sich der Stadtrat Gedanken über das beste Szenario. «Der Vorschlag, weiteren Raum in den Nebengassen zu schaffen, entspricht nicht einem Bedürfnis der Gewerbetreibenden», entgegnete sie. «Unsere Fraktion unterstützt den Ansatz, die Wirtschaft zu unterstützen, absolut», sagte Domenic Schneider (GLP). Doch die vier Restaurants, die konkret profitieren könnten, hätten alle keinen Bedarf. Aktuell würden sich viele für das Auto entscheiden, weil sie sich vor der Nutzung des ÖV fürchteten. «Parkplätze zu streichen, könnte somit kontraproduktiv sein.»
«Geht ins Restaurant»
Vor allem die Eigenverantwortung sei relevant, betonte Thomas Eugster (FDP). Er rief die Ratsmitglieder auf, Vorbild zu sein. Leute, die zu nahe an einem vorbeigehen, zu ermahnen. Weiter sagte Eugster: «Geht ins Restaurant und haltet die Massnahmen ein.»
Parteikollegin Daniela Reichenstein lehnte Meschbergers und Oberholzers Vorstoss ab, weil alle betroffen und noch immer stark belastet seien. Nicht nur Gastronomen. «Wir wollen Arbeitsplätze sichern, entsprechend wichtig sind gute Rahmenbedingungen», sagte Reichenstein, «dazu zählt die temporäre Aufhebung von Parkplätzen sicher nicht.»
Detaillisten und Gastrobetriebe hätten alle notwendigen Massnahmen ergriffen, zeigte sich Hansruedi Schafroth (SVP) überzeugt. «Das Postulat ist unsinnig», urteilte er. Ein übereilter Schnellschuss noch dazu. «Das hinterlistige Ziel der Postulenten ist die Sperrung der Parkplätze, womit den Detaillisten und Gastronomen grosser Schaden zugefügt wird», kommentierte Schafroth.
«Für mich ist es das zentrale Anliegen, dass die Stadt sich grosszügig und flexibel gegenüber Anliegen aus dem Gewerbe zeigt», so Michael Durrer (Grüne). Stefan Fraefel (CVP) bemängelte, Corona sei kein Thema für Parteipolitik. Dafür sei die Lage zu ernst. «Es geht hier darum, unterschiedliche Mobilitätsformen gegeneinander auszuspielen», klagte er an. Mit 21 gegen 12 Stimmen entschied sich der Rat gegen die Überweisung des Postulats.
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